EEG-Umlage adieu – eine Bilanz
Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, kurz EEG, wird die dazugehörige EEG-Umlage verschwinden. Längst überfällig, denn mehr als ein politisches Faustpfand war sie schon länger nicht mehr.
Die EEG-Umlage, mit der über zwei Jahrzehnte hinweg der Ausbau erneuerbarer Energiequellen in Deutschland finanziert wurde, soll in der neuen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entfallen.
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Es war in jenen glücklichen Tagen der Jahre 201X – also bevor wir einen Virus namens Covid-19 näher kennen lernten –, als Vertreterinnen und Vertreter der EE-Branche (EE: erneuerbaren Energien) sowie der Fachjournaille in einem Gastronomiehinterzimmer anlässlich einer großen Messe parlierten. Thema unter anderem: die EEG-Umlage. „Brauchts die eigentlich noch wirklich?“, war die Frage. Eigentlich nicht wirklich, war die Antwort. Aber im politischen Umfeld, da wäre es ungünstig, darauf zu verzichten. Schließlich gilt es, irgendetwas hergeben zu können. Also dann, wenn etwas anderes, wirklich Wichtiges zu haben wäre.
Ist das ein Aufreger? Nein, das ist politisches Tagesgeschäft, nicht nur in dieser Branche. Eines aber macht es deutlich: Die EEG-Umlage, mit der bisher die Förderung erneuerbarer Energien – ohne Belastung des Steuersäckels (!!!) – finanziert wurde, kann weg. Wirklich. Nicht ab mit Schaden, sondern ohne. Denn zum einen geht es inzwischen auch wirklich anders, den EE-Ausbau erfolgreich voranzutreiben, und zum anderen sind wir damit auch endlich eine ganz Reihe politischer Allgemeinplätze los, die einfach nur falsch waren, aber leider sehr stammtischtauglich.
EEG-Umlage: Start als Technologieförderinstrument
1. Die Umlage war gedacht, um ein zartes Pflänzchen – den Ausbau von EE-Anlagen – aus den Haushaltsdebatten herauszuhalten, solange, bis die gesamte Technologie und der Markt eine kritische Größe erreicht haben, um auf eigenen Füßen zu stehen. Das Ziel ist erreicht. Global ist vor allem Solarstrom bei den Gestehungspreisen mit großen konventionellen Stromerzeugungseinheiten absolut wettbewerbsfähig. Inzwischen sind EE-Anlagen Leittechnologien für den globalen Markt neuer Stromerzeugungseinheiten.
2. Die Umlage hatte die Grundbedingung, dass die wirklichen industriellen Großverbraucher ausgenommen wurden. Der Ansatz war richtig, um diese Branchen konkurrenzfähig zu halten. Auf Dauer aber wurde das zum Pferdefuß, denn andere Industriezweige mussten die zunehmende Last ebenso schultern wie Haushalte mit schmalem Geldbeutel. Der Erfolg des EE-Ausbaus fraß die eigenen Kinder. Das war sozial- wie industriepolitisch schon länger nicht mehr tragbar, aber die alte Bundesregierung war in diesem Punkt nicht handlungsfähig.
Altmaier: Aus für EEG-Umlage in fünf Jahren
3. Die nicht tot zu bekommende Mär von den „Subventionen“ für den EE-Ausbau kann endgültig in die Mottenkiste. Die war grundfalsch, weil eben gerade eine Umlage NICHT aus dem öffentliche Haushalt fließt. Umlage tot, Mottenkistendeckel zu (hoffentlich!).
EEG: Förderung erneuerbarer Energien wird anders aufgestellt
4. Förderung von EE-Anlagen – die muss weiterhin stattfinden. Schließlich sollte sie schnell und konsequent ausgebaut werden. Da soll jetzt der Bundeshaushalt übernehmen. Das deutsche EEG und seine EEG-Umlage waren eine weltweiter globaler Wegbereiter, für viele andere Länder eine willkommene Blaupause. Darauf aufbauend, haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten erfolgreich Modelle entwickelt, wie das gehen kann. Das beginnt bei Formaten wie Power Purchase Agreements (PPA), Contracts for Difference (CfD) oder dem Auktionsformat für den Strompreis über klassische, steuerliche Förderformate bei der Anschaffung von Anlagen, als Steuerungsinstrumente im Markt bis hin zur (sektorspezifischen) CO2-Bepreisung.
Koalitionsvertrag: Die Reaktionen der Branchen
Die Ökostromförderung muss weg vom ineffizienten Mikromanagement, mit dem EU-Programm „Fit-for-55“ ist längst eine überregionale Agenda auf der Tagesordnung. „Die Erneuerbaren-Branchen wollen jetzt Verantwortung übernehmen. Wenn die Politik dafür den Rahmen präzisiert, wird das neue EEG die Ouvertüre für die energiepolitische Zeitenwende sein“, sagte heute Morgen Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Dann brauchts auch kein Vehikel mehr, was dafür gedacht war, eine Nischentechnologie zu protegieren. Tragen wir also die alte EEG-Umlage guten Gewissens zu Grabe.
