Politik 15. Jun 2022 Von Thomas A. Friedrich

Taxonomiestreit: Europaparlament widersetzt sich Klimaplänen der EU-Kommission

Das Europaparlament gewinnt mehr und mehr an Macht. Erst sorgte eine unerwartete Mehrheit überraschend für das Aus von Verbrennermotoren ab 2035. Jetzt torpedieren die EU-Parlamentarier den Taxonomie-Vorschlag der Kommission.

Das Europaparlament demonstriert seine Eigenständigkeit und stimmt in mehreren Ausschüssen gegen die Klimapolitik der EU-Kommission.
Foto: EU/Etienne Ansotte

76 Abgeordnete votierten am Dienstag dafür, den umstrittenen Taxonomie-Rechtsakt, der Atomkraft und Gas zu „nachhaltigen“ Formen der Energiewirtschaft erklärt hätte, zu blockieren. 62 erklärten sich mit ihm einverstanden. Damit kommt es in drei Wochen im Gesamtplenum des Europäischen Parlaments (EP) zum Showdown. Die Zeichen stehen auf Sturm. Nicht nur den grünen EU-Abgeordneten und Vertretern innerhalb der sozialistischen Fraktionen unter den 750 EU-Abgeordneten passt der vorgelegte Entwurf der EU-Kommission nicht. Auch in der größten EP-Fraktion der Europäischen Volksparteien, zu denen auch die CDU/CSU-Abgeordneten zählen, ist der Unmut groß.

„Ein Apfel ist keine Birne, und Gas- und Atomkraft sind nicht nachhaltig.“

Michael Bloss, Europaabgeordneter der Grünen

„Am Ende muss der Wurm dem Fisch schmecken und nicht dem Angler“, machte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber aus seiner Skepsis gegenüber dem Kommissionsvorschlag keinen Hehl. Am Markt gebe es schlicht keinen Appetit auf eine Taxonomie mit Kernenergie und Gas. Damit sei sie das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sei, so der bayerische Schwabe.

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