Kohleausstieg/Strukturwandel 27. Aug 2020 Von dpa/Stephan W. Eder

Startschuss für Hilfe beim Strukturwandel

Die Bundesregierung und die vier Braunkohleländer haben heute Nachmittag in Berlin den Startschuss für die Hilfen des Bundes beim Strukturwandel in den Revieren gegeben.

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde: Bund und Kohleländer gaben in Berlin heute den Startschuss für die ersten Projekte, mit denen der Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bewältigt werden soll.
Foto: panthermedia.net/Robert Neumann

Der Kohleausstieg bis spätestens 2038 ist beschlossen – in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sollen deswegen neue, zukunftsfähige Jobs geschaffen und Regionen attraktiver gemacht werden.

Dafür konstituierte sich heute ein Koordinierungsgremium von Bund und Ländern, zudem soll eine Bund-Länder-Vereinbarung zu den geplanten Investitionen unterzeichnet werden. Das neue Gremium soll für eine ausgewogene Verteilung der Mittel sorgen und eine optimale Unterstützung für die Kohleregionen sichern. Es legte heute die Finanzierung konkreter Projekte fest, die 2020 und 2021 in den Kohleregionen starten sollen.

Viel Geld für Hightech und Infrastruktur

Der Bund will bis zur 40 Mrd. € in die Braunkohleregionen stecken. Einerseits investiert er selbst – zum Beispiel in Forschungseinrichtungen –, andererseits unterstützt er Programme der Länder mit Zuschüssen. Zunächst soll es um Maßnahmen gehen, die in diesem und im kommenden Jahr schnell sichtbare Ergebnisse bringen.

Die Kohleregionen haben teils schon einen dramatischen Strukturwandel mit harten Brüchen hinter sich. Gegen die geplante Schließung von Kohlekraftwerken und Tagebauen, die in Westdeutschland beginnen soll, gab es viele Proteste. Noch hängen Tausende Jobs im Rheinischen Revier, in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier an der Braunkohle. Von Beginn an war es ein Anliegen der Politik in Bund und Ländern, deutlich zu machen, dass es diesmal besser laufen soll.

Umweltthemen spielen eine große Rolle

Das sächsische Ministerium für Regionalentwicklung hatte bereits gestern, am Mittwoch, eine Auswahl von Projekten vorgestellt, die dem Freistaat besonders wichtig sind. In erster Linie geht es dabei um Vorhaben, die die Anbindung der Region erleichtern, etwa die Elektrifizierung und der Ausbau der Strecke von Leipzig über Bad Lausick und Geithain bis nach Chemnitz. Auch mehrere Straßenbauprojekte gehören dazu. Das vielleicht wichtigste Vorhaben ist eine ICE-Verbindung von Berlin über Cottbus und Weißwasser bis Görlitz.

Der Bund will in den Braunkohlegebieten Institutionen ansiedeln und dafür kräftig bauen. Im Revier um Leipzig sollen ein Umwelt- und Naturschutzdatenzentrum sowie eine Monitoringzentrum zur Artenvielfalt entstehen. Im Mitteldeutschen und im Lausitzer Revier soll je ein Helmholtz-Forschungszentrum gegründet werden. Im Süden Sachsen-Anhalts ist unter anderem ein Zentrum für Bioökonomie in Leuna im Saalekreis geplant.

Kohleausstieg als Chance

Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum erklärte, ab sofort könnten erste Projekte zum Nutzen der betroffenen Regionen umgesetzt werden. „Bis 2038 wollen wir nicht nur die Folgen des Kohleausstiegs abmildern, sondern wir wollen zeigen, dass der Kohleausstieg eine Chance für Modernisierung und Wachstum sein kann.“

Die Chefin der Brandenburger Staatskanzlei, Kathrin Schneider, erklärte, die Vereinbarung schaffe langfristig finanzielle Sicherheit. „Jetzt geht es an die Arbeit, um die vielen guten Projektideen der Strukturentwicklung kraftvoll anzugehen. Zu den vorrangigen Projekten des Bundeslandes gehört ein DLR-Institut für CO2-freie Industrieprozesse und die Medizinerausbildung in Cottbus. Der Brandenburger Landtag hatte am Mittwoch für die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Strukturentwicklung in der Region gestimmt. Zuvor hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in seiner Regierungserklärung den Ausstieg aus der Kohle als große Chance für die erfolgreiche Gestaltung der Zukunft bezeichnet.

Durchstarten im Rheinischen Revier in kohlefreie Zukunft

„Die Zeit der Vorbereitung ist vorbei, jetzt starten wir durch – im Rheinischen Revier, das beim Kohleausstieg vorangeht, können jetzt konkrete Vorhaben begonnen werden“, sagte der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski. Nordrhein-Westfalen erhält nach Angaben der Staatskanzlei für das kommende Jahr 189 Mio. € im Rahmen der Finanzhilfen. Zudem bestehe die Möglichkeit einer Erhöhung, wenn der Betrag vorzeitig ausgeschöpft werde. Insgesamt sollen bis 2038 auf diesem Weg rund 5 Mrd. € nach NRW fließen. Über die Auswahl der konkreten Vorhaben entscheidet die Landesregierung in Abstimmung mit den regionalen Gremien.

Zu den Projekten der Bundesministerien im Rheinischen Revier gehören unter anderem ein Institut zur Erforschung und Entwicklung von Kraftstoffen aus Sonnenenergie. Ein neues Fraunhofer-Institut für Energieinfrastruktur und Geothermie soll auf dem Gebiet der Speicherung von Wasserstoff und Wärme arbeiten. Die Forschungen sollen zu neuen Unternehmensgründungen führen. Ziel der Landesregierung ist es, das Rheinische Revier zu einer Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit zu entwickeln.

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