Corona: Ungeimpfte erhalten ab November keine Quarantäneentschädigung mehr 23. Sep 2021 Von dpa/Claudia Burger

Gewerkschaftsbund: „Impfpflicht durch die Hintertür“

Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, dass die Entschädigung bei einer Quarantäneanordnung für Ungeimpfte zum 1. November ausgesetzt wird. In Nordrhein-Westfalen soll die Regelung bereits ab dem 11. Oktober gelten. Die Reaktionen sind gespalten. Sozialverbände und Gewerkschaften sprechen von einer „Impfpflicht durch die Hintertür“.


Foto: PantherMedia / best_top_view

Die von den Gesundheitsministern beschlossene Streichung der Entschädigung für ungeimpfte Beschäftigte in Coronaquarantäne löst gespaltene Reaktionen aus. Die Gesundheitsminister hatten gestern mehrheitlich beschlossen, dass es für Verdienstausfälle, die wegen einer angeordneten Quarantäne entstehen, für die meisten ungeimpften Arbeitnehmer spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr geben soll. Greifen soll dies für alle, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte erklärt, es gehe nicht um Druck, sondern auch um Fairness. Bislang erhalten betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung direkt von ihrem Arbeitgeber ausbezahlt. Der Arbeitgeber stellt im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes einen Antrag auf die Entschädigung.

Regelung gilt für alle, für die es eine Coronaschutz-Impfempfehlung gibt

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sieht die neue Entwicklung kritisch. Er sprach von einer „Impfpflicht durch die Hintertür“, die der DGB weiterhin ablehne. Außerdem bedeute die Neuregelung auch, dass Beschäftigte gegenüber dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenlegen müssten. Dieser sei aber Privatsache.

Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele wandte sich gegen die Übereinkunft der Gesundheitsminister. „Wir haben riesige Bedenken. Das wird jetzt auf irgendeine Weise zu einer Impfpflicht durch die Hintertür in Deutschland“, sagte Bentele. Es gebe immer noch etliche Menschen, die noch nicht über ein Attest bei einer chronischen Erkrankung verfügten, weil es noch keine ausreichende Studienlage gebe. „Und gerade für die Menschen, die deswegen Sorge haben, sich impfen zu lassen und kein Attest bekommen, wäre die Existenzgefährdung sehr hart.“

Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Weltärztebund reagieren positiv

Ganz anderer Ansicht ist der Deutsche Städte- und Gemeindebund. „Es ist eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebots nicht impfen zu lassen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das bedeutet aber auch, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung selbst zu tragen sind.“ Es gebe keinen Grund, weshalb die Allgemeinheit in diesen Fällen die Entschädigung finanzieren sollte.

Positiv auf die Entscheidung reagierte auch der Deutsche Städtetag. „Ich halte es für richtig, die Fortzahlung von Verdienstausfällen bei Quarantäne für Ungeimpfte auslaufen zu lassen“, sagte Präsident Burkhard Jung (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe inzwischen ein Impfangebot für alle. Und nach dem Infektionsschutzgesetz werde bei Quarantäne nur entschädigt, wer sich nicht impfen lassen könne oder wenn keine Impfung verfügbar sei, sagte Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist. Lohnfortzahlung sollte der Staat nur übernehmen, wenn es dafür einen guten Grund gebe, wenn sich also jemand zum Beispiel aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könne.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. Wer sich nicht impfen lasse, der müsse auch die Konsequenzen seines Handelns tragen, sagte Montgomery. Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deshalb die Quarantänepflicht umgingen, hält er für unwahrscheinlich: „Quarantäne ist eine im Infektionsschutzgesetz verankerte Pflichtmaßnahme. Ihr kann man sich nicht entziehen, ohne sich strafbar zu machen.“ Es sei richtig, wenn drei Monate nach ausreichenden Impfangeboten nun finanzielle Vorteile wie der Ausgleich des Verdienstausfalls in der Quarantäne oder die Kosten für Testungen bei Ungeimpften wegfielen.

Tags: Arbeitsrecht

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