Erleichterung in Brüssel über das rasche Zustandekommen der Ampelkoalition
Die Europäische Union ist auf vielen Feldern kaum handlungsfähig, solange der wichtige Mitgliedstaat Deutschland keine neue Regierung hat. Das schnelle Ende des Politpokers und die Ausgestaltung des Koalitionsvertrages lösen daher Erleichterung aus.
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In der EU-Hauptstadt wird mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass im Gegensatz zur Regierungsbildung 2017 und dem Scheitern einer Jamaikakoalition diesmal gleich im ersten Anlauf eine tragfähige Regierung zustande gekommen ist. Das erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte eine Koalition aus drei Parteien die Regierungsgeschäfte übernimmt, hatte zunächst Befürchtungen in den EU-Institutionen bei der Finanz- und Steuerpolitik aufkommen lassen.
Vor allem mit dem FDP-Politiker Christian Lindner hatten die Schuldenländer Belgien, Frankreich, Italien und Spanien große Sorge, der neue liberale Finanzminister könnte sich noch rigoroser gegen ein weiteres Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) stellen als vormals der in Südeuropa verhasste CDU-Finanzchef Wolfgang Schäuble. Die nun im Koalitionsvertrag festgeschriebene Formulierung ist wachsweich und vom noch geschäftsführenden Finanzminister Olaf Scholz diktiert: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) hat seine Flexibilität bewiesen.“ Als einzige Konzession an die Hardlinerfraktion der FDP aus Wahlkampfzeiten findet sich im Koalitionspapier der Annex: „Der SWP sollte einfacher und transparenter werden, auch um seine Durchsetzung zu stärken.“
Harte Linie gegenüber Polen und Ungarn
Die FDP-Fraktionsvorsitzende und Vizepräsidentin im EU-Parlament, Nicola Beer, interpretiert ihren FDP-Chef in Berlin mit den Worten: „Wir brauchen in der Eurozone stabile Staatsfinanzen. Aber die Fiskalregeln müssen realistisch sein und Ziele setzen, die nationale Regierungen auch einhalten können.“ Also viel Spielraum für Flexibilität und Gesichtswahrung aller drei Koalitionäre.
Italien, Frankreich, Spanien und Belgien fordern von einer SWP-Reform, Investitionen in Klimaschutz und Digitales künftig bei der Berechnung der nationalen Defizite auszuklammern. Da auch die Schuldenbremse in Berlin unter dem neuen SPD-Bundeskanzler auf der Kippe steht, kommt dem Thema Flexibilität in Zeiten von milliardenschweren Coronafonds in den EU-Staaten eine neue Dimension zu.
Nur beim Thema Rechtsstaatlichkeit gegenüber Polen und Ungarn zeigen sich die beiden linken Koalitionäre SPD und Grüne unnachgiebig. Die Milliardenhilfen aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds sollen solange eingefroren bleiben, bis Warschau und Budapest die Unabhängigkeit der Justiz in ihren Ländern wiederherstellen. „Da gibt es kein Wackeln“, heißt es aus grünen und sozialdemokratischen Parlamentskreisen unisono.
