Wenn Firmen und Staaten sich nicht an Regeln halten

Der Datenschutz-Negativpreis stellt 2022 sogar staatliche Datenschützer an den Pranger.

Weil die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon auch fünf Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) diese noch immer nicht durchsetzt, erhielt sie beim Big-Brother-Award den Preis in der Kategorie „Lebenswerk“. Unter ihrer Obhut habe sich Irland zur „Oase für Geschäftsmodelle des Überwachungskapitalismus“ von Facebook, Google, Apple, Microsoft, Oracle und Salesforce entwickelt, so Jurymitglied Rena Tangens.

Datenschutz: Irland ist das Firmen-Eldorado für Überwachungskapitalismus

Die Unternehmen unterhalten in Irland ihre europäischen Hauptquartiere. Deshalb leiten die Datenschutzbehörden in den EU-Mitgliedstaaten die Datenschutzbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern an die irische Behörde weiter. Den Preis erhält die Behörde für „jahrelanges Verschleppen, de facto Nicht-Bearbeiten von Beschwerden, bürokratische Winkelzüge, abschreckende Kosten für Beschwerdeführer und mangelnde Kooperation mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen“.

Die irische Datenschutzbehörde wirke „wie ein schwarzes Loch, in dem Beschwerden gegen die großen Digitalkonzerne einfach verschwinden“, erklärt Tangens. Sie vermutet, dass das daran liegt, dass „Irland davon profitiert, dass es den Big-Tech-Konzernen ermöglicht, ihren Überwachungskapitalismus ohne Rücksicht auf Bürgerrechte durchzuziehen“.