Energiepolitik: Lehrstunden für Deutschland
Energieredakteur Stephan W. Eder schaut angesichts der am 30. März beschlossenen Erneuerbare-Energien-Richtlinie mit Anerkennung auf Frankreichs Interessenpolitik in der EU.
Foto: PantherMedia / thomas eder
Letzte Woche waren Volker-Wissing-Festtage: In Deutschland konnte sich der Bundesverkehrsminister beim Koalitionsgipfel mit seinen Autobahnplänen durchsetzen; in der EU schaffte er es, ein Schlupfloch für E-Fuel-betriebene Verbrennungsmotoren kurz vor Toresschluss des Trilogs, des EU-Gesetzgebungsverfahrens, durchzudrücken.
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Da haben manche nicht schlecht gestaunt. Lupenreine Interessenpolitik durch eine deutsche (!) Bundesregierung; vor allem, weil der Schluss des Trilogverfahrens, der bei den EU-Mitgliedstaaten liegt, zwar nicht sakrosankt ist. Aber: Die vorliegenden Papiere sind teils schon seit Jahren immer wieder durch die Hände der Beteiligten gegangen. Alles, was stört, sollte bereits abgeräumt sein. Sollte.
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