08. Jul 2020 Von dpa/Fabian Kurmann

EU genehmigt Rettungsschirm für Unternehmen

Die Maßnahme der Bundesregierung steht im Einklang mit EU-Recht.


Foto: panthermedia.net / salvador burciaga

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben den von der Bundesregierung eingerichteten Rettungsschirm für Unternehmen genehmigt. Sie gelangten zu dem Schluss, dass der mit einem Budget von 600 Mrd. € ausgestattete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit den in der Corona-Krise gelockerten EU-Regeln im Einklang steht, wie die Brüsseler Behörde heute mitteilte.

Ziel des Fonds ist es, Unternehmen mit Kapital zu versorgen, die in der Corona-Krise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Dazu soll es einen Garantierahmen von 400 Mrd. € geben, der Unternehmen dabei helfen soll, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Zudem sind eine Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro zur direkten Rekapitalisierung von Unternehmen sowie eine weitere Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vorgesehen.

Lufthansa durch die Krise bringen

Die bis zu 100 Mrd. € für die Refinanzierung staatlicher Beihilfemaßnahmen hatte die Kommission bereits genehmigt.

Über den WSF will die Bundesregierung zum Beispiel die Lufthansa durch die Krise bringen. Die Fluggesellschaft ist mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert, weil die Corona-Pandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat.

Die Brüsseler Behörde hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Corona-Krise zuletzt deutlich gelockert. Sie wacht allerdings weiter darüber, dass Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen.

Keine Dividenden und Bonuszahlungen

Als generelle Auflage gilt zum Beispiel, dass die mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Unterstützung für Unternehmen hinreichend vergütet wird. Zudem dürfen staatlich rekapitalisierte Unternehmen keine Dividenden mehr ausschütten und keine Bonuszahlungen mehr leisten.

Die EU-Kommission sieht dies beim WSF gesichert: «Die Ausgestaltung des Fonds gewährleistet, dass der Staat für das von den Steuerzahlern übernommene Risiko hinreichend vergütet wird, bei Rekapitalisierungsmaßnahmen Anreize für den schnellstmöglichen Ausstieg des Staates bestehen und Auflagen wie ein Verbot von Dividenden- und Bonuszahlungen sowie andere Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen gelten», kommentierte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Stellenangebote

APOprojekt GmbH

TGA Spezialist (m/w/d) für die Pre-Sales Phase

Berlin, Düsseldorf
Brandenburgische Technische Universität Cottbus - Senftenberg (BTU)

Universitätsprofessur (W3) Dekarbonisierte Industrieprozesse

Cottbus, Zittau
Hochschule Karlsruhe - Technik und Wirtschaft University of Applied Sciences

Professur (W2) für das Fachgebiet "Informationstechnik und Mikrocomputertechnik"

Karlsruhe
Hochschule für angewandte Wissenschaften München

W2-Professur für Bauproduktionsplanung und Prozessoptimierung (m/w/d)

München
Technische Hochschule Ulm

Professur (W2) "Softwareentwicklung und Embedded Systems"

Ulm
Technische Hochschule Ulm

Professur (W2) "Gesundheitsinformatik"

Ulm
Technische Hochschule Ulm

Professur (W2) "Werkzeugmaschinen und Fertigungstechnik"

Ulm
Vermögen und Bau Baden-Württemberg

Diplom-Ingenieure (FH/DH) / Bachelor (w/m/d) der Fachrichtung Elektrotechnik, Versorgungstechnik oder einer vergleichbaren Fachrichtung

Baden-Württemberg
Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg

Professur (W2) Digitale Produktentwicklung im Maschinenbau

Regensburg
Panasonic Industrial Devices Europe GmbH

Functional Safety Engineer (m/w/d) mit Fokus Software im Embedded-System

Lüneburg,Hannover,Hamburg
Zur Jobbörse

Das könnte Sie auch interessieren

Empfehlungen der Redaktion

Top 10 aus der Kategorie Finanzen