Koalition einigt sich 19. Mai 2020 Von Andreas Hoenig, dpa/jdb

Nach langem Streit: Durchbruch zu Ökostrom-Ausbau

Die Windkraft an Land spielt eine zentrale Rolle bei der Energiewende, genau wie Solaranlagen. Lange gab es Unsicherheit, wie der Ausbau weitergeht. Damit soll nun Schluss sein.


Foto: PantherMedia / Sebastian Heinrich

Durchbruch für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau: Im Schatten der Corona-Krise ist in der schwarz-roten Koalition nach langen Verhandlungen eine Einigung bei wichtigen Fragen erzielt worden. Die Energiewende soll nun mehr Fahrt aufnehmen, damit Klimaziele nicht in Gefahr geraten. Der größte Zankapfel war ein Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern, darüber gab es seit Langem Streit.

„Wir freuen uns, dass wir heute eine Einigung bei zentralen energie- und wirtschaftspolitischen Fragen erzielt haben“, sagten die federführenden Verhandler, die Fraktionsvizes Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD), gestern der Deutschen Presse-Agentur. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem guten Tag für die Energiewende und den Klimaschutz. Die Ergebnisse sollten zügig umgesetzt werden. Altmaier hatte bereits vorgeschlagen, dass es für Kommunen mit Windrädern Geld geben soll und günstigen Strom für Anwohner. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

Worum ging es in dem Streit?

Der Ausbau vor allem der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten. Dieser ist eine zentrale Säule der Energiewende – also des Umbaus, weg von fossilen Energieträgern wie Öl, hin zu erneuerbaren Energiequellen aus Sonne und Wind. Grund für den stockenden Ausbau sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viel Widerstand vor Ort gegen neue Windräder.

Im vergangenen September hatte die Koalition in Eckpunkten für ein Klimaschutzprogramm vereinbart, dass künftig bis zu einem Mindestabstand von 1000 m keine neuen Windräder errichtet oder repowert werden sollen, also alte durch neue Anlagen ersetzt werden. Das Ziel: die Akzeptanz erhöhen. Das hatte einen Proteststurm der Windkraftbranche ausgelöst, die fürchtete, es könnten zu wenig Flächen ausgewiesen werden. Für noch mehr Zündstoff sorgten Vorschläge zur Umsetzung aus dem Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier . Diese sahen vor, dass der 1000-m-Abstand schon gelten solle, wenn mindestens sechs Wohngebäude zusammenstehen. Die Regierung konnte sich da nicht einigen.

Wie sieht die Einigung aus?

Konkret soll nun eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch eingeführt werden. Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand bis zu 1000 m in ihre Landesgesetze aufzunehmen. Der Abstand soll bis zur nächsten „bezeichneten zulässigen baulichen Nutzung“ zu Wohnzwecken gelten.

Umstritten war lange, ob der Abstand bundesweit gelten soll, und welche Möglichkeiten die Länder dann haben – es ging um eine Opt-out-Regel oder eine Opt-in-Regel. Im ersten Fall hätten Länder, die das nicht wollen, beschließen müssen, die Regel nicht anzuwenden, was die SPD kritisch sah. Nun soll eine Opt-in-Regelung kommen: Zwar wird der 1000-m-Abstand im Baugesetzbuch festgeschrieben, dies kann als Erfolg für die Union gewertet werden. Ob dies aber genutzt wird, sollen die Länder entscheiden können – sie sollen dann auch Einzelheiten festlegen. Dies kann als SPD-Erfolg gewertet werden.

Wie geht es mit Solaranlagen weiter?

Der Förderdeckel für neue Solaranlagen soll wie, von der Regierung zugesagt, unverzüglich aufgehoben werden. Im Jahr 2012 war aus Kostengründen die Förderung bei einer installierten Solarkapazität von 52 GW gedeckelt worden. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis. Dieser ist zuletzt weiter gestiegen. Der Förderdeckel ist nach Branchenangaben bald erreicht. Der Bundesverband Solarwirtschaft befürchtete einen Einbruch beim Ausbau und zeigte sich nun erleichtert.

Investitionsvorhaben

Investitionsvorhaben sollen beschleunigt werden, so Linnemann und Miersch. Dies sei auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise dringend nötig. „Deshalb streben wir eine grundlegende Modernisierung der Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse an.“ Kerninhalte sollten deren konsequente Digitalisierung, eine frühzeitigere Beteiligung von Bürgern und beteiligten Kreisen sowie die Verkürzung des Instanzenwegs um eine Instanz sein. Schnellere Planungsverfahren sind seit Langem in der politischen Debatte, damit die Infrastruktur in Deutschland schneller ausgebaut werden kann. Dies könnte ein wichtiger Punkt sein beim geplanten Konjunkturprogramm der Regierung.

Was noch geplant ist:

Künftig sollen Bund und Länder gemeinsam immer wieder prüfen, wie weit der Ausbau von Wind- und Solaranlagen gekommen ist, wo es hakt und ob die Politik nachsteuern muss. Das soll sicherstellen, dass der Ökostromanteil am Stromverbrauch bis 2030 von derzeit über 40 % auf 65 % steigt. Dieses Ziel der Bundesregierung sehen viele Experten wegen des schleppenden Ausbaus der Windkraft in Gefahr. Deutschland steigt aber bis Ende 2022 aus der Atomkraft aus, bis spätestens 2038 soll die Kohleverstromung beendet werden.

Reaktionen der Branche

Bei Branchenverbänden herrschte Erleichterung. Der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers, sagte, die Branche stehe bereit für mehr Investitionen und mehr Beschäftigung. Es sei gut, dass es keine bundesgesetzlich geregelten Mindestabstände geben solle. Auch die IG Metall begrüßte die Einigung. Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb sagte: „Mit der Einigung bekommen die Beschäftigten in der Branche endlich wieder eine Perspektive.“

Stellenangebote

Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen

Sachbearbeiter / Diplom-Bauingenieur (FH) (m/w/d)

Höhr-Grenzhausen
Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen

Fachbereichsleiter / Diplom-Bauingenieur (FH) (m/w/d)

Höhr-Grenzhausen
ADMEDES GmbH

Werkstoffwissenschaftler (m/w/d)

Pforzheim
ADMEDES GmbH

Senior Ingenieur QM & Regulatory Affairs (m/w/d)

Pforzheim
Technische Universität Braunschweig

Juniorprofessur für "Raumfahrtantriebe" (W1 mit Tenure Track nach W2)

Braunschweig
über Dr. Schmidt & Partner Personalberatung GmbH

Gutachter/Fachspezialist (m/w/d) für sicherheitsrelevante Anlagenkomponenten

Deutschschweiz (Schweiz)
Staatliches Baumanagement Hannover

Ingenieur (m/w/d) der Fachrichtung Elektrotechnik

Hannover
Fachhochschule Aachen

Professur (W2) "Fahrzeuginterieur"

Aachen
Staatliches Baumanagement Hannover

Ingenieur (m/w/d) der Fachrichtung Versorgungstechnik

Hannover
Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) Zentrale

Architekten / Bauingenieure / Ingenieure der Versorgungstechnik (m/w/d) im Bau- und Gebäudemanagement

Gießen
Zur Jobbörse

Das könnte Sie auch interessieren

Empfehlungen der Redaktion

Top 10 aus der Kategorie Technik