EuGH-Urteil: „Das wird eine vollständige Neuordnung des Europäischen Normungssystems erfordern“

Erste Stimmen zum Urteil im „Malamud-Fall“ zeigen große Unterschiede bei dessen Interpretation sowie dessen Auswirkungen auf die Normung in Europa.

Liest man die erste Beurteilung des DIN zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im „Malamud-Fall“ (Rechtssache C588/21 P), so scheint es, als sei die Normung in Europa noch einmal glimpflich davon gekommen. Demnach begrüßen die europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC sowie ihre Mitglieder (u. a. DIN), „dass der Gerichtshof dem Hauptargument der Kläger und der Generalanwältin nicht folgt“. Die Kläger Public.Resource.Org Inc. aus Kalifornien und Right to Know CLG aus Irland hatten gefordert, den Urheberrechtsschutz für harmonisierte Normen generell auszuschließen. „Das Urteil stellt ebenfalls nicht infrage, dass der Zugang zu Dokumenten im Rahmen der Verordnung 1049/2001 unbeschadet bestehender Urheberrechtsvorschriften erfolgt, die das Recht Dritter auf Vervielfältigung oder Nutzung freigegebener Dokumente einschränken können“, heißt es dazu in einer Presseerklärung. Der Hintergrund: Die genannte EU-Verordnung regelt den Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rats sowie der EU-Kommission. Gleichzeitig leisten die Lizenzierung der Urheberrechte und der Verkauf von Normen im aktuellen Normungssystem in Europa einen wesentlichen Beitrag zur Refinanzierung der Standardisierungsarbeit.

Hintergründe dazu erfahren Sie im Beitrag: Kommt jetzt der kostenlose Onlinezugang zu Normen?

Kläger sehen Recht auf freien Zugang zu harmonisierten Normen bestätigt

Ganz anders hört sich dagegen die Einschätzung der Kläger-Anwälte an. „Morrison Foerster und FP Logue LLP haben heute vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) einen wichtigen Sieg für ihre Mandanten Public.Resource.Org, Inc. und Right to Know CLG errungen“, verkündet die internationale Wirtschaftskanzlei Morrison Foerster (MoFo). Damit gehe ein mehr als fünf Jahre dauernder Rechtsstreit zu Ende, bei dem grundlegende Fragen des freien Zugangs zu Gesetzen und harmonisierten Normen behandelt wurden.

„Das heutige Urteil hat große Auswirkungen weit über den konkreten Streitfall hinaus. Die EU-Kommission dürfte nun kostenlosen Zugang zu allen harmonisierten Normen gewähren müssen, da sie Teil des EU-Rechts sind. Dies wird eine vollständige Neuordnung des Europäischen Normungssystems erfordern. Die europäischen Normungsorganisationen, aber auch nationale Organisationen wie das DIN in Deutschland, werden von Unternehmen und Privatpersonen künftig daher nicht mehr verlangen können, harmonisierte Normen für viel Geld zu kaufen“, schreibt MoFo. Harmonisierte Normen werden somit laut den Anwälten der Kläger „als Teil des EU-Rechts endlich frei zugänglich sein“.

Auch Industrieanwalt Thomas Klindt, Partner der Kanzlei Noerr, erwartet größere Folgen. Er schrieb kurz nach der Urteilsbegründung: „Das Urteil im sogenannten Malamud-Verfahren stellt das gesamte europäische System der freiwilligen technischen Normung zur Disposition – nicht nur im Hinblick auf Normen zur Sicherheit von Spielzeug. Für die Industrie steht viel auf dem Spiel, denn nun ist völlig offen, wie zukünftig neue technische Normen (weiter) entwickelt werden.“

Normen-Urteil: Nach den ersten Statements folgt nun die Analyse der Details

Jetzt sind erst einmal die Fachanwälte gefragt, die Feinheiten des Urteils einzuordnen. Beinahe 50 000 Zeichen mit zahlreichen juristischen Verweisen umfasst dieses. Auch die Begründung des Gerichts wird dabei mehr Aufschlüsse geben. Erst dann dürfte klar werden, welche Folgen das Urteil für die Normung in Europa und deren Zusammenarbeit auf internationaler Ebene tatsächlich haben wird.

Lesetipp: Fraunhofer-Studie verdeutlicht Nutzen von Normen und Standards