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Dienstag, 23. Januar 2018

Themen A-Z: 

Recht

Arbeitsrecht II

Datenschutz für Arbeitnehmer: Heimliche Videos verboten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Datenschutz für Arbeitnehmer beschlossen. Ein Entwurf im Juli war sogar koalitionsintern umstritten. Auch jetzt hagelt es Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaftsbund.


Arbeitsrecht I

Alternativen zum Personaler-Latein in Arbeitszeugnissen sind möglich

Über Arbeitszeugnisse wird häufig gestritten, etwa weil Arbeitnehmer und Arbeitgeber die erbrachte Leistung unterschiedlich beurteilen. Arbeitszeugnisse müssen wohlwollend formuliert sein, deshalb nehmen viele Personalchefs die Dokumente nicht mehr ernst. Doch es gibt keine Alternative, argumentieren die Befürworter gängiger Arbeitszeugnis-Praxis. Das ist falsch, denn die Zeugnisse dürfen durchaus verständlich und ehrlich sein.


Tarifrecht

Tarifeinheit soll per Gesetz wieder hergestellt werden

Ständige Konflikte und Arbeitskämpfe befürchten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, wenn die Tarifeinheit, die jetzt vom Bundesarbeitsgericht aufgehoben wurde, vom Gesetzgeber nicht wieder hergestellt wird. Der Arbeitsrechtler Olaf Deinert hält jedoch gesetzliche Eingriffe nicht für notwendig. Mit dauernden Tarifkonflikten sei nicht zu rechnen.


Arbeitsrecht

Datenschutz-Entwurf für Arbeitnehmer ist umstritten

Das Bundesdatenschutzgesetz enthält bisher nur wenig Vorgaben zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis. Jetzt hat Bundesinnenminister de Maizière einen Entwurf vorgelegt, der noch im Sommer im Kabinett verabschiedet werden soll. Dieser Entwurf ist allerdings umstritten.


Konjunktur

Metall-Arbeitgeber warnen vor Regulierung der Zeitarbeit

Die Metall- und Elektroindustrie ist weiter im Aufwind. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt aber davor, die Erholung zu gefährden. Die IG Metall sieht einen Kurswechsel des Verbandes bei der Zeitarbeit.


Datenschutz

Gesetzentwurf für Datenschutz von Beschäftigten steht

Videoüberwachung, der Einsatz von biometrischen Verfahren und Ortungssystemen, die Korruptionsbekämpfung sowie die Telekommunikationsnutzung in Beschäftigtenverhältnissen sollen einheitlich geregelt werden. Der Bundesinnenminister hat jetzt einen Entwurf vorgelegt.


Betriebsratswahlen

Auch Leiharbeiter dürfen den Betriebsrat wählen

Noch bis Ende Mai werden in vielen Unternehmen die Mitarbeiter wieder an die Wahlurnen gerufen. Auch solche, die eigentlich ganz woanders angestellt und nur auf längere Zeit an das Kundenunternehmen ausgeliehen worden sind – nämlich Leiharbeiter. Doch deren Interesse am fremden Betriebsrat hält sich offenbar in Grenzen.


Metallindustrie

"Eine Nullrunde kommt für die IG Metall nicht infrage"

Eine Lohnpause, wie sie von den Metall-Arbeitgebern in Niedersachsen vorgeschlagen wurde, lehnt Helga Schwitzer, im Vorstand der IG Metall für Tarifpolitik zuständig, ab. Sie schließt aber nicht aus, dass die Sondierungsgespräche zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern in Tarifverhandlungen überführt werden. Der Tarifvertrag im größten deutschen Industriezweig läuft Ende April aus. VDI nachrichten, Düsseldorf, 29. 1. 10, has


Leiharbeit

Zeitarbeiter - Billiglohnkräfte im Dauereinsatz  

Während sich Festangestellte hierzulande über gut geschützte Arbeitsplätze freuen dürfen, sind Zeitarbeiter oft zweifelhaften Tarifab-machungen ausgesetzt. Vom Ziel, Zeitarbeit in Dauerbeschäftigung münden zu lassen, ist man in Deutschland noch weit entfernt. VDI nachrichten, Düsseldorf, 22. 1. 10, ws


Arbeitsrecht

EuGH verdonnert Deutschland zu neuen Kündigungsfristen  

Das deutsche Kündigungsrecht verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Union und muss geändert werden. Für jüngere Arbeitnehmer bedeutet das längere Kündigungsfristen. VDI nachrichten, Düsseldorf, 22.1.10, cha