Regierungsbildung 21. Okt 2021 Von VDI

VDI formuliert Empfehlungen für die Politik

Der VDI formuliert eine Zukunftsagenda für die sich bildende Bundesregierung und gibt damit Leitlinien für die Themen Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung.

VDI-Direktor Ralph Appel mahnt die Politik zur Eile. Die Wirtschaft brauche verbindliche Rahmen‧bedingungen.
Foto: VDI/Catrin Moritzl

Nach den erfolgreichen Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP ist der Druck auf die nächste Bundesregierung groß: Schon in den kommenden Monaten muss sie die Weichen stellen, damit eine treibhausgasneutrale Zukunft Deutschlands bis 2045 erreicht werden kann.

„Klimaschutz, Energiewende, Mobilität der Zukunft, Digitalisierung: Auf diesen Feldern müssen die Koalitionäre verbindliche Vereinbarungen treffen und die richtigen Leitplanken setzen“, fordert VDI-Direktor Ralph Appel. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen so schnell wie möglich verlässliche politische Rahmenbedingungen, um Deutschlands Transformation zu einer treibhausgasneutralen Industrienation umzusetzen. „Wir dürfen nicht noch einmal vier Jahre tatenlos verstreichen lassen. In den nächsten Jahren werden Wirtschaft und Staat Hunderte von Milliarden Euro in den klimagerechten Umbau investieren müssen. Dafür braucht es so schnell wie möglich verbindliche Rahmenbedingungen mit Bestand über diese Legislaturperiode hinaus“, betont der VDI-Direktor.

Zukunftsagenda – Empfehlungen für die 20. Legislaturperiode

In seiner „Zukunftsagenda – Empfehlungen für die 20. Legislaturperiode“ fordert der VDI eine baldige, verbindliche Festlegung auf konkrete klimapolitische Maßnahmen. So müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben und Ausbauhindernisse, wie restriktive Abstandsregelungen, abgebaut werden. Ebenso sind die Ausbaupfade im EEG deutlich nach oben anzupassen, die EEG-Umlage sukzessive auf null zu reduzieren und das Marktdesign endlich am Zielbild der Treibhausgasneutralität zu orientieren.

Auch die Mobilitätswende wird nach Auffassung des VDI nur gelingen, wenn ganzheitliche Ansätze konsequent verwirklicht werden. Deutschland brauche neue Mobilitätsangebote, die die Potenziale von Elektrifizierung, Automatisierung und besonders Vernetzung synergetisch ausschöpfen. Dazu gehören für den VDI auch die baldige Bereitstellung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur sowie eines Schnellladesystems und die Festlegung auf verbindliche Standards und Anforderungen.

Digitalisierung: Es hapert an der Umsetzung

Sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Mobilitätswende – ein Schlüssel zur Bewältigung dieser und weiterer Herausforderungen ist die Digitalisierung. Hier mangelt es aus Sicht des VDI bislang nicht an Technologien und politischen Bekenntnissen, sondern an der konkreten Umsetzung. Deutschland muss zügig seine digitalen Kompetenzen und Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz und autonomes Fahren weiter auf- und ausbauen – im engen Schulterschluss mit Europa. Für die nächste Bundesregierung bedeutet das vor allem, endlich Grundlagen wie wettbewerbsfähige digitale Infrastrukturen und Datenverfügbarkeit zu schaffen, ambitionierte und messbare digitale Missionen zu priorisieren und diese durch eine Neuausrichtung und -organisation der Digitalpolitik intelligent zu steuern. Dies muss auf Bundesebene durch Bündelung der digitalen Kompetenzen mit klar definierten Aufgaben und Zuständigkeiten geschehen.

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