Passwort vergessen?  |  Anmelden
 |  Passwort vergessen?  |  Anmelden
Suche

Mittwoch, 20. Februar 2019

Umwelt

Anspruchsvolle Novelle

Von Ralph H. Ahrens | 20. Dezember 2018 | Ausgabe 51

Die TA Luft wird aktualisiert. Industrieverbände warnen vor unnötig strengen Regeln.

Das Bundesumweltministerium (BMU) will EU-Vorgaben in die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) integrieren, die seit der letzten Neufassung der Regelung im Jahr 2002 anfielen. „Wir setzen diese industriefreundlich um“, erklärt Hans-Joachim Hummel, Referatsleiter für Anlagen- und gebietsbezogene Luftreinhaltung im BMU.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert jedoch, dass die Vorgaben nicht 1:1 übernommen würden. „Deutsche Sonderwege sind nicht mehr gerechtfertigt“, meint BDI-Juristin Annette Giersch. Bisher war deutsches Recht oft strenger als das EU-Recht. Letzteres biete aber inzwischen ein hohes Schutzniveau.

Die EU orientiert sich an der jeweils besten verfügbaren Technik (BVT), die in Merkblättern festgehalten wird. Die TA Luft erfülle die Anforderungen vielfach, meint Rainer Remus vom Umweltbundesamt (UBA). „Sie muss nur punktuell angepasst werden.“

Ein Streitpunkt sind Grenzwerte etwa für Anlagen der Chemie-, Papier- oder Stahlindustrie. Die EU legt nur Emissionsbandbreiten fest. Jeder Staat beschließt dann eigene Grenzwerte innerhalb der Bandbreiten – auch Deutschland. „Wir orientieren uns meist am oberen Rand der Emissionsbandbreiten“, betont Hummel – also am höchsten erlaubten Emissionswert.

Davon weicht das BMU ab, wenn der TA-Grenzwert von 2002 bereits strenger ist als der obere BVT-Wert – wie bei Schwefeldioxidemissionen aus Zementwerken mit ofenbefeuerter Vorkalzinierung – oder wenn kürzlich strengere Werte festgelegt wurden – wie 2013 für Chlorwasserstoffemissionen bei der Herstellung von Flachglas. „Damit gilt quasi ein Verschlechterungsverbot“, sagt Remus. Er ist überzeugt, dass für die meisten Anlagen der Stand der Technik, der jetzt in der TA Luft verankert werden soll, keine neuen Kosten verursachen wird.

Umstritten ist auch eine Empfehlung für die Überprüfung, ob Anlagen energie- und ressourcenschonend betrieben werden. Damit nicht jede Genehmigungsbehörde einzeln überlegen muss, worauf zu achten ist, hat das BMU hierfür eine Richtschnur erstellt. „Dies sind keine harten Bestimmungen“, meint BMU-Mann Hummel. Nur wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimme und die Produktqualität nicht nachteilig beeinflusst werde, sollen die Behörden die Umsetzung vorschreiben. „Damit kommen wir der Industrie maximal entgegen.“

Doch der BDI hält detaillierte Vorgaben zu Energie- und Ressourceneffizienz für nicht erforderlich. Er empfiehlt, dass Behörden weiterhin selbst beurteilen, wie die Effizienz der Anlage zu gewährleisten ist.

Der Industrieverband kritisiert auch, dass das BMU die Hürden für Betriebsgenehmigungen erhöhen will. Hier geht es nicht um die Umsetzung einer EU-Vorgabe, sondern „um Genehmigungen in Belastungsgebieten, in denen eigentlich gar nicht gebaut werden darf“, stellt Hummel klar. Dies sind Gebiete meist in Innenstädten, in denen wegen zu viel Stickoxiden (NOx) oder Feinstaub (PM10) die EU-Vorgaben nicht eingehalten werden.

Ein Beispiel: Ein Unternehmen betreibt drei Kessel und will sich einen vierten baugleichen genehmigen lassen. Steht die Anlage in einem Belastungsgebiet, muss die Behörde prüfen, ob die Emissionen des Betriebs Gesundheit und Umwelt zusätzlich gefährden.

Eine Genehmigung ist möglich, wenn die zusätzliche Belastung vernachlässigbar ist. Die TA Luft kennt hierfür Irrelevanzwerte. Für Stickstoffdioxid (NO2) liegt der Wert bei 40 µg/m³ im Jahresmittel. Diesen will das BMU zwar nicht verschärfen, stellt aber klar, dass die Behörden künftig immer die Belastung durch alle vier Kessel berücksichtigen müssen.

„Ansonsten können Betriebe zu einer Salamitaktik greifen, um ihre Anlagen zu erweitern“, fürchtet Hummel. Etwa indem sie zwei zeitlich versetzte Bauprojekte beantragen, die erst in Summe über dem Irrelevanzwert liegen. Doch der BDI warnt, „dass dadurch Irrelevanzgrenzen oft überschritten werden“, so Giersch. Eine Sonderfallprüfung, die die TA Luft dann zum Teil vorsieht, wäre mit einem erheblichen Aufwand verbunden.

Zurzeit stimmt das BMU seinen Entwurf mit weiteren Bundesministerien ab. Ziel ist, dass Bundeskabinett und Bundesrat bald der Novelle zustimmen. Bis Mitte 2019 soll die neue TA Luft beschlossen sein.