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Mittwoch, 24. Januar 2018

Mobilfunk

Update-Ärger bei Smartphones

Von Chr. Schulzki-Haddouti | 6. Juni 2014 | Ausgabe 23

Microsoft aktualisiert seine PC-Betriebssysteme fast täglich, Updates für Betriebssysteme von Smartphones gibt es hingegen vergleichsweise selten. Doch sind die Hersteller dazu nicht verpflichtet, wenn Sicherheitslücken auftreten? Die VDI nachrichten sind der Frage nachgegangen, inwieweit Hersteller haften und was sie tun müssen.

Für den Android-Smartphone-Kunden ist das ärgerlich: Ein Update des Betriebssystems wird wegen einer bekannt gewordenen Sicherheitslücke notwendig, doch der Hersteller verweigert es mit dem Hinweis, dass dies etwa aus Gründen der Speicherkapazität nicht möglich sei. Das reine Sicherheitspatch würde zwar passen, aber weil der Hersteller es mit etlichen Apps koppelt, die den vorhandenen Speicherplatz übersteigen, geht es nicht.

Darf der Hersteller das überhaupt? Und was ist, wenn der genervte Kunde zu einem sogenannten Custom-Rom greift, also einer aktuellen Android-Version aus der Community-Szene, die auf die Kopplung mit unerwünschten Apps verzichtet? Und das Smartphone mit dem abgespeckten Betriebssystem auf einmal wieder ganz flott funktioniert?

Unabhängige Android-Versionen installieren

Immer mehr Smartphone-Kunden befassen sich mit diesen kniffligen Fragen. Dabei sollten sie über die Rechtslage Bescheid wissen. Daniel Rücker ist Rechtsanwalt für IT-Recht der Kanzlei Noerr LLP, die auch namhafte Hersteller vertritt. Er stellt klar: "Der Hersteller muss nur gewährleisten, dass Hardware und Software zum Zeitpunkt des Kaufs fehlerfrei sind." Danach ist der Hersteller rechtlich grundsätzlich nicht mehr zur Lieferung von Updates verpflichtet.

Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistung, die für den Verbraucher grundsätzlich zwei Jahre lang gilt, muss der Hersteller damit für Mängel, also Abweichungen der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit, geradestehen. Allerdings nur für solche Mängel, die zum Zeitpunkt des Kaufs bereits vorhanden waren. Florian Glatzner vom Projekt "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" des Verbraucherzentrale Bundesverbands betont: "In den ersten sechs Monaten muss der Hersteller nachweisen, dass das Gerät einwandfrei war. Danach dreht sich die Beweislast um und der Verbraucher muss es tun." Gegenüber Geschäftskunden kann die Gewährleistung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sogar auf ein Jahr verkürzt werden.

Per Vertrag mit dem Kunden kann der Hersteller die Soll-Anforderungen festlegen und damit auch beeinflussen, was als Mangel anzusehen ist und was nicht. Rücker erklärt: "Er darf grundsätzlich auch in den Vertrag schreiben, dass die Software nur einem bestimmten vergleichsweise niedrigen Standard genügen muss." Sofern vertraglich nichts geregelt ist, dürfte man als Käufer wohl davon ausgehen, dass allgemein bekannte und leicht behebbare Sicherheitslücken als Fehler anzusehen sind. Letztlich entscheide im Streitfall jedoch ein Richter darüber, was der Hersteller mindestens leisten muss. Eine gefestigte Rechtsprechung gebe es dazu noch nicht.

Hat der Smartphone-Kunde also einen Anspruch auf schnelle, aktuelle Software-Updates bei Sicherheitslücken, so wie er es etwa aus der PC-Welt gewöhnt ist? Rücker: "Der Hersteller muss nicht ständig Updates bereitstellen. Außerhalb der Gewährleistung ist der Hersteller zu Software-Updates regelmäßig nur dann verpflichtet, wenn der Kunde einen Wartungs- oder Pflegevertrag abgeschlossen hat." Außerhalb solcher Verträge seien die Updates regelmäßig freiwillig und – wenn sie mit der Installation von Apps gekoppelt werden – oft letztlich werbefinanziert.

Die Frage, ob ein Hersteller in diesen Fällen dem Kunden weitere Apps aufdrücken darf und damit das Gerät eventuell langsamer wird, sei rechtlich nicht abschließend gelöst. Rechtsanwalt Rücker: "Reine Sicherheitspatches wären ein typischer Fall für einen Wartungs- und Pflegevertrag, der extra kostet." Solche Verträge werden jedoch für Smartphones meist gar nicht angeboten.

Verbraucherexperte Florian Glatzner meint aber: "Die Kopplung von Betriebssystemen mit zusätzlicher Software, die der Kunde nicht deinstallieren kann, ist durchaus kritisch." Der Hersteller könne zwar das Gerät so verkaufen, wie er es möchte. Doch es gebe ein Problem mit der Transparenz, wenn ein Gerät mit 16 GByte Speicherplatz vermarktet wird, aber durch Vorinstallationen nur noch 8 GByte frei verfügbar sind. Glatzner sagt für den Verbraucherzentrale Bundesverband: "Wir gehen derzeit deshalb nicht gegen die Anbieter vor, aber im Rahmen der politischen Arbeit verlangen wir die Verbesserung der Transparenz."

Greift der Kunden nun zum Custom-Rom (siehe Kasten), verliert er die Gewährleistung. Rücker betont jedoch: "Die Gewährleistung entfällt für die durch den Kunden ersetzte Software, aber nicht ohne Weiteres auch für die Hardware." Verbraucherexperte Glatzner kennt aber bereits etliche Fälle, in denen sogar bei Displayschäden die Gewährleistung verweigert wurde, wenn Änderungen am Betriebssystem feststellbar waren. Hier will Glatzner nun auf politischem Weg Verbesserungen erzielen: So soll künftig das Unternehmen nachweisen, dass der Fehler durch nichtlizenzierte Software aufgetreten ist. CHR. SCHULZKI-HADDOUTI

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