Gaskrise: EU-Mitglieder sollen 15 % Gas einsparen
Die EU-Kommission wappnet sich gegen den Totalausfall von russischem Gas. Dabei gibt es keine bindenden Vorgaben an die Industrie. Wohl aber soll konkret sparsamer geheizt werden: In öffentlichen Gebäuden sollen EU-weit 19 °C ausreichen, in Privathaushalten 20 °C.
Foto: dpa picture-alliance/reuters/fabian bimmer
Worst-Case-Szenarien sind nicht die Art von Botschaften, die von der Brüsseler Behörde im Normalfall verbreitet werden. Die EU-Kommission versteht sich bevorzugt in der Rolle als Überbringer von „good news“. Aber am heutigen Mittwoch hatte die vor laufenden Kameras so oft strahlende Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine eher finstere Mine bei der Pressekonferenz im Hauptquartier Berlaymont in Brüssel aufgesetzt.
Ihre Botschaft an alle EU-Bürgerinnen, Unternehmen und 27 Mitgliedstaaten unter der Überschrift „Safe Gas for a Safe Winter“ (Gas sparen für einen sicheren Winter) mutet angesichts des andauernden Krieges Russlands in der Ukraine eher als ein Einschwören auf das Ende der europäischen Komfortzone an.
„Wir müssen uns darauf vorbereiten und proaktiv reagieren gegenüber einer möglichen vollständigen Unterbrechung des Gasflusses aus Russland“, sagte sie. Ungewiss ist weiterhin, ob nach den derzeit laufenden Wartungsarbeiten das Gas der Pipeline North Stream 1 in wenigen Tagen wieder fließen wird, und wenn ja, ob die von Gazprom angekündigten Lieferungen tatsächlich die üblichen Mengen umfassen werden oder lediglich ein Minimum von 40 % der bisherigen Lieferungen.
Schlüssel zur Bewältigung der Gaskrise liegt bei den Mitgliedstaaten der EU
Ursula von der Leyen will angesichts der Ungewissheiten dennoch Hoffnung verbreiten: „Wenn wir in Geschlossenheit handeln, können wir die Krise meistern.“ Und dann ist da aus Brüssel zu Beginn der Sommerpause der Fingerzeig auf die Hauptstädte in den EU-Staaten. „Es ist Sache der Mitgliedstaaten, in ihren Ländern Maßnahmen zu ergreifen, damit wir gemeinsam das Ziel der 15 %-Einsparung erreichen.“
Gas: Wir müssen stärker sparen als bisher gedacht
Der Regulierungsvorschlag sieht vor, dass alle EU-Staaten ihren Gasverbrauch in der Zeit vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 um 15 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum drosseln sollen. Gleichzeitig ermuntert die Brüsseler Behörde die Mitgliedstaaten, neben der Drosselung des Gasverbrauchs auch die Substitution durch andere Energieträger, ob fossil oder aus Kernenergie gespeist, zu erwägen. Die Versorgung der privaten Haushalte und der medizinischen Einrichtungen genieße Priorität für den anstehenden Winter.
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