Eingestürzte Brücke wirkt nach 22. Jul 2020 Von dpa/Fabian Kurmann

Rom stellt Ultimatum im Streit um Autobahnnetz

Nach dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua will Italiens Regierung geringere Mautgebühren für 3000 km Autobahn durchfechten.


Foto: panthermedia.net/Rost9

Im Streit um die Neuvergabe der Konzession für große Teile der italienischen Autobahnen hat Ministerpräsident Giuseppe Conte den Druck auf die Betreibergesellschaft unter Führung der Benetton-Familie mit einem Ultimatum erhöht. Er forderte am Donnerstag ein „für den Staat attraktives“ Angebot bis zum Wochenende. Die Auseinandersetzung begann vor rund zwei Jahren mit dem Einsturz der Morandi-Brücke. Das Autobahnunternehmen Autostrade per l‘Italia, kurz Aspi, war für sie verantwortlich. Die Benetton-Familie, die im Textilsektor bekannt wurde und bei Aspi das Sagen hat, steht deswegen in der Kritik. Teile der Regierung in Rom verlangten den Entzug der Lizenz für die rund 3000 Autobahnkilometer des Betreibers.

Juristisches Säbelrasseln mit Gigant

Mehrheitseigner von Autostrade per l‘Italia ist mit rund 88 % die von den Benettons dominierte Unternehmensgruppe Atlantia. Diese hält auch 18 % am Baukonzern Hochtief. An Autostrade per l‘Italia wiederum ist der Allianz-Versicherungskonzern über Appia Investments beteiligt.

„Entweder erhalten wir einen Vorschlag von der Gegenseite, der für den Staat besonders attraktiv ist, oder wir fahren mit dem Widerruf fort, obwohl uns klar ist, dass er juristische Fallstricke birgt“, sagte der parteilose Jurist Conte der Zeitung La Stampa (Donnerstagausgabe). Das Angebot müsse bis Ende des Wochenendes vorliegen. Aspi schrieb, man habe nach dem Einsturz das Management verändert. Außerdem seien 600 Mio. € in Genua gezahlt worden, etwa für den Brückenneubau und Entschädigungen.

Eingestürzte Brücke als Auslöser

Beim Einsturz der Brücke im August 2018 waren 43 Menschen gestorben. Als Ursache vermutet die Staatsanwaltschaft Wartungsmängel.

Die Regierung in Rom war bisher in der Autobahn-Frage zerstritten. Besonders die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung will Autostrade per l‘Italia ausschließen. Andere möchten die Verträge für das mautpflichtige Netz erneuern. Ein Kompromiss wäre, dass Aspi neue Bedingungen, etwa niedrigere Mautgebühren für Autofahrer, akzeptiert, hieß es in italienischen Medien.

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