Kritik am Bericht der Datenethikkommission 24. Okt 2019 Claudia Burger

VDMA: Gleichbehandlung von B2B und B2C nicht zielführend

Der Verband der deutschen Maschinenbauer (VDMA) kritisiert den Bericht der Datenethikkommission der Bundesregierung. Er nehme in einigen Punkten die Position des Endverbrauchers ein.

PantherMedia / Hans-Joachim Bechheim

Der VDMA erkenne zwar die Chancen des Einsatzes von algorithmischen Systemen zur Stärkung der digitalen Souveränität in Deutschland. Jedoch sieht der VDMA im Bericht der Datenethikkommission zu viele Regulierungen. „Überbordende Regulierungen blockieren die technologischen Innovationen sowie eine dynamische Marktentwicklung, das darf nicht passieren“, sagt Claus Oetter, Geschäftsführer VDMA Software und Digitalisierung. „Datenethik ist wichtig, doch sie muss für die Industrie praxistauglich sein und darf keine voreiligen Grenzen ziehen. Nur dann kann künstliche Intelligenz einen wichtigen Beitrag zu einer fortschrittlichen technologischen Entwicklung leisten“, betont Oetter.

Keine Gleichbehandlung von B2B und B2C

Der Bericht der Datenethikkommission betrachte Chancen und Risiken vielfach aus Sicht des Endverbrauchers. Dadurch könnte es zu nicht akzeptablen Zugriffsrechten gegenüber Unternehmen, etwa der Offenlegung von Algorithmen und Daten in bestimmen Fällen, kommen. „Eine Gleichbehandlung von B2C und B2B ist nicht zielführend. Insbesondere die Industrie braucht eigene Regelungen, die dem B2B-Bereich mit seinen spezifischen Anforderungen gerecht werden. Regulierungsansätze, die im Konsumentenbereich Anwendung finden, sind in diesem Fall nicht praxistauglich“, sagt Oetter. Diesen Unterschied gelte es gerade bei der Einstufung von KI-Anwendungen anhand von Risikopotenzialen zu berücksichtigen.

Bürokratie vermeiden

Das Potenzial von KI für die Wirtschaft sei enorm. Beim richtigen Einsatz sei künstliche Intelligenz ein entscheidender Baustein, um die Position deutscher Unternehmen als Innovatoren und Weltmarktführer zu festigen. Deshalb sei es für die Umsetzung von Ethik in der künstlichen Intelligenz erforderlich, keine neue Überwachungsbehörde zu schaffen, sondern auf bereits bestehenden Strukturen und Institutionen aufzubauen. Viele Anforderungen könnten bereits durch bestehende Instrumente wie die Produktsicherheitsrichtlinie oder auch die DSGVO abgebildet werden „Mit Blick auf den internationalen Wettbewerb benötigen die Unternehmen Spielraum, vertragliche Rechte zu Datenzugang und Datennutzung frei zu definieren. Starre Vorgaben sind ein Hemmschuh, der Zukunft verbaut“, ergänzt Oetter.

KI-Binnenmarkt in Europa

Grundsätzlich sehe der VDMA die Notwendigkeit für einen KI-Binnenmarkt in Europa. Die Berichte der Datenethikkommission der Bundesregierung sowie der High-Level Expert Group on Artificial Intelligence der Europäischen Kommission seien hierzu wichtige Impulse. „Deutschland und Europa haben gute Karten im Wettbewerb um eine führende KI-Rolle in der Welt. Ein europäischer KI-Binnenmarkt ist vor diesem Hintergrund eine sinnvolle Perspektive und frühzeitig zu gestalten, denn die Zukunft beginnt jetzt“, so Oetter.

Im Juli 2018 hatte die vom Innen- und dem Justizministerium eingesetzte sogenannte Datenethikkommission ihre Arbeit aufgenommen. Die 16 Mitglieder aus den Bereichen Technik, Ethik und Recht sollten eine Reihe an Leitfragen beantworten. Am Mittwoch legten die Experten ihren Abschlussbericht vor, in dem sie einen umfassenden Regulierungsrahmen für den Umgang mit Daten und algorithmischen Systemen vorschlagen.

Kritik auch vom Bitkom

Der Digitalverband Bitkom warnt hinsichtlich des Berichts vor „Regulierungswut“. „Wir begrüßen sehr, dass wir in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen Dialog über Datenethik führen. Unser Wertekodex gilt auch in der digitalen Welt und wir müssen ihn dort konsequent zur Geltung bringen“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. „Ziel kann aber nicht sein, den Weg in die digitale Welt zu verstellen und Deutschland zu einem analogen Inselstaat zurückzubauen.“ Bei Algorithmen, dem Umgang mit Daten und künstlicher Intelligenz müsse man weg von einer theoretischen Diskussion, die sich nahezu ausschließlich um Risiken und Gefahren drehe, und hinein in die Praxis, um die Chancen neuer Technologien für die Lösung der großen aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft zu nutzen.“

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