Energiepolitik 26. Jul 2022 Von Thomas A. Friedrich

Gaskrise: EU-Mitglieder sollen 15 % Gas einsparen – auch Ungarn zieht mit

Die EU wappnet sich gegen den Totalausfall von russischem Gas. Unter Führung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft hat sie den vor einer Woche vorgelegten Notfallplan beschlossen.

Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden, Betreiber ist die Astora. Um sich für den kommenden Winter zu wappnen, müssen diese Speicher voll sein.
Foto: dpa picture-alliance/reuters/fabian bimmer

Die 27 EU-Energieminister haben am Dienstag bei ihrem Sondertreffen in Brüssel ein Signal der Geschlossenheit und Stärke in Richtung des Kremlchefs Wladimir Putin gesandt. Allen Unkenrufen im Vorfeld zum Trotz, einigten sich die EU-Staaten auf eine freiwillige Einsparungsstrategie von 15 % Gas über den Winter. Damit wurde vom Ministerrat der am 20. Juli von der EU-Kommission gemachte Vorschlag „Save Gas for a Safe Winter“ (Gas sparen für einen sicheren Winter), angesichts des andauernden Krieges Russlands in der Ukraine, ohne Abstriche bestätigt.

Woher unser Gas kommt

Worst-Case-Szenarien sind nicht die Art von Botschaften, die von der EU-Kommission im Normalfall verbreitet werden. Die EU-Kommission versteht sich bevorzugt in der Rolle als Überbringer von „good news“. Aber am Mittwoch letzter Woche hatte die vor laufenden Kameras so oft strahlende Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine eher finstere Mine bei der Pressekonferenz im Hauptquartier Berlaymont in Brüssel aufgesetzt. Bereits im Vorfeld des Kommissionsvorschlages hatte sich die Regierung Victor Orbans von einer europäischen Solidarität des Gaseinsparens öffentlich ausgeklinkt. Von dieser Position rückte Budapest beim Sonder-Energieministerrat am Dienstag jedoch ab.

Ungarn übt beim Notfallplan Gas der EU erzwungenermaßen Solidarität

Es sei dem tschechischen EU-Ratsvorsitzenden, Wirtschafts und Handelsminister Jozef Sikela, zu verdanken, berichteten EU-Diplomaten, dass Ungarn den erzielten Konsens nicht verwässert habe. Budapest wisse zu gut, dass ungarische Alleingänge mit Rücksicht auf Russland mit dem Einfrieren von EU-Geldern aus Brüssel beantwortet würden.

So hob denn der ungarische Energieminister Péter Szijjártó in der öffentlichen Aussprache lediglich hervor, dass Ungarn durch den Bau der Turkish Gaspipeline und dem Ausbau von Kernenergie mit zwei neuen Anlagen bis 2030 energiepolitisch von russischem Gas weitgehend unabhängig werde.

Deutschland und Österreich vereinbaren Schulterschluss für die Notfalllage bei Gas

„Wir sind in der Krise aufeinander angewiesen und haben heute ein klares Signal des gemeinsamen Sparwillens gesendet und bekräftigt, dass wir gemeinsam durch die Krise navigieren“, erklärte die österreichische Klimaschutz und Energieministerin Leonore Gewessler vor der Presse. Die Gesamtkapazität aller österreichischen Speicher liegt bei 95,5 TWh und verfügt damit über die größten Speicherkapazitäten der EU gemeinsam mit Deutschland. Der Jahresverbrauch der Alpenrepublik an Erdgas beträgt rund 90 TWh.

Ebenso wie in Deutschland wurde dem russischen Gazprom-Konzern die Nutzungsrechte des Gasspeichers Haidach entzogen. Der russische Staatskonzern hatten den Speicher in Haidach seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine nicht mehr befüllt und auf Nullstand laufen lassen. Daraufhin beschloss die Regierung in Wien, dass der Gasspeicher in Haidach an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden muss. Bisher war Haidach nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen.

Regierungen in Wien und Berlin plädieren für gemeinsamen europäischen Einkauf von Gas

Bei einem gemeinsamen Treffen mit Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Wien in der Vorwoche hatten sich Deutschland und Österreich auf ein gemeinsames „solidarisches“ Betreiben und Durchfluss von Gas zugunsten mittel- und osteuropäischer EU-Staaten verständigt.

Über den Schulterschluss zwischen Spree und Donau bei der künftigen Nutzung und Durchleitung von deutschen und österreichischen Speicherkapazitäten hinaus, verständigten sich die Minister Gewessler und Habeck auch auf eine gemeinsame Linie beim Gaseinkauf in Europa. „Auch wenn dies von der EU-Kommission in ihrem Vorschlag nicht beinhaltet ist, muss der gemeinsame Gaseinkauf kommen“, sagte Gewessler in Brüssel.