EU-Energieminister: Übergewinne abschöpfen, aber uneins über allgemeinen Gaspreisdeckel für russisches Gas
Der EU-Energieministerrat einigte sich am heutigen Freitag nur auf eine freiwillige zehnprozentige Reduktion des Gesamtelektrizitätsverbrauchs. Verpflichtend soll hingegen eine Einsparung von 5 % der Elektrizitätsverbräuche zu Spitzenzeiten werden. Auch sollen Übergewinne abgeschöpft werden.
Foto: Ulrich Zillmann
Die Europäische Kommission gerät im Ringen um niedrige Strom- und Gaspreise zunehmend in die Zwickmühle. Im Vorfeld des Sondertreffens der europäischen Energieminister hatten 15 Staaten, darunter die großen Länder Frankreich, Italien, Spanien und Polen, am Dienstag in einem Brief von der Kommission gefordert, einen Vorschlag für eine Preisobergrenze für alle Gastransaktionen im Großhandel zu beschließen.
Zu hohe Energiepreise: Kommt die Übergewinnsteuer in der EU?
Daher überraschte EU-Energiekommissarin Kadri Simson nach heftiger Kritik der EU-Botschafter in Brüssel am Donnerstag mit einer neuen Positionsbeschreibung. „Ich glaube sehr stark, dass wir einen Preisdeckel auf alle russischen Gasimporte brauchen“, sagte sie am Donnerstag in Brüssel. Der Deckel müsse aber so hoch liegen, dass es für Russland attraktiv genug sei, weiter nach Europa zu liefern.
Österreich sieht Versorgungssicherheit durch EU-Preisdeckel in Gefahr
Zu Beginn des Treffens der EU-Energieminister am heutigen Freitagvormittag kam zu dieser neuen Position gleich Widerspruch von Österreich und Deutschland. Die beiden Ländern verfügen gemeinsam über die größten Gasspeicherkapazitäten in der gesamten EU. „Österreich ist abhängig von russischen Gaslieferungen. Daher laufen wir Gefahr, nicht beliefert zu werden, wenn wir den geforderten Preis nicht zahlen“, erteilte die österreichische Ministerin für Energie und Transition, Leonore Gewessler, der Ansage der EU-Kommission gleich bei Ankunft in Brüssel eine klare Abfuhr. Die Alpenrepublik als Transitland für viele europäische Nachbarstaaten könne kein Experiment auf Kosten der Versorgungssicherheit zulassen, wie es die Brüsseler Behörde vorschlage. „Ein Gaspreisdeckel stellt eine Sanktionsmaßnahme dar und ist keine energiepolitische Frage“, so Gewessler.
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