Wirtschaftspolitik 03. Aug 2021 Von dpa/aw

VDMA spricht sich gegen weitere Coronahilfen aus

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat vor einer pauschalen Fortsetzung der Coronahilfen gewarnt. Um den nötigen Strukturwandel zu bewerkstelligen, seien ganz andere Reformen nötig.

In der Krise hat der Staat sich spendabel gezeigt und Betroffenen der Corona-Lockdowns unter die Arme gegriffen.
Foto: panthermedia.net / Bernd Faust

„Deutschland muss wieder raus aus dem Krisenmodus“, sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers. „Milliardenhilfen nach dem Gießkannenprinzip führen zu Wettbewerbsverzerrungen und blockieren den notwendigen Strukturwandel.“ Wiechers verwies auf die Konjunkturerholung und die steigende Beschäftigung. Die Politik sollte vielmehr über Reformen im Steuerrecht einen deutlichen Beitrag für mehr private Investitionen leisten.

Verlängerung der Hilfen bis zum Jahresende zeichnet sich ab

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte jüngst bekräftigt, die Coronahilfen für Firmen über den September hinaus verlängern zu wollen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädierte für eine Verlängerung mindestens bis zum Jahresende.

Die Bundesregierung hat bislang entschieden, dass die bisher bis Ende Juni befristete Überbrückungshilfe III als „Überbrückungshilfe III Plus“ bis September fortgeführt wird. Neu ist eine „Restart-Prämie“, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu Personalkosten erhalten können – falls sie etwa Personal aus der Kurzarbeit zurückholen oder neu einstellen. Die Überbrückungshilfe ist das zentrale Kriseninstrument der Regierung, um Folgen der Pandemie für Jobs und Firmen abzufedern.

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