Wirtschaftspolitik 14. Jan 2022 Von Thomas A. Friedrich

Wahlkämpfer Macron führt den EU-Rat

Emmanuel Macron will die französische EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um ein „neues europäisches Wachstumsmodell“ zu formen, die Eurostabilitätskriterien aufzuweichen – und seine Wiederwahl zu sichern.

Die Europäische Union steht vor entscheidenden Weichenstellungen.
Foto: panthermedia.net/ cherezoff

Es ist kein Zufall, dass Frankreich im ersten Halbjahr 2022 die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat. Durch einen Tausch in der an sich auf zehn Jahre festgelegten Reihenfolge unter den 27 EU-Staaten vereinbarten Deutschland und Frankreich einen Platzwechsel.

Angela Merkel bekam ihre zweite EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 just im Jahr vor den Bundestagswahlen – Macron kann das Zepter sogar während des laufenden Präsidentschaftswahlkampfes im ersten Halbjahr 2022 in Paris schwingen. Nur während einer vierwöchigen Pause vor dem ersten Wahlgang im April muss der französische Präsident sein politisches Tagesgeschäft zurückfahren und Neutralität üben.

Emmanuel Macron ringt gleichermaßen um die Zukunft der Europäischen Union und um seine eigene politische Karriere.
Foto: dpa Picture-Alliance/Ludovic Marin/Pool Photo via AP

Dennoch werden die prallvolle Agenda der französischen EU-Ratspräsidentschaft und die vom Élysée gesetzten Schwerpunktthemen dem Amtsinhaber besondere Aufmerksamkeit der internationalen Medien sichern.

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