Kohleausstieg: Bund und Länder finden Kompromiss
Der Stilllegungspfad für die Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue steht. RWE trägt die Hauptlast bis 2023, der Hambacher Forst gerettet und mehr Geld für Forschung.
Foto: Andre Laaks/RWE AG
In der Nacht von gestern auf heute verhandelte in Berlin eine hochkarätige Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die konkreten Stilllegungspfade. Dabei ging es nicht nur um die Braunkohleverstromung, sondern auch die Steinkohle-Kraftwerke.
Fast ein Jahr nach dem Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ steht damit ein genauer Plan, wann wo bis 2038 welcher Kraftwerksblock vom Netz gehen wird. Die Bundesregierung bezeichnet ihn als „regional ausgewogen“ und betont: „Die Länder-Ministerpräsidenten haben diesem Pfad akzeptiert.“
Bundesregierung sieht Kohleausstiegspfad als Erfolg
„Der Stilllegungspfad ist geeint und auch der Rahmen für die Entschädigung steht. Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung damit planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden“, freute sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf der Pressekonferenz, auf der er und die Amtskollegen Olaf Scholz (Finanzen) und Svenja Schulze (Umwelt) heute Morgen die Ergebnisse der Einigung mit den vier Bundesländern vorstellten.
„Deutschland ist jetzt mit großen Schritten dabei, das fossile Zeitalter zu verlassen“, sagte Scholz. Schulze betonte, dass Deutschland damit das erste Land sei, das „verbindlich aus Atom und Kohle aussteigt. Das ist auch ein wichtiges internationales Signal, was wir damit senden. Der Kohleausstiegspfad in Deutschland ist damit jetzt klar.“
Umweltverbände kritisieren verhandelten Stilllegungspfad
Die Bundesumweltministerin verzeichnet es als Erfolg, dass „es uns gelungen ist, acht sehr alte und damit sehr dreckige Kraftwerksblöcke schon in sehr kurzer Zeit vom Netz zu nehmen“. Das Kohleausstiegsgesetz will die Bundesregierung am 29. Januar 2020 auf den Weg bringen, das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.
Vielen Umweltorganisationen reicht das vorliegende Kompromisspapier nicht. Moderat äußert sich da noch die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Simone Peter: „Mit Blick auf die Klimaschutzziele, die Modernisierung der Energiewirtschaft und des Industriestandorts Deutschland sind die jetzt festgelegten Schritte jedoch zu zaghaft.“ Mit diesem Ausstiegsplan würden die deutschen Klimaschutzziele bereits heute absehbar verfehlt werden.
Kohleausstiegspfad bleibt hinter Empfehlung der Kohlekommission zurück
Konkret sehen viele Umweltverbände den Kohlekompromiss, an dem sie auch mitverhandelt haben, aufgekündigt. Denn im Abschlussbericht der Kommission heißt es, dass von 2023 bis 2030 die deutschen Treibhausgasemissionen „möglichst stetig“ zurückgefahren werden sollen. Das wiederum bedingt auch eine entsprechende Stilllegung von Kohlekraftwerken, von denen bis Ende 2022 noch 15 GW am Netz sein sollten. Das steht zwar so („15,0 GW zum 31. 12. 2022“) im „Stilllegungspfad Braunkohle“,aber die Umweltverbände sehen das anders. Mit den im Stilllegungspfad aufgeführten Kraftwerken sei es nicht möglich.
„Fast die Hälfte der Kraftwerkskapazitäten soll erst 2035 oder später stillgelegt werden. Nach 2022 und Anfang der 30er-Jahre passiert erst mal lange nichts, viele der dreckigsten Kraftwerke gehen besonders spät vom Netz. Das ist kein stetiger Abschaltpfad, sondern ein Irrweg“, kommentierte Stefanie Langkamp, Expertin für Kohlepolitik der Klima-Allianz Deutschland, eines Bündnisses von 130 Mitgliedsorganisationen. Zwischen 2023 und 2028 sollen laut Stilllegungspfad ganze drei Blöcke von insgesamt 1,3 GW vom Netz, erst ab 2028 kommt es bis zum Ende des Jahrzehnts dann für weitere 7,5 GW zum Aus.
