Arbeitsschutz: Arbeitgeber müssen zwei Tests in der Woche anbieten 23. Apr 2021 Von Claudia Burger/dpa

Homeoffice-Pflicht gilt auch für Beschäftigte

Neben der als „Bundesnotbremse“ bezeichnete Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die gestern beschlossen wurde, treten auch neue Verordnungen im Arbeitsschutz in Kraft.


Foto: PantherMedia / AEcheva

Gestern hat der Bundesrat neben dem plakativ als „Bundesnotbremse“ bezeichneten „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch weiteren Verschärfungen im Bereich des Arbeitsschutzes zugestimmt. Demnach müssen Arbeitgeber nach den Neuregelungen ihren Beschäftigten künftig zwei statt einem Test wöchentlich anbieten. Zudem müssen Arbeitnehmer mit Bürotätigkeiten künftig im Homeoffice arbeiten, wenn sie keine Hinderungsgründe haben. Die erst kürzlich um die Einführung verpflichtender Testangebote verschärfte Corona-Arbeitsschutz-Verordnung wurde somit abermals geändert. Die erst seit einigen Tagen geltende Neuregelung sah vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten einmal wöchentlich einen Corona-Test anbieten müssen (§ 5 Abs. 1 Corona-Arbeitsschutz-Verordnung). Bestimmten „risikoreichen“ Beschäftigtengruppen wie in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Arbeitnehmern war das Testangebot zweimal wöchentlich zu unterbreiten (§ 5 Abs. 2 Corona-Arbeitsschutz-Verordnung). Nun gilt diese Regelung generell für alle Arbeitgeber. Die Kosten für das Testzubehör tragen die Arbeitgeber.

Testen bleibt freiwillige Angelegenheit – mit Ausnahmen

Eine Testpflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es weiterhin nicht.Vereinzelte länderspezifische Regelungen wie in Berlin oder Sachsen sehen bereits jetzt schon eine Testpflichten für bestimmte Beschäftigtengruppen vor. Michael Fuhlrott, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg, äußerte dazu: „Allerdings sprechen gute Argumente dafür, dass Arbeitgeber weitergehende Vorgaben machen dürfen und damit auch eine Testpflicht für ihre Beschäftigten anordnen dürfen“, so der Hamburger Anwalt unter Verweis auf erste entsprechende gerichtliche Entscheidungen (ArbG Offenbach, Urt. v. 3. 2. 2021, Az.: 4 Ga 1/21).

Die Südwest-Wirtschaft hat die verschärfte Testpflicht in Unternehmen massiv kritisiert und gefordert, die Beschäftigten stärker in die Pflicht zu nehmen. „Noch kann niemand abschätzen, wie viel die verpflichtenden Testangebote in den Betrieben wirklich bringen, doch schon wird noch mal draufgesattelt: Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik dieser Bundesregierung nähert sich dem Nullpunkt“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg. Es wäre aus Sicht der Wirtschaft besser gewesen, die Beschäftigten zu verpflichten, sich testen zu lassen oder sich selbst zu testen. „Es gleicht einer Bankrotterklärung, wenn Regierungsparteien sich nicht mehr trauen, das Richtige zu tun, nur weil sie dann auch den Beschäftigten – und Wählern – auf die Füße treten müssen.“ Dick fügte hinzu, dass die Erfahrung zeige, „dass die Testangebote von den Beschäftigten verhaltener angenommen werden, als dies aus Sicht des Infektionsschutzes vielleicht geboten wäre.“

Beschäftigte können Gründe nennen, die dagegen sprechen

Daneben wird es auch eine vormals nicht geregelte Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer geben. Bislang sah die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung nur eine Verpflichtung für Arbeitgeber vor, Bürobeschäftigten die Tätigkeit im Homeoffice anzubieten, sofern ein Arbeiten im Büro nicht aus zwingenden Gründen erforderlich ist (§ 2 Abs. 4 Corona-Arbeitsschutz-Verordnung). „Nunmehr müssen Arbeitnehmer dieses Angebot auch annehmen“, so Fuhlrott. Dazu wird das Infektionsschutzgesetz (IfSG) um den neuen § 28 b Abs. 7 IfSG ergänzt. Dieser schreibt Beschäftigten vor, das Angebot auf Homeoffice-Tätigkeit anzunehmen, „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“ (§ 28 b Abs. 7 S. 2 IfSG). „Die Regelung ist aber in rechtlicher Hinsicht sehr schwach ausgestaltet. So genügt nach dem Wortlaut bereits jeder Hinderungsgrund, um eine Tätigkeit in der eigenen Wohnung abzulehnen“, erläutert Michael Fuhlrott unter Verweis auf die Gesetzesbegründung . Dort finden sich als Beispiele entgegenstehender Gründe etwa räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung. „Arbeitnehmer müssen diese Gründe auch nicht detailliert darlegen oder gar mit einem Hausbesuch ihres Arbeitgebers rechnen“, so Fuhlrott. „Nach der Gesetzesbegründung genügt es nämlich, wenn der Beschäftigte dem Arbeitgeber mitteilt, dass ihm ein Arbeiten von zu Hause nicht möglich ist“, so der Arbeitsrechtler. Bußgelder sind nicht vorgesehen.

Die neuen Regelungen der „Bundesnotbremse“ und des Infektionsschutzgesetzes sind bis zum 30. Juni 2021 befristet.

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