Energiewende 20. Apr 2021 Von dpa/aw

Anschlussförderung für alte Windräder verstößt gegen EU-Recht

Die Bundesregierung muss geplante Anschlusshilfen für alte Windräder herunterfahren, die nicht mehr in die EEG-Förderung fallen. Grund sind beihilferechtliche Bedenken der Brüsseler Wettbewerbsbehörde, wie es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß.

Die EU-Beihilfegesetze untersagen eine weitere Subventionierung von Windkraftanlagen, die nach 20 Jahren EEG-Förderung bereits abgeschrieben sind.
Foto: Panthermedia.net/cristovao

Geplant sei nun stattdessen eine beihilfefeste Regelung. Diese sei mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt und werde derzeit in der Bundesregierung abgestimmt. Außerdem sind Verbesserungen bei der Netzanbindung von Windparks auf hoher See geplant.

Anfang 2021 war für die ersten Windanlagen die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgelaufen, weil sie älter werden als 20 Jahre. Die Branche hatte große Sorge, dass dann viele Anlagen vom Netz gehen, weil der Betrieb sich nicht mehr lohnt.

Die Ende 2020 verabschiedete EEG-Reform sah umfassende Regelungen für die Altanlagen vor. Es sollte für sie über eine Verordnung eine eigene, neue Förderung mit einem Anspruch auf eine Einspeisevergütung geschaffen werden, auf die Betreiber sich über Ausschreibungen bewerben können sollten. Diese Regelung wollte Brüssel aber nicht akzeptieren, weil dank der 20-jährigen EEG-Förderung die Anlagenbetreiber ihre Investitionen lange amortisieren konnten.

Netzbetreiber sollen den Strom aus Altanlagen vermarkten

Geplant sei nun, dass alle Anlagen, die aus der EEG-Förderung fallen, die Möglichkeit bekommen, den Strom vom Netzbetreiber vermarkten zu lassen. Bis Ende 2021 solle es zusätzlich einen „Aufschlag“ auf den Marktwert geben. Weitergehende Lösungen oder Ausschreibungslösungen seien beihilferechtlich nicht zulässig, aber auch nicht erforderlich, hieß es.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Wieder einmal hat die Bundesregierung nicht EU-konforme Regeln beschlossen. Fast kann man den Eindruck haben, das geschieht mit Absicht, um die gerade bei der CDU/CSU ungeliebte Windkraft zu torpedieren. Wir brauchen hier schnell Klarheit. Sonst könnte 2021 das erste Jahr werden, wo der Anteil der erneuerbaren Energien nicht steigt, sondern durch die Stilllegung alter Windanlagen sinkt.“

Bislang wurden nur wenige Ü20-Anlagen vom Netz genommen

Wie es im Wirtschaftsministerium weiter hieß, sind derzeit noch alte Windanlagen mit einer installierten Leistung von rund 3,5 GW in Betrieb. Die befürchtete Außerbetriebnahme von sogenannten Ü20-Anlagen sei nicht erfolgt. Es seien bisher Anlagen mit einer Leistung von weniger als 90 MW stillgelegt worden. Die meisten Betreiber seien in die sogenannte ungeförderte Direktvermarktung gewechselt, auch weil die Strompreise gestiegen seien.

Um den Ausbau der Windkraft auf See voranzutreiben, sind ebenfalls neue Regelungen geplant, wie es hieß. Konkret solle die sogenannte Umlagefähigkeit der Netzanbindung bereits genehmigter Projekte im Küstenmeer unter bestimmten Bedingungen ermöglicht werden.

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