Datenkrake Europol: Europas Polizeibehörde sammelt seit Jahren

Europas oberster Datenschützer ringt mit Europol über deren Programme, die Big Data nutzen. Er schickte der Polizeibehörde die Aufforderung zur Löschung ihrer Datenberge. Doch eine kommende Reform macht die Behörde erst Recht zum Datenhändler.

Europol hat nach Recherchen des britischen Guardian 4 PByte (Petabyte: 10¹⁵ Byte) an Daten im Rahmen seiner Big-Data-Strategien angehäuft. Zum Vergleich: Die größten handelsüblichen Festplatten haben bis zu 20 TByte (Terabyte: 10¹² Byte), also 0,2 PByte. Europol sammelte über sechs Jahre hinweg 4 Billiarden Datenpunkte, das entspricht also 4 Billiarden Byte und damit unzählige Informationen über Europas Bürgerinnen und Bürger. Was Wojciech Wiewiorowski, den obersten europäischen Datenschützer, auf die Fährte der Polizeibeamten von Europol setzte, war der Umstand, dass die allermeisten dieser Daten keine Straftäter betreffen, sondern Beifang sind.

Europas Polizeibehörde hortet Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern

Zusammengetragen werden die Bestände seit mehreren Jahren von Europol aus Datensätzen, die die Strafverfolger der Mitgliedsländer ungefiltert an die EU-Behörde weiterreichen. Der polizeilich erfasste Demoteilnehmer gehört dazu. Ebenso nicht kriminelle Nutzer von Encrochat-Handys. Encrochat hatte auf abgewandelten Android-Handys sichere Kommunikation angeboten, und war von vielen – aber eben nicht nur Kriminellen – genutzt worden.

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Frankreichs Polizei hackte sich ein und sammelte fleißig Daten, die jetzt allesamt bei Europol liegen. Außerdem liefern Passagierlisten und Screening-Daten – biometrische wie Gesichtserkennung und Erstaufnahmedaten – von Flüchtlingen Futter für die Datensammlung. Europol unterstütze die nationalen Dienststellen bei der Analyse der Datenberge, so die Polizeibehörde in einem Pressestatement als Reaktion auf die Mitteilung des europäischen Datenschutzbeauftragten. Doch Parlamentarier im Europaparlament und Datenschützer vergleichen Europols Petabyte-Menge schon als kleine Version der Datenspeicher des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA).