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Donnerstag, 21. März 2019

Schienenverkehr

Nach 26 Jahren: Mahnschreiben aus Rotterdam

Von Peter Kellerhoff | 22. November 2018 | Ausgabe 47

Der Ausbau des Schienennetzes zwischen Rotterdam und dem Ruhrgebiet kommt in Deutschland nicht voran.

Das Jahr 1992 ist das Jahr, in dem Bill Clinton zum US-Präsidenten gewählt wurde, Microsoft Windows 3.1 auf den Markt brachte und der begnadete Fußballspieler Neymar geboren wurde. 1992 ist aber auch das Jahr des Staatsvertrags von Warnemünde. In diesem wurde zwischen Deutschland und den Niederlanden der Ausbau der Schienenverbindung zwischen Ruhrgebiet und Rotterdam vereinbart.

Jetzt, 26 Jahre später, wartet Rotterdam immer noch darauf, dass Deutschland seinen Teil der Vereinbarung einhält. Von Seiten der Niederlande wurden bereits 5 Mrd. € investiert, 2007 wurde die für den Warenaustausch so wichtige Verbindung fertiggestellt.

Auf deutscher Seite geht es bei diesem Deal um den Ausbau der sogenannten Betuwelinie, der direkten Schienenverbindung zwischen der deutsch-niederländischen Grenze bei Emmerich und dem westlichen Ruhrgebiet bei Oberhausen. Die Betuwelinie ist Bestandteil des europäischen Güterverkehrskorridors Rotterdam-Genua. Diese 1300 km lange Strecke ist die bedeutendste europäische Achse für den Schienengüterverkehr und führt von den großen Nordseehäfen Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam zu den norditalienischen Mittelmeerhäfen.

In dem Mahnbrief aus Rotterdam an das Bundes- und NRW-Verkehrsministerium heißt es u. a., dass man auf niederländischer Seite mit großer Besorgnis feststelle, dass es seit Jahren keine signifikanten Fortschritte beim wirtschaftlich bedeutendsten deutsch-niederländischen Schieneninfrastrukturprojekt gebe.

Allard Castelein, Geschäftsführer des Rotterdamer Hafenbetriebs, beklagt, dass man von deutscher Seite noch immer keinen offiziellen Eröffnungstermin bzw. ein geplantes Realisierungsdatum für den deutschen Streckenabschnitt nennen könne. Dazu meint NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Es ist nicht seriös abschätzbar, wann die Fertigstellung der Ausbaustrecke erfolgen kann, da nicht auszuschließen ist, dass gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes geklagt wird.“

Insgesamt gibt es auf der Strecke zwölf sogenannte Planfeststellungsabschnitte. Für jeden einzelnen bedarf es eines Genehmigungsverfahrens, das Natur-, Brand- und Lärmschutz ebenso berücksichtigt wie private Eigentumsrechte. Das sind die Gründe, warum bisher erst ein einziges Baurecht vorliegt, für die übrigen elf Planfeststellungsabschnitte fehlt eine entsprechende Erlaubnis. In dem Brief aus Rotterdam heißt es dazu: „Einzig der Verweis auf lange Planungs- und Genehmigungsprozesse in Deutschland kann, darf und sollte uns 26 Jahre nach der grundsätzlichen Selbstverpflichtung zum Ausbau der Strecke im Vertrag von Warnemünde nicht zufriedenstellen.“

60 % aller Güter, die über den Seeweg nach NRW gelangen, kommen über den Hafen Rotterdam. 2015 kamen 1,3 Mio. Containereinheiten in Rotterdam für NRW an. Die Wachstumsprognose von 2010 bis 2030 beträgt 76 %. Die Verzögerungen beim Streckenausbau sorgt dafür, dass statt der geplanten 160 Güterzüge pro Tag nur rund 100 Züge über die Grenze bei Emmerich fahren.