Corona-Hilfspaket für Airline 26. Mai 2020 von dpa/Iestyn Hartbrich

Lufthansa unter die Flügel gegriffen

Die Bundesregierung unterstützt die Lufthansa mit 9 Mrd. €. Nun ist die Frage, ob die EU-Kommission dem Hilfspaket zustimmt.


Foto:Oliver Roesler/Deutsche Lufthansa AG

Mit Staatsgeldern gegen den Strömungsabriss: Der Plan zur Rettung der Lufthansa steht. 9 Mrd. € will die Bundesregierung in die Airline pumpen. Das teilten beide Seiten am Montagabend mit.

Zuvor hatte der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) dem Paket zugestimmt. Der WSF ist ein Instrument, mit dem der Staat Beteiligungen mit großen und wichtigen Unternehmen eingehen kann.

Die Pläne werden allerdings nur unter Vorbehalt umgesetzt. Denn neben dem Aufsichtsrat und der Aktionärshauptversammlung der Lufthansa muss auch die EU-Kommission noch zustimmen.

Milliarden gegen Auflagen

Kernpunkt des Hilfspakts sind stille Einlagen in Höhe von maximal 5,7 Mrd. €, die der WSF in das Lufthansa-Vermögen leistet. Das sind Einlagen, die keine Änderungen der Gesellschafterstruktur nach sich ziehen. Für die stillen Einlagen ist eine ansteigende Verzinsung von 4 % auf 9,5 % geplant. Zudem werde der WSF Aktien kaufen, um eine Beteiligung auf 20 % am Grundkapital der Lufthansa aufzubauen. Eingeschlossen ist die Option, diesen Anteil auf 25 % plus eine Aktie aufzustocken, wodurch eine feindliche Übernahme verhindert werden könnte.

Zusätzlich soll die Förderbank KfW einen 3-Mrd.-€-Kredit mit einer Laufzeit von drei Jahren geben. Im Gegenzug soll die Lufthansa Auflagen bekommen: Zum Beispiel sollen Dividendenzahlungen ausgesetzt und Managerboni zurückgefahren werden. Außerdem sollen künftig in Abstimmung mit der Bundesregierung zwei Sitze im Aufsichtsrat der Lufthansa mit Experten besetzt werden.

Teil des Hilfspakets ist auch eine Verpflichtung der Lufthansa, bei Ersatzinvestitionen in die Flotte verbrauchsärmere Modelle anzuschaffen.

Ende offen

Wann der Bund sich wieder zurückzieht, bleibt vorerst offen. Mit dem Ende der Corona-Pandemie soll nicht automatisch Schluss sein. Der Zeitpunkt hänge von der Lage und dem Geschick der Unternehmens ab, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Ziel sei mindestens ein kleiner Gewinn, der dem Staat auch helfen solle, die Corona-Hilfsmaßnahmen zu refinanzieren. „Wenn das Unternehmen wieder flott ist, dann wird der Staat seine Anteile veräußern“, kündigte Scholz an.

Kritik an Form und Inhalt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nannte das Paket tragfähig und vernünftig. Die Beschäftigten müssten keine Angst um einen Jobverlust haben, auch die Interessen der Steuerzahler blieben gewahrt. Der Bund werde sich nicht ins Tagesgeschäft einmischen – stelle aber sicher, das die Lufthansa vor einem Verkauf an fremde Investoren geschützt sei.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht Mängel beim Klimaschutz. „Der Einsatz öffentlicher Gelder – zumal in solch einem Ausmaß von 9 Mrd. € – muss Innovationen auslösen und den Klimaschutz voranbringen.“ Beides sei aber nicht zu erkennen. Linken-Chef Bernd Riexinger nannte das Verhandlungsergebnis einen „schlechten Witz“: „Geld ohne klare Gestaltungsmöglichkeiten lautet das Fazit.“

Widerstand aus Brüssel droht

Der stärkste Widerstand droht allerdings in Brüssel. Bei den angepeilten Staatshilfen bahnt sich ein offener Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte im CDU-Präsidium einen „harten Kampf“ an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.

Medienberichten zufolge plant die Kommission, der Lufthansa aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen. Teilnehmer der Schalte des CDU-Präsidiums bestätigten am Montag Merkels entschlossenes Auftreten. Die Kanzlerin habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission nicht „zu sehr“ hereinreden lassen. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind noch einige Fragen mit der EU-Kommission zu klären. Es sei ganz wesentlich, dass die Lufthansa am Standort Deutschland weiterhin ihre erfolgreiche Arbeit im bisherigen Umfang fortsetzen könne.

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