EU-Parlament verabschiedet wegweisendes Digitalpaket

Nach über 20-jähriger Diskussion beendet Brüssel das Katz-und-Maus-Spiel mit Internetriesen. Das EU-Parlament verabschiedet ein wegweisendes Digitalpaket. Die Gesetze über digitale Märkte (DMA) und digitale Dienste (DSA) regulieren Geschäftspraktiken und sollen Transparenz für Internetnutzer schaffen.

Nach über zwei Jahrzehnten währendem Tauziehen setzt die Brüsseler Behörde weitgehende Vorschriften für große digitale Plattformen wie Google, Amazon, Facebook (heute Meta), Apple und Microsoft – oft als GAFAM abgekürzt – durch.

Die beiden Gesetze setzen in der EU erstmals seit 2002 klare Normen für Geschäftstätigkeit und Dienstleistungen von Technologieunternehmen im Einklang mit den EU-Grundrechten und moralischen Werten. Das Gesetz über digitale Dienstleistungen (DSA: Digital Services Act) verpflichtet Anbieter digitaler Dienste (wie soziale Medien oder Marktplätze) künftig zu mehr Eigenverantwortung. Dazu gehört, dass sie selbstständig gegen die Verbreitung illegaler Inhalte, wie Hassreden und persönlicher Verunglimpfungen, sowie gegen Gefahren für die Gesellschaft wie Aufruf zu Terroranschlägen und Desinformation vorzugehen haben.

Brüssel beschneidet Marktmacht von US-Internetriesen

Internetriesen müssen Marktzugänge für Wettbewerber öffnen

Auch der bisher unkontrollierten Gatekeeperfunktion soll künftig ein Riegel vorgeschoben werden. Das Gesetz über digitale Märkte (DMA: Digital Markets Act) verpflichtet große Onlineplattformen, die als sogenannte Gatekeeper auf dem digitalen Markt fungieren, Marktzugänge für Wettbewerber zu öffnen. Sie müssen ihre Algorithmen zur Generierung von Verbraucherinformationen für wissenschaftliche Erforschung und Verbraucherverbände transparent machen. 

„Zu lange haben die Technologieriesen vom Mangel an Vorschriften profitiert“, meint die Berichterstatterin für das Gesetz über digitale Dienste, die dänische EU-Abgeordnete Christel Schaldemose. Das unbegrenzte Sammeln von Verbraucherdaten durch die Anbieter digitaler Dienste werde nun gestoppt, so die Sozialdemokratin. Die Blackbox der Algorithmen werde geöffnet, die viele digitale Plattformen benutzen, um die Daten ihrer Kundinnen und Kunden zu missbrauchen.