Altmaier: Aus für EEG-Umlage in fünf Jahren
Energiepolitik: Auf dem Handelsblatt-Energiegipfel, einer traditionellen Jahresauftaktveranstaltung der Branche, positionierte die Bundesregierung sich bezüglich weiterer Schritte zur deutschen Energiewende, die Energiewirtschaft meldet ihre Bedarfe an. Es bleibt viel zu tun, denn wichtige Fragenstellungen hat die bisher regierende Koalition in Berlin auf die lange Bank geschoben.
Foto: PantherMedia/Elnur_
Gerade erst hat zum Jahresende 2020 die Bundesregierung mühsam das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) novelliert, da geht die Debatte darum, was denn noch daran zu ändern wäre und wann man es endlich nicht mehr braucht, in voller Fahrt weiter. Viel nämlich hat man außen vor gelassen, weil man sich über die großen Züge nicht hat einigen können, zum Beispiel über die Ausbaupfade für die erneuerbaren Energien oder die langfristige Perspektive für die EEG-Umlage, mit der der Ökostromausbau in Deutschland bislang im Wesentlichen finanziert wird.
Den Handelsblatt-Energiegipfel hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute Morgen genutzt, um die Zukunft des EEG aus seiner Sicht zu konkretisieren. „Mein Ziel ist, dass wir die EEG-Umlage in den nächsten fünf Jahren schrittweise absenken und schließlich ganz abschaffen“, sagte er.
Rufe nach Kapazitätsmarkt werden lauter
„Wenn wir 100 % erneuerbare Energien haben, dann brauchen wir kein EEG mehr“, betonte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Aber derzeit gebe es kein „Level Playing Field“, weil der bestehende CO2-Preis viel zu niedrig sei – das bevorteile fossile Energieträger, und solange dies so sei, brauche es das EEG. Um zu einer fairen Bepreisung im Stromsektor zu kommen, wäre der nächste wichtige Schritt entsprechend ein neues Strommarktdesign aufzubauen.
Das braucht es nach Ansicht von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz auch, um die Versorgungssicherheit bei wachsendem Ökostromanteil dauerhaft sicherzustellen. Zum Beispiel auch, um verstärkt Gas statt Kohle im Kraftwerkssektor einsetzen zu können. Er rechnet daher damit, dass eine neue Bundesregierung sich im Herbst dieses Jahres des Themas annimmt. „Die neuen Kapazitäten kommen nicht einfach über den Markt rein, nicht über den Energy-only-Markt, weil der dann nicht mehr funktionieren wird. Je mehr Erneuerbare drin sind, desto weniger bleibt für den Energy-only-Markt übrig. Die Vorlaufzeiten, bis man die Marktimpulse hat, sind maximal anderthalb bis drei Jahre. In der Zeit kann man kein Kraftwerk bauen.“
Wasserstoff hat Zukunft, aber nicht als Allheilmittel
Alle reden derzeit vom Wasserstoff, so viel, dass auch der Grünen-Chefin nicht ganz wohl ist: „Mir macht die Diskussion ehrlich gesagt gerade ein bisschen Sorge. Weil es als Allheilmittel gebraucht wird. Jeder will plötzlich Wasserstoff haben“, sagte Baerbock. Das aber sei nicht möglich. Nach Beobachtung von Stefan Dohler, CEO des norddeutschen Energieversorgers EWE, suchen die Deutschen immer eine einzelne Lösung: „Vor einiger Zeit war das ‚all electric‘, jetzt ist es Wasserstoff.“ Im Endeffekt brauche man aber eine Vielzahl von Ansätzen, um die Energiewende umzusetzen.
Damit die Technologie aber überhaupt aus den Puschen kommt, braucht es Anreize, und die würden mit Sicherheit nach der Bundestagswahl kommen, ist sich RWE-Chef Schmitz sicher. „Wenn wir dekarbonisieren wollen, dann geht das nur über grünen Strom und grünen Wasserstoff und dann muss man dafür auch die Planungen ausrichten.“ Dafür müssten Marktanreize von außen gesetzt werden.
Ökostrom noch zu teuer für erfolgreiche Wasserstoffwirtschaft
Das Problem beim Einstieg in den Wasserstoffsektor seien nicht die Investitionskosten, so Schmitz: „Das Problem ist noch immer der Preis des erneuerbaren Stroms. Dadurch ist der Wasserstoff teuer. Wenn man sich den Wasserstoff-Erzeugungspreis ansieht, dann sind 20 % durch die Investitionen und 80 % durch den Strompreis bestimmt.“ Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, bestätigte, dass derzeit gerade beim Wasserstoff über die Gefahr sogenannter Stranded Assets debattiert werde. Die beteiligten Branchen würden sich also gerne absichern, denn noch ist zu viel unklar.
Schmitz zufolge gilt es, dauerhaft den Endkunden zu sensibilisieren. Der, so Schmitz, müsse ein Bewusstsein entwickeln: „Ich kaufe ein grünes Auto, dass auch grün hergestellt worden ist und wo der Stahl auch grün hergestellt worden ist.“ Schmitz machte die Rechnung auf: Das Auto, das jemand für 35 000 € kauft, würde zum Beispiel 200 € teurer, wenn es mit Stahl gebaut ist, der auf Basis von grünem und nicht grauem Wasserstoff hergestellt wird. „Sind die 200 € da entscheidend?“, fragte der RWE-Chef.
Warten auf die EU-Ziele beim Ökostromausbau
Derzeit liegt der Ökostromanteil in Deutschland bei rund 45 %. Die Bundesregierung hat sich auf einen Zwischenschritt von 65 % bis 2030 festgelegt, 2050 will man klimaneutral sein. Dabei geht die Bundesregierung bisher aber von einem Stromverbrauch von 580 TWh für 2030 aus – ein weiterer Kritikpunkt an der jüngsten EEG-Reform. Gestern machte Bundesumweltministerin Svenja Schulze beim Handelsblatt-Energiegipfel deutlich, dass das Szenario so nicht ausreiche. „Ich gehe davon aus, dass wir 2030 einen zusätzlichen Bedarf an 100 TWh an erneuerbarem Strom haben. Dazu müssen wir den Ausbaupfad für Windenergie an Land und für Photovoltaik anheben.“
Hier spielt auch eine Rolle, dass die EU ja ihr Klimaschutzziel für 2030 verschärft hat. Die EU-Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand 1990 sinken. Noch steht die finale Festlegung im Trilog zwischen Ministerrat, EU-Parlament und Kommission aus. Und was die endgültige Einigung dann für Deutschland heißt, steht auch noch nicht fest.
