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Freitag, 23. Februar 2018

Meinung

Entscheidung mit Augenmaß?

Von Udo Ungeheuer | 8. Februar 2018 | Ausgabe 06

VDI-Präsident Prof. Udo Ungeheuer warnt vor den gravierenden negativen Auswirkungen eines Diesel-Fahrverbots.

Foto: VDI/Cathrin Moritz

„Es wäre fatal, wenn die Richter grünes Licht für ein generelles Dieselverbot gäben.“ Udo Ungeheuer, VDI-Präsident.

In wenigen Tagen steht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart an. Das ist eine Einzelfallentscheidung, aber sie hat potenziell weitreichende Auswirkungen für den Technikstandort Deutschland und für die Zukunftstechnologie Diesel im Pkw.

Als Ingenieur und als Präsident des VDI würde ich mir sehr wünschen, dass neben den juristischen Gesichtspunkten auch die technologischen, umweltseitig wirkungsvollen und volkswirtschaftlichen Implikationen bei der Urteilsfindung eine Rolle spielen. Es ist doch auffallend, dass in der medialen Berichterstattung zum Diesel kaum mehr von CO2- (Klimawandel) oder Feinstaubbelastung (Reinheit der Luft) die Rede ist. Alle, denen das Wohl unseres erfolgreichen Technikstandorts am Herzen liegt, werden diesen Wunsch mit mir teilen. 

Sollte das Urteil trotz der vielen und berechtigten Zweifel grünes Licht dafür geben, dass Städte in Zukunft generelle Dieselfahrverbote verhängen dürfen, wären die Konsequenzen für die Zukunft dieser Technologie und für den Standort Deutschland schwerwiegend. Bereits heute liegt der Absatz der Pkw-Diesel in Deutschland um 13 % unter dem Niveau vor einem Jahr – Tendenz weiter sinkend. Ein generelles Fahrverbot in Ballungszentren oder schon die rechtliche Möglichkeit, dass ein solches Fahrverbot nun auch konkret kommen kann, würde die Situation noch verschärfen. Noch weniger Autofahrer würden sich künftig für den Selbstzünder als Antriebsvariante entscheiden. Wir haben weltweit nicht die Produktionskapazitäten für einen Ersatz mit Elektrofahrzeugen. Ganz zu schweigen von dem zweifelhaften Nutzen für die Umwelt, wenn die Frage nach der Gesamtenergiebilanz gestellt wird. Die deutsche Automobilindustrie, die wie alle Tests zeigen, ja deutlich sauberere Diesel produziert als ihre ausländische Konkurrenz, würde auf ihrem wichtigen Heimatmarkt schwer getroffen. Das wäre ein Genickschlag, von dem sie sich nur schwer erholen würde, wenn überhaupt. Die Konsequenzen würden auch viele der über 800 000 Beschäftigen der Branche spüren, wie auch Arbeitnehmer in den vielen Branchen, die eng mit der Automobilindustrie verbunden sind. Nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch aus Sicht der Technik und unserer zukünftigen Umwelt zuliebe macht es keinen Sinn, den Diesel mit einem generellen Fahrverbot in Deutschland grundlegend zu verbannen. Zweifelsohne, der Diesel hat unbestritten zu den Überschreitungen der Stickstoffoxid-Grenzwerte in den Städten beigetragen. Aber dieses Problem ist in der Vergangenheit entstanden. Bereits in den vergangenen zwei Jahrzehnten sind die Luftbelastungen in deutschen Städten durch den Straßenverkehr deutlich gesunken, wie aktuelle Messungen beweisen. Gesunken sind sie auch, weil der Diesel sauberer wurde.

Die Stickoxidemissionen sind schließlich insgesamt seit zehn Jahren rückläufig. Auch deshalb ist die Anzahl der Orte, wo die Emissionsgrenzwerte temporär überschritten wurden, gesunken: Laut Bundesumweltamt von 90 in 2016 auf 70 Orte in 2017. Wenn man nun nicht nach hinten, sondern nach vorne blickt, wird der Diesel sogar vom Problem zu einer Lösung. Denn schon heute ist die modernste, also aktuelle Dieseltechnologie deutscher Hersteller so weit, dass sie alle Grenzwerte einhält und zwar nicht nur auf dem Prüfstand sondern auch real auf der Straße (Stichwort 6d). Mit der weiteren Marktdurchdringung von 6d-Dieseln werden die temporären Grenzwertüberschreitungen weiter deutlich abnehmen. Seriöse Prognosen rechnen damit, dass 2020 die Zahl der deutschen Orte mit temporären Grenzwertüberschreitungen „nur“ noch ca. 20 betragen wird und in den Folgejahren sicherlich ganz verschwinden wird. War das nicht das, was wir alle zum Wohle unserer zukünftigen Umwelt wollten?

Angesichts dieser Potenziale des modernen Diesels und den gravierenden negativen Auswirkungen, die ein Diesel-Fahrverbot hätte, sowie in Ermangelung einer echten, sofortigen Alternative wäre es fatal, wenn die Richter grünes Licht für ein generelles Dieselverbot gäben. Dieses grüne Licht sollte nicht kommen, weil jedes neue, die Grenzwerte unterschreitende Dieselfahrzeug unserer Umwelt und der Reinhaltung unserer Luft hilft. Stattdessen sollte Politik und Industrie die Chance gegeben werden, aus dem Abgasskandal und was daraus gemacht wurde, zu lernen und einen glaubwürdigen Plan zu entwickeln und umzusetzen, wie z. B. Stickstoffemissionen reduziert werden können. Ein Teil des Plans muss auch die Frage klären, wie man 6d-Diesel schneller in den Markt bekommt, um alte Diesel mit hohen Emissionen durch moderne und extrem saubere Diesel so schnell wie möglich zu ersetzen. Darüber hinaus gibt es neben der weiter fortschreitenden Entwicklung bei der Elektromobilität noch eine Reihe von weiteren sinnvollen Maßnahmen, die endlich entschlossen umgesetzt werden müssen. Das reicht von der Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV und Lkw, der Elektrifizierung von Taxis und Carsharing-Fahrzeugen oder einer verbesserten Verkehrsverflüssigung bis hin zu städtebaulichen Maßnahmen, die z. B. für einen optimierten Lieferverkehr sorgen. Die Städte sollten wieder zur Einrichtung von „ Grünen Wellen“ verpflichtet werden. Die heutige Verkehrspraxis in unseren Städten ist eine schiere Katastrophe. Darüber hinaus wäre auch eine wirksame Nachrüstung der Dieselbestandsfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 und 6 mit geeigneten Hardwarelösungen eine wirksame Maßnahme.

Warum überlassen wir sogenannten Experten die Deutungshoheit bei den wichtigen und unsere Zukunft bestimmenden Umweltfragen? Wenn wir in die Zukunft schauen, sollte die Politik sich ernsthaft damit beschäftigen, wie wir künftig zu sinnvollen Grenzwerten, die nicht nur auf den privaten Pkw abzielen, kommen. Diese sollten anspruchsvoll sein, um Umwelt- und Gesundheitsaspekten angemessen Rechnung zu tragen. Sie müssen aber auch realistisch und umsetzbar sein. Da es sich um EU-Grenzwerte handeln muss, sollten diese auch in der ganzen EU glaubwürdig und gleichermaßen umgesetzt werden.  

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