EU uneinig bei Öl- und Gasembargo gegen Russland

Die EU-Kommission hatte angesichts der russischen Invasion der Ukraine zu Beginn der Woche einen Plan vorgelegt, mit dem sich Europa deutlich vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland gänzlich unabhängig machen will. Ein aktuelles Embargo ist aber nicht in Sicht.

Die EU bekräftigt den Einstieg aus dem Ausstieg der bestehenden Energieabhängigkeit von Russland. Dies beschlossen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitagnachmittag nach zweitägigen Beratungen auf Schloss Versailles auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

„Russland hat den Krieg nach Europa getragen“, begründete EU-Ratspräsident Charles Michel vor der Presse die beschlossenen Maßnahmen. Im Gegensatz zu den USA will die Europäische Union zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht die Öl- und Gaslieferungen aus Russland völlig unterbinden. Vor allem Deutschland und Ungarn – mit den größten Abhängigkeiten von Russengas – sprachen sich dagegen aus.

Aus der EU fließen täglich allein 900 Mio. € für Erdgas nach Russland

Verschiedene osteuropäische und baltische Staaten hatten dafür plädiert, den Geldtransfers von täglich 900 Mio. € aus der EU für russische Gaslieferungen gänzlich zu stoppen. Die Einnahmen aus Energielieferungen in den Westen sollten nicht länger den russischen Aggressor ertüchtigen, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, lautet das Argument dafür.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs begrüßten die von der EU-Kommission im Vorfeld gemachten Vorschläge des „RePowerEU“-Konzepts, um die Verteidigungsfähigkeit der EU zu verbessern, die Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren und die wirtschaftliche Basis Europas durch mehr Souveränität in strategischen Schlüsselbereichen zu stärken.

Von der Leyen kündigt Runterfahren russischer Energielieferungen bis 2027 an

„Wir wollen massiv in Erneuerbare Energien investieren weil sie Europa gemacht werden können“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Abschlusspressekonferenz in Versailles. Die Kommissionschefin kündigte für Mitte Mai konkrete Vorschläge für das Runterfahren von russischen Energielieferungen bis Ende 2027. Eine Task Force solle in Brüssel sicherstellen, dass bis zum Beginn der Winterperiode bis 1. 10. 2022 die Gasspeicher bis zu 90 % aufgefüllt sein müssen.