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Mittwoch, 20. Februar 2019

Überwachung

Einmal Telekom – BND – NSA und zurück

Von Christiane Schulzki-Haddouti | 29. Mai 2015 | Ausgabe 22

Die Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA kann immer konkreter beschrieben werden. So stellte die Deutsche Telekom dem BND vertraglich abgesichert in Frankfurt einen Zugang zu Hunderten ausländischen Transitleitungen zur Verfügung. Die Daten wurden nach verschiedenen Auswahlkriterien – unter anderem auch für die NSA – weiterverarbeitet. Die Rechtmäßigkeit des Vertrags wird derzeit überprüft.

x BU -NSA-Telekom-BND
Foto: dpa/W. Weinhäupl

Die Datenströme auf Glasfasern werden im Frankfurter Telekom-Knoten abgezweigt, nach Pullach in die BND-Zentrale überspielt und gehen dann zur Filterung nach Bad Aibling.

Vergangene Woche wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) 2004 mit der Deutschen Telekom bzw. der damaligen Festnetzsparte T-Com einen Vertrag abgeschlossen hat, um den telefonischen Auslandsverkehr abzuhören.

Die Initiative ging von dem Geheimdienst aus, da der Sprachverkehr zunehmend von Satellit auf Glasfaserkabel umgestellt wurde. Weitere Verträge mit anderen Netzbetreibern wurden nicht geschlossen.

Die Deutsche Telekom wollte mit dem Vertrag sicherstellen, dass der Dienst nicht heimlich die Kabel anzapft und damit unwissentlich Schäden am Netz verursacht. Laut dem österreichischen Parlamentsabgeordneten Peter Pilz (Grüne) mietete der BND auf Grundlage des Vertrags bei der Deutschen Telekom in Frankfurt ein Büro an, wo technische Einrichtungen zum Abgreifen der Leitungen installiert wurden.

Wie der anonyme BND-Mitarbeiter S. L. bereits in der 26. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses zur sogenannten Operation „Eikonal“ erklärte, „funktioniert das so, dass Sie vom Betreiber eine vollständige Kopie der Strecke bekommen“. Technisch ist das laut S. L. vergleichbar mit dem Anschluss eines zweiten Fernsehers an die TV-Antenne oder den Kabelanschluss. „Der Splitter, das ist ein Prisma. Da geht ein Teil weiter an den Betreiber – da, wo es aus seinen betrieblichen Gründen hin soll – und ein Teil des Lichts geht dann zum BND.“

Genauer gesagt gehe es in drei Betriebsräume, die der BND vom Betreiber anmiete. Dort werden die Kabel zunächst in einen Multiplexer eingesteckt. Der Multiplexer setzt im Fall eines Lichtwellenleiters das Licht in elektrische Impulse um, die dann in einen Rechner eingespeist werden können.

Die Daten wurden von Frankfurt zur BND-Zentrale in Pullach und von dort aus nach Bad Aibling geleitet, wo mit den Selektoren der NSA der Datenstrom gezielt gefiltert wurde. S. L. beschrieb den Vorgang so, dass anhand der Metadaten entsprechend dem Ziel- oder Aufklärungsprofil in einer „mehrstufigen Filterkaskade“ sortiert werde.

Der Datenstrom wird nicht gespeichert, sondern einfach fortlaufend gefiltert. Die Filterergebnisse werden dann gespeichert und die nach den NSA-Suchbegriffen sortierten Ergebnisse an den US-Geheimdienst weitergereicht.

Von der Rechtmäßigkeit ist die Deutsche Telekom bis heute überzeugt. Der BND hätte sich auf das G-10-Gesetz bezogen, das Grundlage der Fernmeldeaufklärung im Ausland ist. Das G-10-Gesetz unterscheidet nur zwischen In- und Ausland, nicht aber zwischen befreundeten und nicht befreundeten Staaten. Überprüft wird die Rechtmäßigkeit derzeit von der Bundesdatenschutzbeauftragten sowie vom Bundeskanzleramt.

