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Samstag, 20. Januar 2018

Vollmacht

Beizeiten vorsorgen

Von Stefan Terliesner | 8. Dezember 2016 | Ausgabe 49

Alle – ob jung oder alt – haben einen Grund, für den Fall der eigenen Hilfsbedürftigkeit rechtlich vorzusorgen.

BU_Vollmacht
Foto: imago/Westend61

Entspannt lässt sich in die Zukunft blicken, wenn für den Ernstfall alles geregelt ist.

Es kann jeden treffen. Ein Verkehrsunfall oder eine Krankheit – plötzlich ist man nicht mehr in der Lage, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Den Alltag bewältigen, das ist die eine Seite. Die andere Seite ist: Wer bestimmt, wie ich im Krankheitsfall behandelt werde? Wo lebe ich, wenn ich in meiner Wohnung nicht mehr ausreichend versorgt werden kann? Wer regelt meine Bankangelegenheiten? Kurz: Wer entscheidet für mich?

Betreuer vom Gericht

Rechtliche Vorsorge heißt eine Person zu benennen, die rechtsverbindliche Erklärungen abgeben darf, wenn man es selbst nicht mehr kann. Sie ist dann Vertreter gegenüber dem Arzt, der Bank oder der Krankenkasse. Dafür notwendig ist eine Vollmacht. Liegt keine Vollmacht vor, dann springt der Staat ein. Denn selbst nächste Verwandte oder der Ehepartner haben nicht automatisch das Recht, stellvertretend zu entscheiden (s. Kasten).

Eine Vollmacht gibt es in mehreren Varianten. Für finanzielle Belange ist eine Bankvollmacht sinnvoll. Mit ihr kann die Vertrauensperson über ein Konto verfügen und Geschäfte tätigen. Der dort dokumentierte Wille gilt nicht nur, wenn der Vollmachtgeber seine Geschäftsfähigkeit verliert, sondern meist auch über seinen Tod hinaus. Eine Depotvollmacht ist so zu erwägen, wenn die Verfügungsgewalt über das Depot ansonsten ungeklärt ist. Gleiches gilt für Bankschließfächer.

Zudem gibt es eine allgemeine Vollmacht, mit der eine Person ermächtigt wird, weitere Vermögens- und persönliche Belange für den Aussteller zu regeln – etwa Verträge kündigen oder gegenüber Behörden Erklärungen abzugeben. Ermöglicht die Vollmacht eine rechtsgeschäftliche Vertretung in sämtlichen Vermögensangelegenheiten, so spricht man von einer Generalvollmacht. Laut Deutschem Notarverein wird sie von den meisten Menschen gewählt, „weil bei einer Aufzählung einzelner Bereiche leicht etwas übersehen werden kann“. Die Person des Bevollmächtigten und den Umfang seiner Befugnisse bestimmt der Vollmachtgeber selbst.

Wird die Vollmacht speziell für den Fall erteilt, dass der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, etwa nach einem Verkehrsunfall, so bezeichnet man sie als Vorsorgevollmacht. Dabei ist der Vertreter an den mutmaßlichen Willen des Kranken gebunden. Er muss überlegen, „wie der Vollmachtgeber entschieden würde, wenn er selbst handeln könnte“, so der Deutsche Notarverein. Wird ein entfernterer Verwandter oder der Lebenspartner bevollmächtigt, sollte sich die Vollmacht auch auf das Recht auf Zugang zum Kranken und das Informationsrecht gegenüber Ärzten erstrecken, die für diese Person ansonsten nicht gewährleistet wären, lautet der Ratschlag von Verbraucherschützern. Falls es niemanden gibt, dem man eine Vollmacht übertragen kann, sollte eine Betreuungsverfügung erstellt werden. Hier nennt man eine Person, die der Betreuungsrichter bei seiner Wahl berücksichtigt, wenn sie dafür geeignet ist.

Ergänzend zur Vorsorgevollmacht kann jeder Erwachsene eine Patientenverfügung erstellen. In ihr hält er schriftlich fest, welche konkreten medizinischen Handlungen er wünscht, wenn er selbst keine Entscheidungen mehr treffen kann. Die wenigsten Menschen wissen, dass selbst der Ehepartner, ein Elternteil oder erwachsene Kinder nichts für den Patienten entscheiden dürfen, wenn dieser nicht mehr ansprechbar ist und keine Vorsorge getroffen hat. Der Grund ist Artikel 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Weil eine Heilbehandlung einen Eingriff in die Unversehrtheit bedeutet, kann nur der Patient oder sein Vertreter einwilligen.

Ratgeber zum Thema gibt es z. B. von Stiftung Warentest. Sie enthalten Formulare, mit denen jeder seine Situation regeln kann. Banken stellen individuelle Vollmachten für den Bankverkehr zur Verfügung. Eine Beurkundung vor einem Notar ist kein Muss. Mit ihr ist der Vollmachtgeber aber auf der sicheren Seite. Private sowie notariell beglaubigte Dokumente können online im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) erfasst und hinterlegt werden. 

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