Bilanz Wohnraumoffensive: 23. Feb 2021 Von dpa/kur

Wohneinheiten zählen

In einer Bilanz zur Wohnraumoffensive sieht die Regierung ihr Ziel nicht gefährdet. Die IG BAU spricht hingegen von unfairen Statistiktricks.


Foto: panthermedia.net/Toni Anett Kuchinke

Bauminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Bundesregierung bei der „Wohnraumoffensive“ auf dem richtigen Weg. Bei einer Bilanzveranstaltung in Berlin versicherte er heute, bis zum Ende der Wahlperiode werde das selbst gesteckte Ziel von 1,5 Mio. neuen Wohnungen erreicht. Die noch fehlenden Baumaßnahmen sollen nach seinen Worten noch im Laufe dieses Jahres auf den Weg gebracht werden. Seehofer betonte, allein im vergangenen Jahr seien trotz der Corona-Pandemie 300 000 Wohnungen entstanden. Das sei der höchste Stand seit 20 Jahren.

„Im Rohbau kann man nicht wohnen“

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) spricht hingegen von einem „unfairen Griff in die Trickkiste der Statistik“. Der Minister zähle zu den fertigen Wohnungen auch diejenigen, die noch im Bau seien, und sogar „noch alle Wohneinheiten oben drauf, für die nur eine Baugenehmigung vorliegt“. Realistisch gerechnet, hinke die Regierung ihrem Ziel ein Jahr hinterher. „Im Rohbau kann man nicht wohnen“, argumentiert die Gewerkschaft, „und auf einer Baugenehmigung schon mal gar nicht.“

„Wir haben noch eine Menge zu tun“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies unter anderem darauf, dass der soziale Wohnungsbau gestärkt worden sei. Hier stellte die Bundesregierung 5 Mrd. € zur Verfügung. Wichtig sei auch, dass nach der Corona-Pandemie Stadt- und Ortskerne wieder belebt würden. Bei der Bekämpfung der Wohnungsnot räumte Seehofer aber ein, man sei noch nicht am Ende des Weges: „Wir haben noch eine Menge zu tun.“ Darüber, wie viel das noch ist, gibt es offenbar aber sehr unterschiedliche Ansichten.

Sozialwohnungen für halb Deutschland

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, die Hälfte der Haushalte in Deutschland würde im Prinzip die Kriterien für eine staatlich geförderte Sozialwohnung erfüllen.

Wie viel Geld der Staat selbst durch die steigenden Mieten zusätzlich ausgeben muss, hat das Pestel-Institut in Hannover im Auftrag der IG BAU berechnet. Demnach kosten die Zuschüsse für Arbeitslose jährlich 1,9 Mrd. € zusätzlich, weil Regierungen den Sozialwohnungsbau vernachlässigt hätten. Infolgedessen würde viel Geld für stark gestiegene Mieten ausgegeben, statt für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum.

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