Kommentar 31. Mrz 2023 Von Stephan W. Eder

Energiepolitik: Lehrstunden für Deutschland

Energieredakteur Stephan W. Eder schaut angesichts der am 30. März beschlossenen Erneuerbare-Energien-Richtlinie mit Anerkennung auf Frankreichs Interessenpolitik in der EU.

Um viel Geld für den Strom der Zukunft ging es bei der Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III), ist doch Technologie, die darin berücksichtigt wird, auch berechtigt EU-Gelder zu erhalten. Frankreichs EU-Vertretung hat erfolgreich und relativ geräuschlos durchgesetzt, dass auch die Kernkraftwerke, ob alt oder neu, vom Geldsegen der EU profitieren können.
Foto: PantherMedia / thomas eder

Letzte Woche waren Volker-Wissing-Festtage: In Deutschland konnte sich der Bundesverkehrsminister beim Koalitionsgipfel mit seinen Autobahnplänen durchsetzen; in der EU schaffte er es, ein Schlupfloch für E-Fuel-betriebene Verbrennungsmotoren kurz vor Toresschluss des Trilogs, des EU-Gesetzgebungsverfahrens, durchzudrücken.

Kernenergiegegner laufen gegen EU-Pläne zur Taxonomie Sturm

Da haben manche nicht schlecht gestaunt. Lupenreine Interessenpolitik durch eine deutsche (!) Bundesregierung; vor allem, weil der Schluss des Trilogverfahrens, der bei den EU-Mitgliedstaaten liegt, zwar nicht sakrosankt ist. Aber: Die vorliegenden Papiere sind teils schon seit Jahren immer wieder durch die Hände der Beteiligten gegangen. Alles, was stört, sollte bereits abgeräumt sein. Sollte.

Frankreich zeigt bei der Kernkraft, wie Interessenpolitik in der EU funktioniert

Lesen Sie den Artikel zum Kommentar: "EU stuft Reaktoren nicht als grün ein, gibt aber Geld für ihre Renovierung"

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