Bundesrat stimmt gegen 130 km/h-Beschränkung 14. Feb 2020 Von dpa/Peter Kellerhoff

Kein Tempolimit auf Autobahnen

Im Bundesrat stieß der Vorschlag des Umweltausschusses auf keine Mehrheit

Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h zu ergänzen, fand am Freitag in Berlin wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer. Wenn Koalitionen in den Ländern sich intern nicht einig sind, muss das Land sich im Bundesrat enthalten.

Vorgesehen war eine Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung im Entwurf des Umweltausschusses ursprünglich nicht. Erst durch einen Antrag Bremens und Berlins wurde dieser angenommen. Als Grund nannten die Antragsteller die Harmonisierung der europaweiten Verkehrsverhältnisse, eine höhere Verkehrssicherheit und geringere Emissionen.

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