Finanzprobleme bei Tui 05. Jan 2021 Von dpa/har

Staatseinstieg statt Insolvenz

Die Eigentümer des Touristikkonzerns Tui haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Staat Großaktionär wird.


Foto: © 2018 TUI

Nach langen Verhandlungen gibt es seit heute eine Entscheidung: Der Bund kann als Großaktionär beim existenzbedrohten Reiseanbieter Tui einsteigen. Die Eigentümer stimmten mit großer Mehrheit einem Recht zum Umtausch von Vermögenseinlagen in Aktion zu, wodurch der deutsche Staat bis zu 25 % plus eine Aktie halten könnte. Er hätte damit eine Sperrminorität und ein Mitspracherecht bei weiteren zentralen Entscheidungen des von der Corona-Krise betroffenen Reiseanbieters. Gegenstand der Verhandlungen ist auch, dass die bisherigen Eigner ebenfalls drauflegen.

Das Unternehmen hatte seine Eigentümer zu einer außerordentlichen Hauptversammlung zusammengerufen, die wegen der Pandemie-Beschränkungen online ausgerichtet wurde. Dabei schufen die Aktionäre die letzten formalen Voraussetzungen für eine größere staatliche Beteiligung.

Die EU-Kommission hatte zuvor am Montagabend in Brüssel erklärt, dass die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für bis zu 1,25 Mrd. € an deutschen Hilfen aus ihrer Sicht erfüllt sind. Im Einzelnen geht es dabei um eine stille Beteiligung an Tui von 420 Mio. €, die der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) laut Beschluss der Aktionäre nun in direkte Anteilsscheine umwandeln darf. Zudem umfasst das Paket eine ebenfalls wandelbare Anleihe im Wert von 150 Mio. €, für die bereits im Spätsommer die wesentlichen Bedingungen geklärt worden waren.

Hinzu kommt jetzt noch eine zweite, allerdings nicht wandelbare stille Beteiligung von bis zu 680 Mio. €. Ob diese ausgeschöpft werden kann, hängt unter anderem davon ab, ob sich das Land Niedersachsen am Tui-Hauptsitz Hannover bereit erklärt, eine Summe von bis zu 400 Mio. € mit einer eigenen Garantie abzusichern. Dies ist – wie auch die Frage staatlicher Beteiligungen an Aktiengesellschaften generell – umstritten, wie bereits bei der Lufthansa oder bei der Commerzbank in der Finanzkrise nach 2008.

Im Frühjahr war Tui das erste deutsche Großunternehmen, dem der Bund finanziell unter die Arme griff. Insgesamt wurden dem Konzern einschließlich privater Mittel im Rahmen dreier Hilfspakete mittlerweile 4,8 Mrd. € an Unterstützung zugesprochen, um die Umsatzeinbrüche in der Viruskrise aufzufangen. Der Löwenanteil entfällt dabei auf Darlehen, die über die bundeseigene Förderbank KfW und ein Konsortium mehrerer Geschäftsbanken abgewickelt werden.

Außerdem brachten die Tui-Aktionäre am Dienstag ebenfalls mit großer Mehrheit eine Kapitalerhöhung von rund 500 Mio. € auf den Weg. Die zusätzlichen Aktien sollen ergänzendes Geld in die Kasse bringen. Die Beteiligungsfirma der russischen Milliardärsfamilie Mordaschow hatte sich als bisher größter Eigner schon vorab verpflichtet, ihre Bezugsrechte voll wahrzunehmen.

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