Klimaschutz 11. Jan 2022 Von Thomas A. Friedrich

Kernenergiegegner laufen gegen EU-Pläne zur Taxonomie Sturm

EU-Parlamentsabgeordnete wollen den „Delegierten Rechtsakt“ der Kommission zur EU-Taxonomie zu Fall bringen. Frankreich beharrt in der Debatte auf Kernkraft, Deutschland will neue Gaskraftwerke als „grün“ einstufen. Österreich erwägt unterdessen den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Doch die Hürden für einen erfolgreichen Einspruch liegen bei einem Delegierten Rechtsakt hoch. Läuft alles nach Plan, tritt die Regelung zum 1. Januar 2023 in Kraft.

Der Auftakt zur Festlegung der EU-Taxonomie war im April 2021 die Pressekonferenz von Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission (li.), und Mairead McGuinness, der EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion. Das damals verabschiedete Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Geldflusses für nachhaltige Aktivitäten in der gesamten Europäischen Union soll Europa bis 2050 klimaneutral machen, indem sie es Investoren ermöglichen, Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzuorientieren. So soll die EU zu einem weltweit führenden Anbieter von Standards für nachhaltige Finanzen werden.
Foto: © EU/Claudio Centonze

Was im Vorschlag der EU-Kommission für einen „Delegierten Rechtsakt“ zur Umsetzung der EU-Taxonomie stehen soll, das war schon über das ganze Jahr 2021 hinweg lebhaft diskutiert worden. Die Veröffentlichung wurde immer wieder verschoben. In den letzten Stunden des alten Jahres ließ die Europäische Kommission dann den Überraschungsknaller los. Kurz vor dem Jahreswechsel verschickte die EU-Kommission den 60-seitigen Vorschlag über künftige Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke an alle 27 EU-Staaten.

Im Prinzip sind Mitgliedstaaten in der EU dafür zuständig, Gesetzgebungsakte der EU national umzusetzen und entsprechende Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Es gibt aber Ausnahmen, vor allem wenn es einheitlicher Bedingungen bedarf. Und so ein Fall ist es, wenn es um die Bedingungen geht, wie denn Gelder für die Umsetzung des Green Deal der EU eingesetzt werden können.

Artikel weiterlesen?

Erhalten Sie Zugang zu allen kostenpflichtigen VDI nachrichten Plus-Beiträgen (Vn+)

Monatsabo VDI nachrichten Plus
mit wöchentlichem News-Alert
Das Abo ist monatlich kündbar.
7,99 EUR/Monat
1 Monat kostenlos testen

Jetzt abonnieren

Jahresabo VDI nachrichten Plus
mit wöchentlichem News-Alert
Das Abo ist monatlich kündbar.
92 EUR/Jahr
1 Monat kostenlos testen

Jetzt abonnieren

Oder Sie werden VDI-Mitglied und lesen im Rahmen der Mitgliedschaft Vn+

Jetzt Mitglied werden
Ein Beitrag von:

Stellenangebote

Hochschule Anhalt

Lehrkraft (m/w/d) für besondere Aufgaben

Köthen
THD - Technische Hochschule Deggendorf

Professur (d/m/w) für das Lehrgebiet "Mobile autonome Systeme"

Deggendorf
Hochschule für angewandte Wissenschaften Kempten

Professur (m/w/d) Algorithmen in der Robotik

Kempten
Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt

Professorin/Professor (m/w/d) (Besoldungsgruppe W 2) Professur für Wasserstoffsicherheit und Werkstofftechnik

Schweinfurt
Hochschule Weihenstephan-Triesdorf

Professur für "Maschinenbau und Verfahrenstechnik in der Landwirtschaft"

Triesdorf
Bundesanstalt für Straßenwesen

Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d)

Bergisch Gladbach
Berliner Hochschule für Technik (BHT)

Professur (W2) Gebäudetechnik und Energiemanagement

Berlin
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Sachverständige / Sachverständigen (w/m/d) Immobilienbewertung

Koblenz
BAM - Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) der Fachrichtung Bauingenieurwesen, Maschinenbau, Physikalische Ingenieurwissenschaft o. vglb.

Berlin-Steglitz
Auswärtiges Amt

Ingenieur/-in (m/w/d) als Gefahrgutbeauftragte/-n und zur Unterstützung des Umweltmanagements gemäß EMAS (Eco Management and Audit Scheme)

Berlin
Zur Jobbörse

Das könnte Sie auch interessieren

Empfehlungen des Verlags

Top 5 aus der Kategorie Umwelt