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Donnerstag, 21. März 2019

Smart Metering

Smart-Grid-Branche wartet auf Schutzprofil

Von Stephan W. Eder | 3. Februar 2012 | Ausgabe 5

Datenschutz ist für die digitale Verbrauchserhebung von Strom, Gas und Wasser essenziell. Das Bundesamt für Informationstechnik hat daher 2011 ein ganzes Maßnahmenpaket festgelegt. Wichtigster Aspekt ist die Entwicklung eines sogenannten Schutzprofils.

Die Richtung ist klar: Laut EU-Energieeffizienz-Richtlinie 2006/32/EG sind bis 2022 alle Haushalte in den Mitgliedstaten mit digitalen Stromzählern, den sogenannten Smart Metern, auszustatten – auch in Deutschland.

Doch voran geht es hierzulande nur langsam: Verpflichtend war der Einbau bisher in Neubauten, seit Jahresbeginn mit der Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom Dezember 2011 müssen auch Endverbraucher mit einem Jahresstrombedarf von mehr als 6000 kWh ein solches Gerät einbauen. Ebenso trifft die Smart-Meter-Pflicht ab 2012 Betreiber von Stromerzeugungsanlagen mit mehr als 7 kW, die dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz unterliegen.

Zwei Gründe erweisen sich als maßgeblich für die Zurückhaltung des Gesetzgebers und der Branche bezüglich eines Massen-Rollouts: die Wirtschaftlichkeit und noch zu klärende Unklarheiten beim Datenschutz und den technologischen Vorgaben für die Systeme.

"Sieht man sich die Vorgabe an, dass seit Jahresbeginn Letztverbraucher mit einem Strombedarf von mehr als 6000 kWh/a ein Smart Meter einzubauen haben, dann macht das absolut auch wirtschaftlich Sinn, diese Technologie in diesem Spitzenverbrauchssegment der privaten Haushalte einzuführen", erklärt Klaus Stocker, Leiter Smart Energy Deutschland bei Alcatel-Lucent. "Dies ist unserer Einschätzung nach der richtige Weg, anstatt mit einem groß dimensionierten Auflagenpaket einen Massen-Rollout vorzuschreiben, bei dem man sich aber beständig fragt, ob das wirklich wirtschaftlich Sinn macht."

Zentraler Punkt zurzeit ist die Entwicklung eines sogenannten Schutzprofils für die Smart Meter, um den Datenschutz auf allen Ebenen sicherzustellen. Seit Anfang 2011 wird unter der Ägide des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) daran gearbeitet, läuft weiter alles planmäßig ist man im August dieses Jahres fertig. "Zum Beispiel ist die Kosten-Nutzen-Analyse noch nicht abgeschlossen. Salopp gesagt möchte man dem Bürger und den Unternehmen nicht etwas überstülpen, was viel Geld kostet, aber nichts bringt", weiß Stocker.

Im Schutzprofil werden Bestimmungen zur Interoperabilität enthalten sein, die Ende Mai fertig sein sollen. Darin soll geklärt werden: Wer hat wie wo Zugang zu den Daten der Smart Meter. "Hier gibt es heute keine Standardisierung in dem Sinne, wie wir sie aus der Telekommunikation kennen", sagt Stocker. Noch herrsche ein Wirrwarr aus proprietären Industriestandards, die zudem spezifisch für Zählerhersteller und Länder seien.

"Aufgrund dieser Unsicherheit sind viele Energieversorger ein bisschen zurückhaltend in der Sache, das merken wir auch", weiß Stocker aus Erfahrung. Nicht nur Alcatel-Lucent, die gesamte Branche wartet daher auf den Abschluss der Arbeiten zum Schutzprofil. Wer heute eine Smart-Meter-Lösung installiert, hat zwar Bestandsschutz bis zum Ende der Systemlebensdauer, aber für einen Energieversorger stecken laut Stocker heutzutage etwa 80 % der Investitionskosten in den Zählern und Kommunikationsboxen, die bei den Verbrauchern verbaut werden. Und wenn diese Boxen nicht garantiert zukunftsfähig sind, etwa bezüglich der Einführung flexibler Tarife, könnte sich ein Rollout bald als Fehlinvestition erweisen. Stocker rechnet damit, dass es ab der zweiten Jahreshälfte 2012 zertifizierte Boxen geben wird.

Das Schutzprofil regelt die Interoperabilität und eine hohe technische Sicherheit für den Datentransfer. So erfolge etwa eine automatische Meldung, wenn ein Gerät unbefugt geöffnet wurde, so Stocker. Alle Daten für die Übertragung würden über sogenannte "Public Key Infrastructure"(PKI)-Verfahren geschützt.

Markus Stamm, Senior Counsel, Jurist und Datenschutzexperte bei Alcatel-Lucent, lobt die Einführung eines detailliert festgelegten Schutzprofils für Smart Meter in Deutschland: "Rechtlich ist beim Schutzprofil hilfreich, dass die Auslegungs- und Interpretationsfragen der notwendigerweise allgemein gehaltenen gesetzlichen Regelung im EnWG nicht mehr allein in die Hände der Aufsichtsbehörden und der verantwortlichen Stellen gelegt werden."

Bisher könnten nämlich durch die Länderhoheit beim Datenschutz durch die Landesdatenschutzbeauftragten zum Beispiel regional unterschiedliche Vorgaben gemacht werde. Das würde natürlich einerseits einen bundesweiten Wettbewerb erschweren, andererseits könnte dies zu einem regional unterschiedlichen Schutzniveau führen. "Dies geht durch diese technische Festlegung des Schutzprofils nicht mehr. In dieser technischen Tiefe hat sich der Gesetzgeber bisher selten Vorstellungen gemacht, wie er gesetzliche Regelungen umgesetzt haben möchte", freut sich Stamm.

"Die Ausgestaltung und Festlegung des Schutzprofils werden daher sicherlich dem Schutz der Betroffenen und der Wettbewerbssicherheit der verantwortlichen Stellen und der Auftragsdatenverarbeiter gleichermaßen dienen. Sie werden auch die Prüfung durch die Aufsichtsbehörden erleichtern", ist Stamm sich sicher. Allerdings gibt es einen Umstand im EnWG, der laut Stamm datenschutzrechtlich gewisse Interpretationsschwierigkeiten aufwirft: der Begriff des "Datenumgangs". Diesen Begriff gibt es im Datenschutzrecht bislang nicht, auch das EnWG definiert ihn nicht.

Die Einführung dieses Begriffs, glaubt der Jurist, sei wohl der Versuch, die vielfältigen Begrifflichkeiten des Datenschutzrechts zu vereinfachen, indem man sie mit einem Oberbegriff versieht. "Das ist jedoch gesetzestechnisch äußerst nachteilig, denn die unterschiedlichen Begriffe im Datenschutzrecht, insbesondere die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung haben ihre festen Bedeutungen", erklärt Stamm. Aufgabe des EnWG müsse es sein, die relevanten Vorgänge im Smart Metering diesen Begriffen zuzuordnen.

Die neuen datenschutzrechtlichen Vorgaben im EnWG müssen also noch konkretisiert werden. "Hier muss der Gesetzgeber noch mal ran", fordert Datenschutzexperte Stamm. Der Gesetzgeber solle den "Gesetzesunterbau" stabiler und einfacher anwendbar machen. STEPHAN W. EDER