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Samstag, 20. Januar 2018

Versicherungen

„Eher ein Gimmick“

Von Manfred Godek | 31. August 2017 | Ausgabe 35

Anbieter werben für Haftpflichtpolicen, die Schäden an IT-Systemen abdecken. Experten halten einen solchen Schutz allerdings für entbehrlich.

Computerhaftpflicht BU
Foto: ddp images/Juice Images

Oh Schreck! Wer die Vase eines anderen kaputt macht, haftet. Bei Computersystemen ist die Angelegenheit weit weniger eindeutig.

Diverse, der Versicherungsbranche nahestehende, Ratgeberportale warnen: Privatpersonen haften, wenn sie – auch unbeabsichtigt – eine Schadsoftware verbreiten und dadurch in der IT-Infrastruktur anderer Personen oder von Firmen Schaden entsteht. Sie empfehlen, beim Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung darauf zu achten, dass auch Schadensfälle an Computersystemen eingeschlossen sind.

„Die Ratgebertexte haben Recht“, heißt es von Seiten der Gothaer, die auf Anfrage den berühmten Vergleich mit der kaputten Vase bei Bekannten bemüht. Auch die werfe man nicht absichtlich herunter. Den Schaden erstatte trotzdem die Haftpflichtversicherung. „Genauso verhält es sich mit Schadensfällen an Computersystemen“, sagt Florentin Bub. Er macht aber korrekterweise eine Einschränkung. Die Rechtsprechung auf dem jungen Rechtsgebiet sei „noch nicht hundertprozentig stringent“; es komme immer wieder auch zu anderslautenden Gerichtsentscheidungen. „Jeder Fall ist anders, sodass wir hier keine allgemeingültige Antwort geben können“, sagt Charlotte Gerling, Sprecherin der Allianz, die ebenfalls die Risiken durch elektronischen Datenaustausch in der Haftpflichtversicherung standardmäßig abdeckt.

Aus juristischer Sicht stellt sich das Ganze jedenfalls anders dar, als es die Werbung suggeriert. „Das deutsche Zivilrecht ist eindeutig. Es ist nur schadenersatzpflichtig, wer sich ein Verschulden anrechnen lassen muss, das heißt Vorsatz oder ein zumindest fahrlässiges Fehlverhalten“, so Markus Gerd Möller, Fachanwalt für Versicherungsrecht in Hannover und Rechtsbeistand der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Wer beispielsweise einen Stick von einem Bekannten oder als Werbegeschenk erhalte, müsse nicht zwangsläufig von dessen Kontaminierung ausgehen. Anders verhalte es sich, wenn ein solcher Datenträger bekanntermaßen bereits durch die Hände zahlreicher, als fragwürdig bekannter Personen gegangen sei. Dies zu beweisen sei aber äußerst schwierig.

„Rein dogmatisch“ seien Schadensersatzansprüche durchaus vorstellbar. Sie kämen in Betracht, wenn ein Verbraucher grob fahrlässig handelt, etwa weil er trotz sich aufdrängender Anzeichen eine verdächtige E-Mail versendet, erläutert Benjamin Wübbelt, Rechtsanwalt und Spezialist für IT- und Datenschutzrecht in der internationalen Wirtschaftskanzlei Bird & Bird. Man könne natürlich auch von einem Verbraucher verlangen, dass er bestimmte – eher geringe – Mindeststandards bei der elektronischen Kommunikation einhalte.

Demnach sollten zum Beispiel Antivirenprogramme stets aktuell sein. Aber auch in diesem Fall trifft den Geschädigten die Beweislast. Zudem muss das Gericht ein eventuelles Versäumnis unter den konkreten Umständen als erheblich bewerten. „Allerdings würde das betroffene Unternehmen ein erhöhtes Mitverschulden treffen, wenn eine einfache E-Mail eines Verbrauchers gravierende Schäden in der IT-Infrastruktur anrichten kann. Dies dürfte etwaige Schadensersatzansprüche reduzieren“, so Wübbelt.

Dass der Teufel wie so häufig im Detail steckt, betont die Initiative „Deutschland sicher im Netz“: „Um das gewisse Risiko auszuschließen, kann der Abschluss einer Versicherung sinnvoll erscheinen. Die Verbraucher müssen aber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherer beachten. Wenn die dort aufgestellten Sorgfaltspflichten nicht beachtet wurden, können Sie leer ausgehen. Das ist vergleichbar mit einer Hauspolice, die Sie nur ausbezahlt bekommen, wenn Sie das Haus vor Diebstahl schützen.“ Anwalt Möller: „Wen kein Verschulden trifft, der muss allerdings auch nicht haften, obwohl bei einem Dritten der Schaden objektiv entstanden ist.“ Allenfalls unter dem Gesichtspunkt „sicher ist sicher“ könnte der IT-Schutz Sinn machen. Zwischen theoretischen und praktischen Risiken liegen aus Sicht der Juristen allerdings Welten. „Uns ist kein einziger Fall bekannt, in dem ein Verbraucher, der unbeabsichtigt Schadsoftware versandt hat, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden ist“, erzählt Markus Gerd Möller. „Das ist eher ein Gimmick bei der Werbung für Policen, deren Prämienanteil im Risikoverhältnis im Centbereich liegen dürfte. Wenn sich ein Versicherer damit brüstet, sollte man nachschauen, an welch anderer Stelle die Police weniger leistungsfähig ist.“ pst

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