Energiepolitik: Der Krieg bringt eine Zäsur
Woher kommen morgen unsere Energierohstoffe? Diese Frage treibt inzwischen die EU um. Und nicht nur sie. Der Krieg in der Ukraine krempelt den globalen Energiemarkt um. Wer glaubt, dass sich nach dem Krieg alles wieder anlässt wie vorher, könnte gewaltig schiefliegen. Alles kommt auf den Prüfstand.
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Das Barrel Rohöl, es wurde dieser Tage für teilweise 18 $/Barrel angeboten. Wie sauer Bier steht es herum, keiner will es haben. Wenn das Barrel, das Fass Rohöl, denn aus Russland kommt. Ansonsten gibt es einen gehörigen Preisaufschlag. So rund 100 $/Barrel mehr als Aufschlag auf die 18 $/Barrel, wenn es recht ist.
Energie, die nicht aus Russland kommen soll, sie hat ihren Preis. Nicht nur beim Öl. Der Gaspreis ist im Höhenflug. Die Bundesregierung prüft zumindest, wie es um den Atom- und Kohleausstieg steht, wenn, ja, wenn aus Russland weder Erdöl noch Erdgas noch Kohle – und auch kein Diesel (!) mehr kommen sollte. Zwar sagte Wirtschafts-, Energie- und Klimaminister Robert Habeck, es bliebe wohl beim Atomausstieg, und die betroffene Branche winkt auch ab. Eines aber macht das deutlich: Alles steht auf dem Prüfstand. Wirklich alles. Doch welche Eckpfeiler stützen dieses „Alles“? Dazu drei Schlussfolgerungen:
Die Folgen des Kriegs für die Energiewirtschaft
Erstens: Wie heißt das so schön neudeutsch: Wir müssen uns „committen“. Annalena Baerbocks Rede vor der Uno verdeutlichte nur, was sich seit dem 24. Februar 2022 durch die weltweiten Reaktionen gegen Putins Krieg hindurchzieht. Farbe bekennen. Bist du dafür oder dagegen?
Krieg in der Ukraine: „Das ist ein Tag, der hätte nie passieren dürfen“
Zweitens: Keine halben Sachen. Daran hatte die EU, daran hatte die Nato im Vorfeld keinen Zweifel gelassen: Die Reaktionen, die Sanktionen würden klar und deutlich sein. Jetzt sind sie es. Klar und deutlich. Noch sind Schlupflöcher da. Noch ist Swift, das internationale Bankenzahlungssystem, nicht komplett für russische Banken dicht, damit wichtige (Energie-)Rohstoffe aus Russland geliefert und abgerechnet werden können. „Das würde den sozialen Frieden in der Republik gefährden“, sagte Habeck mit Blick auf ein komplettes Embargo.
Drittens: Energie ist Politik, und vor allem eines: Sicherheitspolitik. Das wird durch den Krieg allen denen mehr als klar, die das seit den Tagen des kalten Krieges vergessen haben sollten. Das Geschwätz von einer Erdgaspipeline als privatwirtschaftliches Unterfangen hat sich pulverisiert. Fast instantan. Habeck spricht das sehr deutlich aus.
Wirtschaft: Die Deals kommen ans Tageslicht
Was auf der Strecke bleibt, sind die Grauzonen der Politik, die Komfortzonen fürs Geschäft, wo vieles trotz politischer, gesellschaftlicher und weltanschaulicher Differenzen möglich ist. Doch die schummrig ausgeleuchtete, allen nützliche Kuschelsofaecke ist ins Scheinwerferlicht gezerrt worden; Putin sichert diesmal keinen Bündnispartner namens Assad ab, damit der Aleppo zerbomben kann, diesmal hat er offenbar selbst Kiew im Visier.
Das macht was. Das kann Folgen haben für andere Kuschelecken, die es immer noch zahlreich gibt, andere Bereiche des stillschweigenden Einvernehmens. Ob das Metalle aus afrikanischen Bürgerkriegsgebieten wie dem Kongo sind oder Industrieprodukte aus der Uigurenregion Chinas.
Zurzeit kommunizieren vor allem die beiden Grünen – Baerbock und Habeck – die Leitlinien dieser neuen Politik. Bundeskanzler Olaf Scholz macht den Fahrer des Besenwagens. Eine interessante Aufgabenverteilung, aber das ist ein anderes Thema.
Der Krieg bringt eine Zäsur in der Energiepolitik
Was wichtig ist: Wir sind Zeuginnen und Zeugen eines Paradigmenwechsels, es ist eine Zäsur. Als Folge wird die globale Energiewirtschaft gerade neu sortiert. Mit der Ankündigung, auch Sanktionen in Kauf zu nehmen, die einem selbst weh tun könnten – richtig weh! –, sucht die Welt fieberhaft Ersatz für die russischen Energiequellen. Und Russland sucht ebenso nach neuen Energiesenken, neuen Abnehmern. Daher erscheinen täglich zahlreiche Expertisen, Einschätzungen, Ankündigungen und Studien: Was ist wenn? Wie kann es gehen?
Dass sich das schon wieder geben wird – die Chancen sind gering. Nicht wegen Russland. Wegen der Klimapolitik. Für die ist der Krieg eine Steilvorlage. „Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass unser Weg zur Dekarbonisierung richtig ist, nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch zur Versorgungssicherheit, um uns unabhängiger zu machen und uns gegen Preisaufschläge im Energiebereich abzusichern.“ Das sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Deshalb sei es trotz bzw. gerade wegen des russischen Angriffskriegs umso wichtiger, das Fit-for-55-Klimapaket der EU zeitnah zu verabschieden.
Es ist Druck auf dem Kessel. Klimaschutz bedeutet mehr Souveränität und Autonomie – für einzelne Staaten, wie für Staatenbündnisse. Klimaschutz bedeutet aber auch größere Resilienz in Krisenzeiten und – wie passend – auch gegen die Folgen des Klimawandels. Wind und Sonne gehören niemandem, brachte Habeck das auf den Punkt. Genau wie Nord Stream 2 könnte sich manch Widerstand in den Reihen der EU-Mitgliedstaaten gegen das Klimapaket Fit-for-55 der EU ganz fix verflüchtigen. Denn: Die Zeiten von Wischiwaschi sind vorbei. Siehe oben.
Nix Atom als Notausgang
Und die Kernkraft. Taugt nicht als Ausweg. Resilienz sieht anders aus, das konnten wir in dieser Nacht am Beispiel des Beschusses des ukrainischen KKW Saporischschja beobachten. Es braucht zuverlässig sowohl Energie als auch Personal, solch ein Kraftwerk schaltet man nicht einfach ab und macht Feierabend.
„Die Welt ist nicht schwarz-weiß“
Ein Sicherheitsrisiko, dass ein Experte wie Michael Sailer, ehemaliger Chef des Öko-Instituts und der deutschen Reaktorsicherheitskommission, schon lange Zeit als großen Schwachpunkt der Kernkraft gesehen hat. Man brauche jederzeit Fremdstrom, um Anlagen, die „in die Knie gegangen“ seien, wieder zu starten, betonte er vor drei Jahren im Gespräch mit VDI nachrichten. „Also kann ich aus Risikogesichtspunkten nur in Ländern mit einem stabilen Netz unterwegs sein. Dann ist noch wichtig, wie ein Land ausgerüstet ist und wie das Land dann in einem Konfliktfall aussieht. Wenn es auf der Krim ein Kernkraftwerk gegeben hätte, dann wäre ich als Beobachter sehr gespannt gewesen, wie das abgelaufen wäre.“
