Bundesregierung will 5G-Skeptiker überzeugen

Gemeinsam mit Kommunen will die Bundesregierung bei Bürgern um mehr Verständnis für den Bau neuer Mobilfunkmasten werben – gerade in Zeiten von Corona.

Die Corona-Krise mache deutlich, wie wichtig hochleistungsfähige digitale Infrastrukturen und durchgehende Erreichbarkeit seien. Grund genug für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), bei den Bürgern um mehr Verständnis für den Aufbau neuer Mobilfunkmasten zu werben. Es gelte „5G-Skeptiker“ zu überzeugen, heißt es in einem Papier, das die beiden Minister an Vertreter von Kommunen richten und das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Geplante Flächendeckung

Hintergrund ist der flächendeckende Netzausbau für die vierte Mobilfunkgeneration, aber auch der Aufbau von 5G-Netzen. Beides verlangt nach deutlich mehr Masten – manche sprechen von Tausenden. Teile der Bevölkerung fürchten sich vor erhöhter Strahlenbelastung. Es gibt zahlreiche Bürgerinitiativen – vor allem im Süden der Republik. Kritisiert wird auch, dass Sendemasten das Landschaftsbild verschandeln.

Um die aktuellen 4G-Netze flächendeckend anzubieten, müssten gerade im ländlichen Raum noch weitere Sendemasten errichtet werden, heißt es in dem Schreiben. Der Mobilfunkstandard 5G erfordere zudem die Errichtung neuer, vielfach kleinerer Sende-Infrastrukturen. Den Kommunen kommt dabei eine wichtige Aufgabe zu. Daher wollen die Minister „politisch Verantwortliche“ in Städten, Gemeinden und Landkreisen mit ins Boot holen. Mit einer bundesweiten Informationskampagne soll nun um Verständnis für neue Funkmasten geworben werden.

Urteilsfähigkeit schärfen

Ziel sei es, „transparent und neutral“ über technische Eigenschaften, Anwendungsfelder und Möglichkeiten der neuen Technik sowie über gesellschaftliche Risiken zu informieren. Die Autoren des Schreibens scheinen zu wissen: „Die Sorgen von 5G-Skeptikern vor den gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder gehen oft einher mit einer generellen Ablehnung des voranschreitenden Digitalisierungsprozesses.“

„Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Urteilsfähigkeit der an der Diskussion Beteiligten zu schärfen, um besser zwischen wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen und bloßen Behauptungen unterscheiden zu können“, soll es laut Deutscher Presseagentur in dem Ministerschreiben heißen. Und weiter: Die Bundesregierung werde Städte und Gemeinden beim Mobilfunkausbau umfassend unterstützen, etwa durch ein Förderprogramm sowie Unterstützung bei der Standortsuche.

Gleiche Grenzwerte

5G bilde das Gerüst für die wirtschaftliche Nutzung von Innovationstechnologien wie KI und sei das Rückgrat einer vernetzten und automatisierten Mobilität, argumentieren Scheuer und Schulze. Für den neuen Mobilfunkstandard würden die gleichen gesetzlichen Grenzwerte bezüglich elektromagnetischer Felder gelten wie für die aktuellen Techniken. Sie basierten auf zahlreichen wissenschaftlichen Studien: „Bei Einhaltung dieser Grenzwerte gelten Funkanlagen nach den national und international anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen als gesundheitlich unbedenklich.“ In der Praxis würden die Grenzwerte meist sogar weit unterschritten.

Verschwörungstheorien

Zeitgleich kam es in Großbritannien Ende vergangener Woche zu mehreren Fällen von mutmaßlicher Brandstiftung und Vandalismus gegen Mobilfunkmasten. Hintergrund der Taten sind wahrscheinlich vor allem online kursierende Verschwörungstheorien, denen zufolge der Mobilfunkstandard 5G die Verbreitung des Coronavirus Covid-19 befördere. Auch Techniker sollen bei ihrer Arbeit belästigt und bedroht worden sein. Das berichtet der Onlinedienst Heise. Laut BBC brannten Mobilfunkmasten in Birmingham, Liverpool und Melling.

„Ich bin empört und angewidert, dass Menschen gegen die Infrastruktur vorgehen, die wir zur Bewältigung der aktuellen Krise brauchen“, sagte Stephen Powis, Direktor des britischen Gesundheitsdienstes NHS, gegenüber britischen Medien. Diese Verschwörungstheorien seien die „schlimmste Art von Fake News“. Belege für einen Zusammenhang zwischen der 5G-Technik und der Ausbreitung des Coronavirus gibt es nicht. Im Gegenteil: Die Pandemie wütet auch an Orten, wo man noch weit entfernt von 5G-Mobilfunknetzen ist. Dennoch verbreiten sich auch hierzulande derartige Behauptungen über Facebook, Youtube, Twitter und Pinterest.