Corona setzt Klimaschutz unter Druck

Die diesjährige Weltklimakonferenz war für November im schottischen Glasgow geplant. Dennoch fiel heute schon die Entscheidung: Die Konferenz muss verschoben werden. Zugleich gerät Klimaschutz unter Druck: So diskutiert man seit Tagen, die EU-CO2-Grenzwerte für Pkw-Hersteller aufzuweichen oder Pönalen zu mildern, um die Unternehmen zu entlasten.

Das Generalsekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen in Bonn, kurz UNFCCC, hat zusammen mit Gastgeberland Großbritannien und Partner Italien heute Morgen bekannt gegeben, dass die diesjährige Weltklimakonferenz, geplant für November in Glasgow, verschoben wird. Auf welches Datum 2021, steht noch nicht fest, das „werde zu gegebener Zeit ausgewiesen“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Es ist eine Maßnahme, um dem Scheitern vorzubeugen: Denn selbst, wenn die COP26, so ihr Kürzel, erst im November stattfindet, im Vorfeld läuft ein fein verzahntes Verfahren verschiedenster Vorkonferenzen, vernetzt mit anderen internationalen Konferenzen, um die Inhalte der Weltklimakonferenz vorzubereiten, Konflikte zu bearbeiten und Kompromisslinien auszuloten.

Weltklimakonferenz – Verschiebung aus Angst vor dem Scheitern

Nur: Diese Termine sind seit Ausbruch der weltweiten Corona-Krise on hold bzw. schon abgesagt. Die Absage der COP26 ist also nicht nur eine notwendige Sicherheitsmaßnahmen für alle Teilnehmenden und ein Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern auch aktives Krisenmanagement der Klimadiplomatie: Denn die Corona-Krise setzt die Klimapolitik gehörig unter Druck.

Jüngstes Beispiel: So berichtete die Automobilwoche letzte Woche Samstag über den Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger, der im Interview mit dem Branchenmagazin eine Lockerung der strengen CO₂-Vorgaben der EU in Spiel bringt. Hintergrund: Wenn die Hersteller diese Vorgaben nicht erreichen, drohen ihnen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

EU hält an Klimaschutzzielen fest

Mit der Corona-Krise steht auch das große Vorhaben neuer, verschärfter Klimaschutzziele der EU unter verstärkter Beobachtung. Bisher will die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % unter den Wert von 1990 bringen, der als Referenzwert aus dem Kyoto-Klimaabkommen stammt. Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen will jedoch eine neue Marke bei 50 % bis 55 % setzen, um das Ziel des Weltklimaabkommens zu erreichen.

Genau darum wäre es in Glasgow gegangen bzw. soll es auch auf der verschobenen Konferenz gehen: die eigenen Ziele für den Klimaschutz, die sich alle Unterzeichner des Pariser Abkommens gesetzt haben, weiter zu verschärfen. Denn das, was die Unterzeichner bisher an Plänen einreichten, reicht vorne und hinten nicht. Daher sollten in Glasgow neue sogenannte NDCs – National Determined Contributions – auf den Tisch, damit zuverlässig die Erderwärmung auf mindestens unter 2 °C unter das vorindustrielle Niveau gesenkt werden kann (Zwei-Grad-Ziel).

Corona vs. Klimaschutz – Wettlauf um das Geld

Auch der Green Deal der EU wird mit Fragezeichen versehen. Denn er kostet einfach jede Menge Geld. Angesichts der großzügigen Unterstützungsmaßnahmen der Nationalstaaten stellt sich die Frage: Wird dann für den Green Deal noch genug Geld da sein? Denn, EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans, der für den Green Deal zuständig ist, machte Anfang März klar, was dabei auf die EU zukommt: „Das ist tektonisch. Das ist keine kleine Veränderung.“ Und bisher hält die EU-Kommission an ihm fest.

Timmermans betonte aber nach Angaben der Deutschen Presseagentur zur Verschiebung der COP26, derzeit werde die Klimadiplomatie durch die Coronavirus-Krise gebremst. Die Entscheidung zur Verschiebung sei getroffen worden, damit die Konferenz nicht mangels Beteiligung hinter den Erwartungen zurückbleibe. „Das ist sinnvoll“, sagte er.

Corona-Krise für den Klimaschutz nutzen

Nicht beide Krisen gegeneinander ausspielen, sondern Synergien schaffen, das versuchen die Spitzen der internationalen Diplomatie derzeit zu erreichen. UNFCCC-Generalsekretärin Patricia Espinosa betonte, der Klimawandel bedrohe die Menschen langfristig, die aktuelle Krise der Corona-Pandemie sei aber aktuell die wichtigste aller Herausforderungen.

Die Furcht ist dennoch da, dass die enormen Gelder, die jetzt zur Abfederung der akuten Wirtschaftsgefährdung mobilisiert werden, nur dazu genutzt werden könnten, den Status quo von eben nicht klimagerechten Produktionen und Verfahren zu zementieren. Aus dieser Krise könne eine Chance für den Klimaschutz werden, betonte Espinosa: Wenn die Wirtschaft nach der Krise wieder an Fahrt aufnehme, ergebe sich eine Chance, sich zum Besseren zu verändern. Es gelte, „die Wirtschaft des 21. Jahrhundert auf eine Weise zu formen, die sauber, grün, gesund, sicher und widerstandsfähiger ist“.

Verbände sprechen sich gegen Aufweichung der EU-CO₂-Grenzwerte aus

Daher haben sich auch heute mehrere Verbände gegen die Überlegungen ausgesprochen, die EU-CO₂-Grenzwerte abzumildern oder die Fristen aufzuweichen. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), sagte: „Die Corona-Krise gegen die Klimakrise zu stellen, ist völlig kontraproduktiv. Wir müssen im Gegenteil daraus lernen und frühzeitig auf die Wissenschaft hören. So wie sie uns derzeit Vorschläge zur Eindämmung des Virus unterbreitet, so unterbreitet sie uns schon lange Vorschläge gegen die zunehmende Erderhitzung.“

Kurt Sigl, Präsident des Bundesverbands eMobilität (BEM), nennt das Denkmodell, das Oettinger skizzierte, „selten dreist und kontraproduktiv“. Den gesellschaftlichen Ausnahmezustand durch die Corona-Vorsorge zu benutzen, um industrielle Vorteile zu erlangen, sei „schamlos und schockierend“. Die CO₂-Grenzwerte für Neuwagen in der EU jetzt zu lockern, würde längerfristig dazu führen, dass die Automobilbranche im internationalen Wettbewerb um klimafreundliche Technologien noch weiter zurückfiele.