Kultusministerien fordern Klarheit: Digitalpakt Schule auf der Kippe
Der aktuelle Haushaltsentwurf für 2025 lasse befürchten, dass die Bundesregierung ihren Hausaufgaben zur Digitalisierung der Schulen nicht nachkomme, so die Kultusministerien von Bayern und Baden-Württemberg.
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Die Kultusministerien von Bayern und Baden-Württemberg zeigen sich angesichts des andauernden Streits um die Zukunft des Digitalpakts Schule besorgt um die Finanzierung der Schuldigitalisierung. „Der aktuelle Haushaltsentwurf für 2025 lässt jetzt sogar befürchten, dass keine weiteren Mittel bereitgestellt werden“, sagt die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Die Bundesländer hatten kürzlich die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, die nötige Verwaltungsvereinbarung für einen Digitalpakt 2.0 unverzüglich abzuschließen.
Bundesministerin Stark-Watzinger wird Hinhaltetaktik vorgeworfen
An dem im Mai ausgelaufenen ersten Digitalpakt hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Mrd. € beteiligt. Damit hatte er 90 % der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen etwa für Laptops und digitale Tafeln finanziert. Die restlichen 10 % wurden von Ländern und Kommunen getragen. Künftig will der Bund aber eine 50:50-Finanzierung, wie es zuletzt hieß.
Dass die Verhandlungen schon seit 18 Monaten laufen, sei kaum vermittelbar, sagte Stolz. „Wir haben uns daher von Länderseite über die Kultusministerkonferenz noch einmal an Bundesministerin Stark-Watzinger gewandt, um Klarheit zu schaffen und das Vertrauen in die Verhandlungen wiederherzustellen.“ Der Bund verzögere diese und baue Hürden auf.
Laut des baden-württembergischen Kultusministeriums geht es aktuell vor allem darum, „dass der Bund seine Zusage für einen Digitalpakt 2.0 überhaupt umsetzt. Die aktuellen Zahlen zum Bundeshaushalt 2025 lassen daran berechtigte Zweifel aufkommen“, teilte das Ministerium der Mediengruppe Bayern mit.
