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Dienstag, 23. Januar 2018

Tobinsteuer

Spekulanten stoppen

Von Christoph Böckmann | 20. Oktober 2016 | Ausgabe 42

Eine Steuer soll Börsenspekulationen eindämmen und die Staatskassen füllen. Seit Jahren wird sie diskutiert, nun soll sie Wirklichkeit werden.

BU_Finanztransaktionssteuer
Foto: ddp images/Mario Vedder

Nie wieder eine Finanzkrise: Das erhoffen sich viele Bürger und Volkswirte von der Finanztransaktionssteuer.

Den Exzessen an den Börsen muss ein Ende gesetzt, die gierigen Investmentbanker für ihre Vergehen zur Kasse gebeten werden. So raunte es nach dem Ausbruch der Finanzkrise durch die Plenarsäle Europas. Wie das gehen sollte, dafür hatten Volkswirte schnell eine Lösung parat. Sie erinnerten sich an den Wirtschaftswissenschaftler James Tobin, der bereits 1972 vorschlug, mit einer Steuer auf alle Finanztransaktionen das ausufernde Börsentreiben einzudämmen. Doch in Washington und London stieß der Vorschlag auf Gegenwind und vom europäischen Festland kam wenig Unterstützung.

Was seit Jahren heiß diskutiert wird, soll nun in trockene Tücher gepackt werden. Deutschland und neun andere EU-Länder wollen die europäische Finanzsteuer noch dieses Jahr an den Start bringen. Im Dezember könnte ein Gesetzentwurf gebilligt und die Abgabe schon ab 2018 erhoben werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Treffen mit EU-Kollegen in Luxemburg. Auch EU-Kommissar Pierre Moscovici betonte: „Wir hoffen, bis Ende des Jahres die Ziellinie zu erreichen.“

Die Abgabe auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien und Derivaten soll spekulative Geschäfte bremsen und gleichzeitig die öffentlichen Kassen füllen. Weil sich bisher kein Rückhalt für eine welt- oder auch nur europaweite Einführung fand, möchten die zehn EU-Länder alleine den Anfang machen. Allerdings fürchten sie Nachteile im Wettbewerb mit anderen Finanzstandorten und quälen sich seit Jahren mit den Details.

Jetzt erarbeitet die EU-Kommission den Gesetzestext. Gebraucht werden im Kreis der EU mindestens neun Staaten, die mitmachen, dann könne das Projekt starten, erklärt Schäuble. Der Finanzminister warnte aber angesichts des langwierigen Werdegangs vor überzogenen Erwartungen. Zwar betonte er: „Deutschland ist Pionier in dieser Frage, immer gewesen.“ Doch verwies er auch auf seine Initiative im Kreis der 20 großen Industrie- und Schwellenländer, die Steuer möglichst global einzuführen. Die Befürchtung dahinter: Wenn nur ein kleiner Kreis mitmacht, weichen Spekulanten auf andere Finanzplätze aus. Einzelheiten der Steuer sind aber unklar, auch die zu erwartenden Einnahmen. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann legt dennoch große Hoffnung in einen Gesetzesvorschlag, um Spekulation einzudämmen. „Gelingt dies, wie wir nun hoffen dürfen, so ist dies ein Sieg für die Gerechtigkeit und die ökonomische Vernunft in Europa.“

Dass die Finanztransaktionssteuer wirklich Spekulationen eindämmen kann, bezweifelt Ingo Schweitzer, Vorstand der AnCeKa Vermögensbetreuungs AG in Kaufbeuren. Er verweist auf die Historie: „Deutschland hatte bis 1987 eine vergleichbare Abgabe auf Wertpapiertransaktionen. Durch die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer in Höhe von 2,5 Promille sind die Spekulationen aber nicht angestiegen.“ Eine Steuer würde nur Spekulationen verhindern, wenn dadurch die Kosten sehr hoch wären, meint Schweitzer. Der Börsenexperte sieht in der Abgabe eher einen Nachteil für Sparer statt für die Investmentbanker. „Die Steuer erhöht die Kaufnebenkosten. Während Spekulanten dies einpreisen werden, muss der Privatanleger am Ende die Rechnung zahlen.“

Auch Koch, Portfoliomanager GSAM + Spee Asset Management AG, Langballig, sieht diese Gefahr. Er empfiehlt, private Investoren von der Steuer zu befreien, doch er glaube selbst nicht daran. Sollte die Tobinsteuer Realität werden, hält er einen Verzicht auf Aktien und Fonds aber für keine Alternative. „Kapitalanlageprodukte sollte man nie anhand steuerlicher Kriterien beurteilen. Die Anlage an sich muss sich rechnen. Eine Steuer ist da zweitrangig.“

 Mit Material von dpa

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