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Datenschützer gegen Microsofts Panoramadienst

Von Stefan Krempl | 15. April 2011 | Ausgabe 15

Im Mai scannen die Fahrzeuge von Navteq im Auftrag von Microsoft 50 deutsche Großstädte. Doch obwohl der Softwareriese die Woge der Empörung, die Google Street View auslöste, vermeiden wollte, melden sich jetzt Datenschützer und Politiker zu Wort. Ihnen fehlt vor allem ein Widerspruchsrecht im Voraus.

Severin Löffler, Leiter Recht und Politik bei Microsoft Deutschland, versteht die Welt nicht mehr. Der Manager hatte sich extra dafür eingesetzt, Datenschutzregeln von vornherein in den hauseigenen Geodatendienst Bing Maps Streetside zu integrieren.

Der Konzern informierte daher vor einem Jahr das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht über seine Pläne, Ansichten von öffentlichen Plätzen und Straßen aufzunehmen und ins Netz zu stellen. "Es bestand Einigkeit darüber, dass die Betroffenen die Möglichkeit haben müssen, vor Veröffentlichung der Panoramabilder im Internet Widerspruch einzulegen", erinnert sich der Leiter der Kontrollbehörde Thomas Kranig. Microsoft habe versprochen, die entsprechenden Bilder in diesem Fall unkenntlich zu machen.

Ein Einspruchsrecht im Vorfeld des geplanten Auftakts von Streetside – hierzulande im August – soll es nun aber doch nicht geben. Microsoft trieb zwischenzeitlich über den Branchenverband Bitkom die Entwicklung eines Datenschutzkodex voran, der keinen Anspruch auf Vorabverpixelungen vorsieht. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nahm den Selbstregulierungsvorstoß im Februar dankend entgegen und kündigte an, in einem ergänzenden Gesetz eine "rote Linie" zum Schutz von Persönlichkeitsrechten aufzuzeigen.

Löffler versicherte gegenüber den VDI nachrichten, dass sich Microsoft ausdrücklich zu den Verpflichtungen aus dem Kodex bekenne. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Rechtssicherheit im Bereich der Geodatendienste schaffe.

"Im Rahmen der Selbstverpflichtung werden wir Gesichter, Autokennzeichen, Gewalttaten und Nacktheit von vornherein unkenntlich machen, so dass die Privatsphäre des Einzelnen geschützt wird", so der Microsoft-Manager. "Dazu wird eine automatische Software eingesetzt." Häuserfronten stellten nach Auffassung der Wirtschaft aber keine personenbezogenen Daten dar. Deren Wiedergabe im Netz könne zu keiner Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts führen.

Der Kodex sehe daher keinen Vorabwiderspruch vor. Microsoft habe jedoch ein Beschwerdesystem in die Software eingebaut, das es erlaubt, binnen 48 Stunden Häuser oder Autos unkenntlich zu machen.

Laut Kranig reicht der Kodex nicht aus. Mit der Veröffentlichung einer Hausansicht ist ihm zufolge die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Eigentümers oder Mieters bereits "vollendet".

Der Behördenchef droht daher, den Dienst zu untersagen. Sein Amt ist bundesweit für diese Entscheidung zuständig, weil Microsoft seinen deutschen Firmensitz in Bayern hat. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, der beim Streetside-Pendant Street View von Google eine Möglichkeit zum Vorabwiderspruch durchgesetzt hat, und der Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen unterstützen Kranig. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) äußerte den Wunsch, dass Microsoft "nicht hinter dem zurückfällt", was der Konkurrent schon gewährleiste.

Das Innenministerium habe mit dem Geodatenkodex "eine weichgespülte Selbstverpflichtung der Wirtschaft befördert", schimpfte der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz. Damit werde die "gesellschaftliche Akzeptanz innovativer Geodatendienste in Deutschland erschwert".

Der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin hält es dagegen für wichtiger, dass Microsoft "zunächst die Bilder von Häusern nicht mit weiteren im Netz vorhandenen Daten verknüpft".

Microsoft kooperiert bei Streetside mit Navteq. Von Mai an sollen mehrere Kameraautos des US-Anbieters digitaler Karten, Verkehrs- und Standortdaten deutsche Städte befahren. Zu den angewendeten Technologien zählen hochauflösende Multi-View- und Panoramakameras sowie ein sogenanntes Lidar-System zur Ermittlung von 3-D-Daten, mit denen das Bildmaterial zu 3-D-Modellen zusammengefügt wird. Eine Messeinheit aus mehreren Sensoren und GPS-Empfängern erfasst dabei ständig die exakte Position der Kameras. 64 rotierende Laser fangen auf eine Entfernung von bis zu 120 m jede Sekunde mehr als 1,5 Mio. Datenpunkte ein.  STEFAN KREMPL