Passwort vergessen?  |  Anmelden
 |  Passwort vergessen?  |  Anmelden
Suche

Mittwoch, 20. Februar 2019

Politik

Einigung in Katowice

Von Ralph H. Ahrens | 20. Dezember 2018 | Ausgabe 51

Es gibt jetzt anerkannte Regeln, nach denen weltweit vergleichbar festgestellt wird, wie der Klimaschutz vorankommt.

w - COP24 BU
Foto: Janek Skarzynski/AFP/Getty Images

Geschafft! Der Überschwang von Michal Kurtyka, Präsident der Weltklimakonferenz in Katowice, zur Verabschiedung des Regelwerks zum Klimaschutz wurde nicht von allen geteilt.

Der 24. Weltklimagipfel war erfolgreich; sein Auftrag, ein Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens von 2015 zu beschließen, wurde erfüllt. „Alle Staaten können Katowice stolz verlassen“, erklärte Michal Kurtyka, Leiter der Konferenz und Verhandlungsführer der polnischen Regierung. Die Delegierten haben auf 133 Seiten festgelegt, wie Staaten Emissionen von Treibhausgasen (THG) zu messen haben und wie darüber zu berichten ist. Auch regelt das „Katowice Rule Book“, was die nationalen Klimapläne, die NDCs (nationally determined contributions), enthalten müssen.

Es herrschte Aufbruchstimmung: „Es ist der Augenblick, das in Aktion umzusetzen“, betonte EU-Klimaschutz- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält einen neuen Anlauf der deutschen Klimapolitik für notwendig. Richtig gemacht, könne Klimaschutz mehr Arbeitsplätze schaffen, als er koste.

Dies alles wurde trotz Störfeuer aus Brasilien, Russland, Saudi-Arabien und den USA erreicht. „Trotz einer zunehmenden Zahl populistischer Regierungen hat der Multilateralismus gesiegt“, freut sich Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

Kritische Stimmen: BDI-Präsident Dieter Kempf sprach von Investitionen in klimaschonende Technologien und der nötigen CO2-Bepreisung, um Klimaziele kosteneffizient zu erreichen. Doch er warnte vor nationalen Alleingängen.

Martin Kaiser, Greenpeace, fragte: „Wann fangen Regierungen endlich an, ihren Ausstoß an Treibhausgasen spürbar zu senken?“ Durch das „Katowice Rule Book“ werde keine Tonne Treibhausgas eingespart.

Konkret beinhaltet das „Katowice Rule Book“, unter anderem Folgendes:

– Alle Staaten sollen Treibhausgasemissionen so ermitteln, wie es der Weltklimarat IPCC bereits 2006 in den Richtlinien für nationale Treibhausgasinventare empfohlen hat. Für Entwicklungsländer, die sich hierzu noch nicht in der Lage sehen, sieht das Regelwerk befristet Ausnahmen vor.

– Bis Anfang 2020 muss jeder Staat einen Klimaschutzplan (NDC) an das Sekretariat der Klimarahmenkonvention eingereicht haben. Darin muss stehen, bis wann THG-Emissionen sinken sollen und wie dies erreicht werden soll. Alle fünf Jahre müssen die Staaten ihre NDCs aktualisieren. Dies aber ist UN-Generalsekretär António Guterres nicht schnell genug. Er hat alle Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel im September 2019 nach New York eingeladen, zu dem sie ehrgeizige Pläne mitbringen sollen.

– Bis Ende 2024 müssen alle Staaten im gleichen Format über ihre Fortschritte beim Klimaschutz berichten. Dies soll sich alle zwei Jahre wiederholen.

NDCs und Berichterstattung sollen für transparente, vergleichbare Daten sorgen. „Wir haben erreicht, dass sich zum ersten Mal nicht nur die halbe, sondern die ganze Welt beim Klimaschutz in die Karten schauen lässt“, erklärt Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Jedes Land wird gleich behandelt; der Unterschied zwischen Industriestaaten sowie Entwicklungs- und Schwellenländer gibt es nicht mehr.

Dabei wird keinem Staat vorgeschrieben, wie er Klimaschutz betreiben soll. „Das Regelwerk wird dennoch Druck für mehr Klimaschutz entfalten“, glaubt Christoph Bals, Klimaexperte der Umweltschutzorganisation Germanwatch. Er spricht von einem starken Ansatz: Es gebe jetzt Vorgaben, die eine eigene Dynamik entfachen dürften. So können sich sinnvolle Ansätze schnell verbreiten. Dies kann helfen, die Erderwärmung zu bremsen und Dürren, Stürme und Überschwemmungen zu vermeiden. Und es wird offensichtlich, welche Staaten reden und welche handeln.

Einen Wermutstropfen nennt Bals: „Die Berichte der Länder über ihre Maßnahmen werden zu spät für die erste Runde der globalen Zielüberprüfung kommen.“ Denn von 2023 an soll alle fünf Jahre eine globale Bestandsaufnahme (engl.: „Global Stocktake“, GST) stattfinden. Diese basiert auf den Berichten der Staaten und soll zeigen, inwieweit deren Beiträge bereits in ihrer Summe genügen, um die Ziele des Pariser Übereinkommens zu erreichen, nämlich die Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Offen blieb in Katowice, wie global mit Klimaschutzzertifikaten gehandelt werden kann. Die Idee ist, dort in Klimaschutz zu investieren, wo es preiswert ist. Dies könnte ein Weg sein, etwa Brasilien dazu zu bringen, gerodete Waldflächen im Amazonas wieder aufzuforsten. Doch es gibt offene Fragen. Der nächste Weltklimagipfel im November 2019 in Chile soll die Voraussetzungen für einen globalen Handel mit Emissionszertifikaten schaffen.