Svenja Schulze sieht Kohleausstieg im Jahr 2035 – Hambacher Forst bleibt
Bundesumweltministerin Schulze hingegen hofft auf die Überprüfung der Klimaschutzziele, die für 2026 und 2029 vorgeschrieben sind und nach denen der Kohleausstieg um drei Jahre vorgezogen werden könnte. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien so weit voranbringen können, dass es uns dann gelingt, schon früher auszusteigen, nämlich 2035.“
Zudem heißt es ganz unscheinbar unter Punkt „3.“ der Vereinbarung: „ Durch diesen Stilllegungspfad wird erreicht, dass der Hambacher Forst gemäß Empfehlung der WSB-Kommission entgegen der bisherigen Genehmigung nicht für den Tagebau in Anspruch genommen wird.“ Schulze: „Es ist gut, dass der Hambacher Forst jetzt bleibt.“ Und die Organisation „Ende Gelände“ bezeichnet dies als Erfolg des zivilen Ungehorsams. „Der Forst bleibt stehen“, sagte auch RWE-Chef Rolf Martin Schmitz auf einer Pressekonferenz heute Nachmittag.
Kohlekraftwerk Datteln 4 geht ans Netz
Zum Gesamtpaket zählt, dass das Uniper-Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 (heute: RWE) in Nordrhein-Westfalen ans Netz gehen wird. Zumindest wird es dagegen keinen Widerstand des Bundes geben, machte Peter Altmaier klar. Zum einen habe sich herausgestellt, dass es möglich sei, wesentlich mehr CO2 einzusparen, indem man ältere Kohlekraftwerke außer der Reihe vorzieht und stilllegt, auf der anderen Seite habe es etwas mit der komplexen Systematik von Entschädigungsleistungen zu tun. Beides habe bei den Beteiligten im Endeffekt zu einer „breiten Zustimmung“ geführt.
RWE sieht harte Einschnitte durch Stilllegungsplan
Zwar kündigte Bundesfinanzminister Scholz an: „Es wird in dem westdeutschen Komplex 2,6 Mrd. € Entschädigungen geben und für den ostdeutschen 1,75 Mrd. € Das verteilt sich auf 15 Jahre nach den Stilllegungen. Das ist leistbar und aus meiner Sicht auch ein gutes Ergebnis.“ Aber RWE-Chef Schmitz spricht von einer weiteren Zäsur, weil mehr Kraftwerke in kürzerer Zeit als bisher abzuschalten seien.
„Wir sind bis an die Grenzen des Machbaren gegangen“, sagte Schmitz, das sei der Preis, um die Empfehlungen der Kohlekommission umzusetzen. Sein Vorstandskollege Markus Krebber sagte, die 2,6 Mrd. € lägen „deutlich unterhalb dessen, was bei uns als tatsächlicher Schaden entsteht“. Vielmehr käme man auf 3,5 Mrd. €, und da seien entgangene Gewinne nicht enthalten. Diese betrügen „mindestens mehrere Hundert Millionen Euro, wenn nicht höher“.
„Signifikanter Personalabbau“ bei RWE im Revier
Weil RWE bis Ende 2022 gleich acht Blöcke der 300-MW- und 600-MW-Klasse stilllegen müsse, stünde man auch kurzfristig vor einem „signifikanten Personalabbau“, sagte Schmitz. Zuerst seien dadurch rund 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Weitgehend – auch aufgrund der Altersstruktur – ließe sich für viele der Betroffenen eine Vorruhestandsregelung finden.
Die Bundesregierung will hier auf ein bereits beim Steinkohlebergbau bewährtes Instrumentarium bauen, um den Unternehmen zu helfen. Sie wird ein Anpassungsgeld (APG) für Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken einführen, das bis 2043 gezahlt wird.
Mehr Spitzenforschung in den Kohleregionen
Als Projekte, die im Rahmen des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren für neue Perspektiven sorgen sollen, kommen noch weitere aus dem Bereich der Spitzenforschung zu den ohnehin geplanten hinzu. Ein „Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC)“ soll als Kern der Modellregion Gesundheit Lausitz aufgebaut werden, darin soll ein „Reallabor“ für digitale Gesundheitsversorgung umgesetzt werden.
Auch die Helmholtz-Forschungsgesellschaft wird reicher: Sie bekommt mehr Geld und damit soll je ein neues Helmholtz-Zentrum in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier entstehen. Am Forschungsstandort Jülich, an dem heute schon viel im Bereich alternative Energieversorgung und -systeme gearbeitet wird, soll zusätzlich ein„Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft“ errichtet werden. Man will dort eine Wasserstoffwirtschaft mithilfe von organischen Wasserstoffträgern, sogenannten Liquid-Organic-Hydrogen-Carrier(LOHC)-Systemen, demonstrieren und so eine Keimzelle für umfangreiche industrielle Aktivitäten im Bereich Wasserstoff und Energie aufbauen.
Stilllegungspfad Braunkohle:
