Gaspreise: Kommission will Geld für Kunden im Dezember
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Gas und Wärme schlägt vor, den Kundinnen und Kunden von Gas und Fernwärme verbrauchsabhängig erst einmal bares Geld auszuzahlen. Eine Einmalzahlung im Dezember soll es richten. Ein Gaspreisdeckel ist das noch nicht, der kommt später.
Foto: Ulrich Zillmann
„Diese Einmalzahlung dient als finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse“, zitiert die Deutsche Presseagentur (dpa) aus dem vorliegenden Papier der Expertenkommission Erdgas und Wärme. Um 6:25 Uhr sei der Zwischenbericht fertig gewesen, so Kommissionsmitglied Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, bei der Vorstellung der Kommissionsempfehlungen auf der Bundespressekonferenz in Berlin. Die Energieversorger sollen für die Einmalzahlung auf die im Dezember fälligen Abschlagszahlungen auf Gas bzw. Fernwärme verzichten. In den Genuss kommen Haushalte und Gewerbe. Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung bleiben außen vor.
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Das bringt eine akute Entlastung im Geldbeutel und lässt Zeit, um die eigentliche Gaspreisbremse auszuarbeiten, wobei immer auch die Fernwärme mitgedacht wird. Das Modell greift viele Aspekte auf, die alle im Rahmen der letzten Woche bereits öffentlich diskutiert wurden. Ziel ist, diese Preisbremse ab Anfang März 2023 mindestens ein Jahr bis Ende April 2024 in Kraft zu setzen.
Der Gaspreisdeckel liegt bei 12 Cent/kWh
Das Modell dafür ist auch nicht neu: Der Staat garantiert für eine Grundmenge an Gas einen garantierten Bruttopreis von 12 Cent/kWh – da sollen dann auch alle Steuern und Abgaben pro Kilowattstunde drin sein. Bei der Fernwärme sollen es 9,5 Cent/kWh sein. Wer jeweils mehr verbraucht, muss den Marktpreis zahlen – ein Anreiz zum Sparen also bleibt. Die Bezugsmenge des bezuschussten Grundkontingents soll bei 80 % des Verbrauchs liegen, „der der Abschlagszahlung für September 2022 zugrunde lag“, so die dpa in ihrem Bericht.
Vassiliadis zufolge kostet das Gesamtpaket 90 Mrd. €, 5 Mrd. € allein für den Abschlag im Dezember. Ab 2023 soll dann die Bundesregierung für die Gas- und Fernwärmepreisbremse 60 Mrd. € für die Industrie und 25 Mrd. € für die privaten Haushalte bereitstellen – soll, denn der Zwischenbericht der Kommission ist ja nur die Vorlage für die Entscheidung, die die Bundesregierung jetzt möglichst zügig fällen muss. Marie-Luise Wolff, der Präsidentin des Branchenverbands BDEW, ist es wichtig, dass die Gaspreise signifikant gesenkt würden, gleichzeitig der Anreiz zum Sparen gewährleistet sei und so „der Übergang in ein neues Zeitalter der Gaspreise optimal gestaltet“ werde. „Kurzfristige Entlastungen für vulnerable Gruppen sind wichtig für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit“, betont Martin Bornholdt, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff), sie lösten aber das Problem nicht. „Das geht nur, wenn wir in die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten investieren.“
