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Montag, 22. Januar 2018

Betriebliche Altersvorsorge

Über Grenzen gehen darf nicht die Rente kosten

Von Sabine Philipp | 21. Dezember 2017 | Ausgabe 51

Ein neues Gesetz stärkt die Rechte der Arbeitnehmer. Das gilt auch für den Jobwechsel über Landesgrenzen hinweg.

BU Betriebsrente
Foto: mauritius images/Peter Lehner

Die EU-Mobilitätsrichtlinie soll dafür sorgen, dass Mitarbeiter nicht aus Sorge um ihre Betriebsrente den Arbeitsplatzwechsel scheuen.

Wenn am 1. Januar 2018 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in Kraft tritt, soll sie Arbeitnehmer mobiler machen. Die EU-Richtlinie, die nun in deutsches Recht umgewandelt wird, regelt für die Betriebsrente vor allem drei Punkte: die Verkürzung der Unverfallbarkeitsfristen, die Dynamisierung der Anwartschaft und die Auskunftspflichten der Arbeitgeber.

„Bei den Unverfallbarkeitsfristen geht es darum, dass einem Arbeitnehmer ab einer gewissen Betriebszugehörigkeit das Anrecht auf eine Betriebsrente im Versorgungsfall nicht mehr entzogen werden kann, auch wenn er den Betrieb verlässt“, erklärt Carsten Hölscher, Partner beim HR-Beratungsunternehmen Aon Hewitt. In Deutschland betrug die erforderliche Betriebszugehörigkeit zuletzt fünf Jahre. Nun wurde sie auf drei Jahre verkürzt. Zudem wurde das Mindestalter, ab der ein Anspruch besteht, von 25 Jahren auf 21 Jahre gesenkt. Die EU-Richtlinie bezieht sich nur auf Verträge, die ab 2018 geschlossen werden. „Das hätte jedoch die bereits beschäftigten Arbeitnehmer schlechtergestellt. Aus diesem Grund hat der deutsche Gesetzgeber in seiner Umsetzung festgelegt, dass die Regelung auch für sie gilt, sofern diese die Voraussetzungen ab dem 1. Januar 2018 erfüllen“, so der Jurist und Altersversorgungsexperte.

Wie die Berechnung stattfindet, demonstriert Hölscher am Beispiel eines Arbeitnehmers mit einer endgehaltsabhängigen Leistungszusage, der fünf Jahre, vom 25. bis zum 30. Lebensjahr in dem Betrieb gearbeitet hat. „Bei einem Renteneintritt mit 65 wäre er insgesamt 40 Jahre beschäftigt gewesen. Somit muss seine Altersrente, die er mit 65 erhalten hätte, anteilig gerechnet werden, d. h. im Verhältnis fünf zu 40 Jahren. Die so ermittelte unverfallbare Anwartschaft bezieht sich aber auf das damalige Gehalt“. Bei 80 € Rente würden das anteilig 10 € bedeuten.

Arbeitnehmer, die bleiben, erhalten durch Lohnsteigerungen eine höhere Anwartschaft. Da dies die scheidenden Mitarbeiter demotivieren könnte, sollen auch sie von den Steigerungen profitieren. Womit wir beim zweiten Punkt, der Dynamisierung der Anwartschaft, wären. „Um allzu hohe Mehrkosten für die Betriebe zu vermeiden, gilt diese Dynamisierung nur für die Zeiten ab 2018“, erläutert Hölscher. Die Verpflichtung zur Dynamisierung bezieht sich jedoch nur auf Versorgungswerke, die am 20. Mai 2014 noch nicht geschlossen waren, also die, seitdem neue Mitglieder aufgenommen haben.

Beim dritten Punkt, den neuen Auskunftspflichten durch den Arbeitgeber, dürfen die Mitarbeiter jederzeit und ohne Begründung nachfragen, wie sich ihre Betriebsrente entwickelt, wenn sie bleiben, und wie sich ein Wechsel auswirkt. Diesen Bescheid können sie dann als Verhandlungsgrundlage bei einem potenziellen neuen Arbeitgeber nutzen. „Das Betriebsrentengesetz erlaubte das Ansinnen nach Auskunft bislang nur, wenn der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse nachweisen konnte. Aber wer möchte seinem Arbeitgeber schon offen ins Gesicht sagen, dass er sich anderweitig umsieht“, kommentiert Hölscher.

Eigentlich gilt die EU-Richtlinie nur für Personen, die eine neue Arbeitsstelle im EU-Ausland antreten. Arbeitnehmer, die sich innerhalb Deutschlands verändern, wären damit aber schlechtergestellt. Daher hat der Gesetzgeber die Richtlinie auch für Arbeitsplatzwechsel innerhalb Deutschlands umgesetzt. Es gibt nur eine Ausnahme. Sie betrifft die Abfindung von Minirenten. „Bei einer sehr kurzen Betriebszugehörigkeit können die Renten sehr gering ausfallen“, sagt dazu Hölscher. „Um zu vermeiden, dass ein Betrieb eine Minianwartschaft z. B. für eine studentische Hilfskraft aufrechterhalten muss, darf er den ehemaligen Mitarbeitern ohne ihre Zustimmung Altersrenten bis zu 29,75 € pro Monat gegen eine Einmalzahlung abfinden“. Nur Mitarbeiter, die ins EU-Ausland wechseln, haben ein Vetorecht. Denn das ist eine Vorgabe der EU-Richtlinie. Und die müssen die Länder nun einmal umsetzen.

Bis die Staaten eine gemeinsame Lösung gefunden hatten, vergingen fast zehn Jahre. Wie Hölscher erläutert, lag das vor allem an den unterschiedlichen Interessen. „In vielen, insbesondere den osteuropäischen Ländern ist die Betriebsrente so gut wie unbekannt. Sie hatten daher kein Problem, der Richtlinie und gerade der Dynamisierung zuzustimmen. Denn diese hat ja keinen Einfluss auf ihre Wirtschaft. Länder, in denen die Betriebsrente eine lange Tradition hat, wie z. B. Großbritannien oder den Niederlanden, sehen das naturgemäß anders“.

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