Der Österreicher Pilz hat vergangene Woche den Vertrag veröffentlicht und Mitarbeiter der Deutschen Telekom und des BND in Wien angezeigt. Für ihn steht „außer Zweifel“, dass Transitleitungen der Telekom Austria AG betroffen waren. Der Grünen-Politiker sagte auf einer Pressekonferenz: „Es finden sich in Bezug auf die Telekom Austria AG von der NSA offensichtlich zur Überwachung angeforderte Leitungen zwischen Wien und Rotterdam, zwischen Wien und Luxemburg, zwischen Wien und Sydney, Wien und Tokio, Wien und Manila, Salzburg und Amsterdam, Wien und Moskau, Linz und Amsterdam, Wien und Jakarta, Wien und Dublin und Wien und Stockholm.“

Ein Sprecher der Deutschen Telekom erklärte gegenüber den VDI nachrichten: „Ob hier unsere österreichischen Kunden betroffen sind, wissen wir nicht, weil es einfach um den Zugriff auf Auslandsleitungen ging.“

Auf den Prioritätenlisten, die die NSA an den BND übergab, befanden sich Hunderte Transitleitungen. Sie führten durch Deutschland, hatten ihre jeweiligen Endpunkte aber im Ausland. Dazu gehören viele Leitungen, die in Wien sowie Luxemburg endeten. Luxemburg erstattete ebenfalls Anzeige. Der Schwerpunkt liegt jedoch nach Angabe von Pilz in Frankreich und den Niederlanden.

Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass man von den Anfangs- und Endpunkten der Leitungen nichts über die Abhörziele sagen könne. Der Endpunkt der Telekommunikationsverbindung könne auch in Zielländern wie Iran oder Afghanistan liegen. Gleichwohl ist schon seit Längerem bekannt, dass der internationale Bankenstandort Luxemburg sowie Wien als Standort vieler internationaler Organisationen und Banken verstärkt im Fokus von Geheimdiensten stehen.

Als Luxemburg im ersten Halbjahr 2005 die EU-Ratspräsidentschaft hatte, wurde nachgewiesenermaßen ein Leitungspaket, das durch Luxemburg führte, zur Überwachung „aufgeschaltet“, so formuliert es Christian Kmiotek, Vorsitzender der Grünen in Luxemburg. Er stellt sich daher die Frage, „ob hier auch politisch und diplomatisch spioniert wurde“. Der Vorsitzende der deutschen Grünen, Cem Özdemir, betonte, dass nur mithilfe der Selektorenliste der NSA geklärt werden könne, welche Ziele verfolgt wurden.

Vergangene Woche ist zudem im BND-Referat „Rechtsangelegenheiten und G 10“ in Pullach eine weitere Liste mit 459 000 Suchbegriffen der NSA aus den Jahren 2005 bis 2008 aufgetaucht. Der Fundort legt nahe, dass der Horchposten in Bad Aibling nicht, wie bisher suggeriert, weitgehend selbstständig gehandelt hat. Auf der Liste sollen sich europäische Einrichtungen, hochrangige Politiker und ausländische Firmen befinden.

Der BND sortierte nur 400 der Suchbegriffe aus. Aus dem Untersuchungsausschuss ist zu hören, dass der BND bei 40 % der Selektoren nicht in der Lage war, diese einem Land zuzuordnen.

2008 lief der Vertrag zwischen BND und Deutscher Telekom aus, weil der Telekommunikationsriese die Netze technisch umstellte. Dies hatte zur Folge, dass ausländische Gespräche nicht mehr ausschließlich über ausländische Leitungen liefen, sondern teilweise auch über inländische. Entsprechend konnte keine klare Trennung zwischen Inländern und Ausländern mehr vorgenommen werden, so wie sie gesetzlich gefordert wird. Wie die Zugriffe des BND seither erfolgen, dazu äußerte sich der Bonner Riese nicht, verwies aber auf die geltenden Rechtsgrundlagen wie das G-10-Gesetz und andere.

https://wikileaks.org/bnd-nsa/sitzungen/26_01