Klimapolitik 22. Aug 2019 André Weikard und Stephan W. Eder

Das große Warten

Ein CO2-Preis für Verkehr und Gebäude soll in Deutschland im Herbst auf dem Tisch liegen. Alle sind gespannt, was rauskommt.


Foto: imago images/Christian Ohde

Klimaschutz gilt den Deutschen derzeit als ihr drängendstes Problem. Bei einer Erhebung des Instituts Forsa für das „RTL/n-tv Trendbarometer“ verdrängte er Themen wie die Zuwanderung von der Spitze der politischen Agenda. Die „Fridays for Future“-Proteste und das gute Abschneiden der Grünen bei den Europawahlen weisen in dieselbe Richtung: Es muss gehandelt werden.

Die Bundesregierung will nach der Sommerpause liefern. Am 20. September soll das Bundeskabinett sein Klimaschutzpaket vorlegen. Ein Bestandteil wird die höhere Bepreisung von CO2 sein. Wie genau die aussehen wird, ist aber noch unklar, derzeit purzeln Vorschläge von allen Seiten. Das Spektrum reicht von einer CO2-Steuer über eine Ausweitung des bereits existierenden EU-Emissionshandels, des EU-ETS, bis hin zur Schaffung eines nationalen Handelssystems.

Es gibt ja schon einen CO2-Preis – jenen im EU-ETS. Nur bildet der eben die Sektoren Verkehr und Gebäude nicht ab. Genau dort aber muss die deutsche Klimapolitik liefern. Emissionszertifikate aus dem EU-ETS werden in Deutschland an der Leipziger Börse EEX gehandelt. Dort sieht man eine umfassendere CO2-Bepreisung „als eine logische Konsequenz aus dem Pariser Klimaabkommen“. Und favorisiert „die Aufnahme zusätzlicher Sektoren auf europäischer Ebene in das EU-Emissionshandelssystem“. Eins scheint klar: Egal, welches Modell sich durchsetzt und verabschiedet werden wird, Benzin und Heizöl dürften merklich teurer werden.

Mehrere Antworten gibt es auch auf die Frage, ob und in welchem Umfang die Politik Verbraucher im Gegenzug entlastet. Die Ansätze tragen klingende Namen wie „Klimaprämie“ (SPD) oder „Energiegeld“ (Grüne) und meinen eine pauschale Pro-Kopf-Ausschüttung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Oder sie setzen auf eine Absenkung der Stromsteuern, eine steuerfinanzierte Minderung der Lohnnebenkosten, umfangreiche Fördermaßnahmen für die Forschung bis hin zur Errichtung eines Zukunftsfonds, der sein Kapital in Unternehmen investiert, die den Klimaschutz voranbringen.

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