Klimapolitik in der EU 05. Dez 2019, 15:12 Uhr Von dpa/Stephan W. Eder

Sauberes Heizen, grüne Städte

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans skizziert erstmals Teile des „Green Deal“.

Frans Timmermans, EU-Vize-Kommissionspräsident und zuständig für den "Green Deal".
Foto: Europäische Kommission

Die EU-Kommission arbeitet mit Hochdruck am angekündigten Programm für ein klimaneutrales Europa bis 2050, dem sogenannten „Green Deal“. Der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, nannte heute in Brüssel erste Beispiele. Dazu gehören Müllvermeidung, ein Umbau des Nahverkehrs, neue Hilfen zur Modernisierung von Häusern und Heizungen und ein massives Programm zur Aufforstung und zur Begrünung von Städten. Den gesamten Fahrplan für den „Green Deal“ will Timmermans nächsten Mittwoch vorstellen.

Der Weg zum „klimaneutralen Europa“ im Jahr 2050

„Klimaneutral“ bedeutet nicht, dass mit dem Jahr 2050 keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen, sondern bezeichnet die Nettosumme: Emissionen und Vermeidung oder Speicherung von Treibhausgasen sollen sich ab dann auf jeden Fall dauerhaft ausgleichen. Dazu müssen nicht nur die Produktion von Gütern und die Energieversorgung, sondern auch der Verkehr, das Heizen und Kühlen sowie die Landwirtschaft komplett umgebaut werden.

Nach Timmermans‘ Worten soll beim EU-Gipfel kommende Woche ein neuer Versuch unternommen werden, alle EU-Staaten auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu verpflichten. Im Sommer hatten sich noch vier der 28 Länder quergestellt. Vom Zieldatum 2050 könne man dann rückwärts rechnen und die Maßnahmen beschließen, die auf dem Weg nötig sind, sagte Timmermans. „Wenn wir die Gesetze binnen fünf Jahren fertig bekommen, haben wir noch 25 Jahre für die Umsetzung“, sagte er.

Beispiele für den „Green Deal“

In seiner Rede vor Vertretern europäischer Städte und Regionen nannte Timmermans Beispiele, wie der „Green Deal“ den Alltag umkrempeln wird. Wichtig sei, alle mitzunehmen und zu vermeiden, dass es bei dem Prozess einige wenige große Gewinner und viele Verlierer gebe. So könnten sich viele Menschen 15 000 € oder 20 000 € für eine neue Heizung oder bessere Isolierung nicht leisten. Für sie könnte ein Vertragspartner den Umbau übernehmen, den Hausbesitzer dann über Jahre abbezahlen. „Wir müssen das organisieren“, sagte Timmermans.

Das geplante „massive, massive Programm zur Wiederaufforstung“ betreffe nicht nur die Wälder, die bereits heute unter dem Klimawandel litten. Es gehe auch um Grünflächen in den Städten, die einerseits für bessere Luft sorgen sollten, andererseits aber auch Kühle im Sommer brächten, gerade im Süden Europas.

Beim „Green Deal“ steht der Zeitplan, Inhalte müssen noch folgen

Ein Arbeitspapier der EU-Kommission zum „Green Deal“ war vorige Woche bekannt geworden. Es umfasst in erster Linie Überschriften und Daten für ein Gesetzgebungsprogramm. So will die EU-Kommission bereits bis März 2020 ein Klimagesetz vorlegen, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 festgeschrieben wird.

Das zweite große Ziel des „Green Deal“ ist kurzfristiger: Bis 2030 sollen die europäischen Treibhausgase „in verantwortlicher Weise“ um 50 % bis 55 % unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Wie das gehen soll, will die EU-Kommission bis Oktober 2020 in einem umfassenden Plan darlegen.

„Green Deal“ für die Industrie kommt im März 2020

Bereits bis März 2020 soll eine neue Industriestrategie vorliegen, ebenfalls bis März zudem ein neuer „Aktionsplan“ für die Kreislaufwirtschaft. Die Initiative für eine neue „Renovierungswelle“ soll in der ersten Hälfte 2021 folgen.

Die Kommission will dem Arbeitspapier zufolge unter anderem vorschlagen, die Schifffahrt in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen und kostenlose Verschmutzungszertifikate für Fluggesellschaften zu reduzieren. Zudem will sie neue Vorschläge machen, um klimaschädlichen Straßenverkehr teurer zu machen. Dabei soll geprüft werden, ob auch Straßentransport in den Emissionshandel aufgenommen werden kann.

Tags: Industrie, Politik, Umwelt, Wirtschaft

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